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Gesetz 344 vom 8. Oktober 1997

Gesetz 344 vom 8. Oktober 1997


GESETZ 344 VOM 10.08.97
Veröffentlicht im Amtsblatt vom 13.10.97 - Allgemeine Reihe n. 239
(Bestimmungen für die Entwicklung und Qualifizierung von Interventionen und Beschäftigung im Umweltbereich)

Art. 1.
(Entwicklung der Planung von Umweltinterventionen und Förderung von Fachleuten)

1. Um die Planung im Umweltbereich zu verbessern, zu verbessern und an die europäischen Standards, die besten verfügbaren Technologien und die besten Umweltpraktiken anzupassen, fördert das Umweltministerium im Rahmen seiner Zuständigkeiten Initiativen zur Unterstützung von Maßnahmen in diesem Sektor der öffentlichen Verwaltungen. Um die Effizienz der damit verbundenen Interventionen zu steigern, auch im Hinblick auf die Fähigkeit, die aus der Kofinanzierung der Europäischen Union stammenden Ressourcen zu nutzen. Diese Aktivität wird in Absprache mit den betroffenen Regionen und gegebenenfalls in Absprache mit den anderen gefördert und organisiert zuständige Ministerien.

2. Um die besten Umweltpraktiken mit einem angemessenen fachlichen Niveau bei der Umsetzung und Verwaltung vorrangiger Umweltmaßnahmen zu gewährleisten, muss das Umweltministerium nach Rücksprache mit dem Umweltministerium für den Fall, dass bestimmte Fähigkeiten erforderlich sind, die in den verfügbaren Berufszahlen nicht enthalten sind Die Ständige Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen fördert und führt in Zusammenarbeit mit den betroffenen öffentlichen Verwaltungen und privaten Themen Schulungen durch, um die erforderlichen beruflichen Fähigkeiten zu erlangen. Die Schulungsprojekte werden auch durch die Verwendung der Ressourcen finanziert, die die Europäische Union und die regionalen bereits für diese Aktivität vorgesehen haben.

3. Das Umweltministerium fördert in Zusammenarbeit mit den betroffenen Verwaltungen und insbesondere mit den Ministerien für öffentliche Bildung und Universität sowie für wissenschaftliche und technologische Forschung die Ziele und Aktivitäten der Bildung, Ausbildung auch auf universitärer Ebene und wissenschaftliche Forschung. Ziel ist die Erstellung und Anerkennung von Berufsprofilen zur Entwicklung und Qualifizierung von Arbeitsplätzen im Umweltbereich.

4. Für die in den Absätzen 1 bis 3 dieses Artikels genannten Maßnahmen ist das Umweltministerium verantwortlich für die Nationale Agentur für Umweltschutz (ANPA) der in Artikel 14 genannten technisch-wissenschaftlichen Kommission. Absatz 7 des Gesetzes vom 28. Februar 1986, n. 41 und kann besondere Vereinbarungen mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, Sonderinstituten, öffentlichen Einrichtungen und beruflich anerkannten privaten Einrichtungen sowie mit den betroffenen Regionen treffen.

5. Für die Durchführung der in den Absätzen 1, 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen werden Ausgaben in Höhe von 13.800 Millionen Euro ab 1997 genehmigt.

Art. 2.
(Förderung sauberer Technologien und Entwicklung der städtischen Nachhaltigkeit)

1. Der Umweltminister vergibt jährlich Preise für die Entwicklung sauberer Technologien in Bezug auf industrielle Prozesse und Produkte, die ökologische Nachhaltigkeit städtischer Gebiete, die Reduzierung und Verwertung von Abfällen, um auch die Verbreitung innovativer Maßnahmen zu stärken und zu steuern in städtischen Gebieten für die nachhaltige und bewusste Bewirtschaftung besonders degradierter territorialer Gebiete, einschließlich Maßnahmen für kinderfreundliche Städte. Die Interventionen in Bezug auf städtische Gebiete müssen sich nach den Grundsätzen des «Lissabon-Aktionsplans» entwickeln, der am 8. Oktober 1996 von den Vertretern der europäischen Städte in Lissabon am Ende der Arbeit der Zweiten Europäischen Konferenz für nachhaltige Städte gebilligt wurde . Zwei Drittel der Vergabe der ersten Periode sind kleinen und mittleren Unternehmen vorbehalten.

2. Der Umweltminister legt mit seinem eigenen Dekret, das innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes nach Konsultation der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse zu erlassen ist, auch die Kriterien für die Identifizierung der in Absatz 1 genannten Preise fest als Verfahrensverfahren für die Durchführung der damit verbundenen Wettbewerbe.

3. Für die Umsetzung der in Absatz 1 genannten Initiativen kann das Umweltministerium die technische Unterstützung der ANPA, der Kommunen, der Unternehmen des öffentlichen Dienstes oder ihrer assoziierten Gremien in Anspruch nehmen.

4. Für die Durchführung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen werden die Ausgaben in Höhe von 6.000 Mio. Lire für die Jahre 1997, 1998 und 1999 genehmigt.

Art. 3.
(Information, Umwelterziehung und Sensibilisierung)

1. Zur Fortsetzung und Stärkung der Aktivitäten im Bereich Bildung, Information und Umweltbewusstsein, auch durch die Organisation spezifischer Kampagnen, die Erstellung und Verbreitung des Berichts über den Zustand der Umwelt, die Entwicklung von IT-Instrumenten für Umweltinformations- und Bildungsaktivitäten; Die Ausgaben von Lire 7.500 Millionen für das Jahr 1997 und Lire 7.000 Millionen für jedes der Jahre 1998 und 1999 werden genehmigt. Ein Teil der in der Vorperiode genannten Summe entspricht Lire 300 Millionen für jedes der Jahre 1997, 1998 und 1999 ist für regionale Kooperationsprogramme vorgesehen, die auf die Entwicklung von Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen im Mittelmeerraum abzielen, die von der Europäischen Union kofinanziert werden.

Art. 4.
(Maßnahmen zum Schutz der Natur)

1.Die folgenden Nationalparks wurden mit Wirkung von 1998 auf Erlass des Umweltministers auf Vorschlag des Umweltministers nach Konsultation der betroffenen Regionen und nach Konsultation der betroffenen Gemeinden und Provinzen mit Erlass des Präsidenten der Republik eingerichtet:
a) Cinque Terre;
b) Sila;
c) Asinara.

2. In den Gebieten des Apennins von bedeutendem oder bedeutendem naturalistischem und ökologischem Interesse, einschließlich in den Gebieten der Provinzen Reggio Emilia, Parma und Massa Carrara, vorbehaltlich der Überprüfung der Zustimmung der betroffenen Gemeinden und Provinzen, vorbehaltlich der Definition und Identifizierung der festgelegten Konfession Auf Vorschlag des Umweltministeriums wurde im Einvernehmen mit den betroffenen Regionen ein Nationalpark eingerichtet. Mit dem gleichen Verfahren werden etwaige Vergrößerungen des Parkgebiets mit benachbarten Gebieten durchgeführt.

3. In Artikel 34 Absatz 6 des Gesetzes Nr. 394 wird nach Buchstabe l) Folgendes hinzugefügt:
«L-bis) Chieti Küste».

4. In Artikel 36 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 394 wird nach dem Buchstaben ee) Folgendes hinzugefügt:
«Ee-bis) Meerespark" Torre del Cerrano "».

5. Der Umweltminister wird bis zum 30. Juni 1998 nach Konsultation der Region und der zuständigen örtlichen Behörden die technischen Untersuchungen durchführen, die erforderlich sind, um mit der Einrichtung der in den Absätzen 3 und 4 genannten Parks zu beginnen.

6. Die Sila-Nationalparkbehörde wird mit der Verwaltung der Gebiete beauftragt, die derzeit in den Nationalpark Kalabriens fallen, mit Ausnahme der Gebiete, die zum Aspromonte-Nationalpark gehören, sowie mit der Verwaltung anderer Gebiete von natürlichem Interesse, die durch definiert sind das Dekret zur Errichtung des Parks selbst.

7. Die Asinara Park Authority wird mit der Verwaltung des Territoriums der gleichnamigen Insel beauftragt. 394 werden die Wörter: «, Gennargentu und die Insel Asinara» durch folgende ersetzt: «edel Gennargentu».

8. Für die in Absatz 1 genannten Nationalparks geht der Umweltminister gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 394, innerhalb von einhundertachtzig Tagen ab dem 1. Januar 1998.

9 Für die Einrichtung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Parks ist eine maximale Ausgabengrenze von 2.000 Mio. Lire für das Jahr 1998 bzw. 6.000 Mio. Lire ab dem Jahr 1999 zulässig.

10. Die Belastung aus der Anwendung der Absätze 1, 2, 6, 7, 8 und 9 ergibt sich aus der teilweisen Verwendung der Projektionen für die Jahre 1998 und 1999 der eingegebenen Mittel für die Zwecke des Dreijahresbudgets 1997 -1999, in Kapitel 6856 der Schätzung des Finanzministeriums für das Jahr 1997, zu diesem Zweck unter Verwendung der Bestimmung des Umweltministeriums für das Jahr 1998 und für Lire 6.000 Millionen für das Jahr 1999 die Bestimmung in Bezug auf die Abteilung des Finanzministeriums.

11. Für die Durchführung von Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes, die im Gesetz vom 6. Dezember 1991 vorgesehen sind, n. 394, die auf die Einrichtung und den Betrieb von Nationalparks und Meeresgebieten, die Erstellung des nationalen Inventars der natürlichen Ressourcen, der ökopädologischen Karte und der Grundlinien der territorialen Gestaltung sowie die Organisation der ersten nationalen Konferenz über Schutzgebiete abzielt sowie für die Aktivierung von Aufnahmezentren für gefährliche Tiere von Cui nach dem Gesetz7 Februar 1992, n. 150 sind die Ausgaben von Lire 20.200 Millionen für das Jahr 1997, Lire 8.600 Millionen für das Jahr 1998 und Lire 7.100 Millionen aus dem Jahr 1999 genehmigt.

12 Um die Entwicklung und Unterstützung der Aktivitäten der Parks zu ermöglichen, hat das technische Sekretariat für Schutzgebiete gemäß Artikel 3 Absatz 9 des Gesetzes Nr. 394, hat sich um zwanzig Experteneinheiten erhöht, von denen zehn über juristisch-administrative und zehn über technisch-wissenschaftliche Kenntnisse verfügen, und die erforderlichen Ausgaben werden genehmigt, die sich auf 1.200 Millionen Lire für das Jahr 1997 und 1.800 Millionen Lire ab dem Jahr 1998 belaufen .

Art. 5.
(Umsetzung internationaler Konventionen und anderer Interventionen im Umweltbereich)

1. Für die Umsetzung von Interventionen zur Umsetzung internationaler Übereinkommen und damit verbundener nationaler Aktionspläne im Umweltbereich, für die Umsetzung der Verpflichtungen, die im Rahmengesetz über die Lärmbelastung vom 26. Oktober 1995, Nr. 447, für die Leistung festgelegt sind des Präventionsdienstes für die Verschmutzung gemäß Artikel 9 des Gesetzesdekrets vom 9. September 1988, n. 397, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 9. November 1988, n. 475 sind die Ausgaben von Lire 6.684 Millionen für das Jahr 1997 und Lire 2.474 Millionen für die Jahre 1998 und 1999 genehmigt.

2. Für die Durchführung der Interventionen, die auf die Arbeitsweise des Umweltzeichen- und Umweltprüfungsausschusses abzielen, auf den im Gesetzesdekret vom 6. Juli 1993 Bezug genommen wird, n. 216, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 9. August 1993, n. 294 werden die Ausgaben von 1.760 Millionen Lire ab 1997 genehmigt. Die Beträge, die als Nutzungsrechte gemäß den Artikeln 10 und 14 des Dekrets des Umweltministers vom 2. August 1995, n. Chr., Gesammelt wurden. 413, werden im Staatshaushalt erworben. Für die Aktivierung des Koordinierungs- und Kontrollsystems gemäß Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 360, ersetzt durch Artikel 6 des Gesetzesdekrets vom 29. März 1995, n. 96, umgewandelt mit Änderungen, durch Gesetz 31. Mai 1995, n. 206 werden die Ausgaben von 600 Millionen Lire für 1997 und 1.400 Millionen Lire ab 1998 genehmigt. Für die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzesdekrets Nr. 62, beschränkt auf die Aufgaben des Studierens, Forschens, Experimentierens der Arbeiten zum Schutz Venedigs und seiner Lagune sowie der Erhebung und Verarbeitung von Daten zur korrekten Information der Öffentlichkeit, auch durch die Eröffnung eines Schalters für die Bürger; die für die Koordinierung gemäß Artikel 2 Absatz 3 des vorgenannten Gesetzes Nr. 360 von 1991, ersetzt durch den vorgenannten Artikel 6 des Gesetzesdekrets Nr. 96 von 1995, mit Änderungen durch Gesetz Nr. 206 von 1995 ist berechtigt, ab 1997 maximal 400 Millionen Lire auszugeben.

3. Der Umweltminister richtet im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk ein System zur Vergabe eines nationalen Etiketts für ökologische Qualität ein, um die Komplementarität zwischen diesem System und dem Gemeinschaftssystem sicherzustellen. Diese Funktion wird dem Ausschuss für Umweltzeichen und Umweltverträglichkeit ohne zusätzliche Gebühren für den Staatshaushalt zugewiesen.

4. Um die Installation an Grenzübergangspunkten von Systemen zum Nachweis der Radioaktivität importierter Metalle gemäß Artikel 10 des Gesetzesdekrets vom 17. Juni 1996, Nr. 321, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 8. August 1996, n. 421 ist die Verwendung eines Betrags in Höhe von 5.000 Mio. Lit bewilligt, der bei Verfügbarkeit des in Artikel 14 des Gesetzes Nr. 46, die Mittel für die Interventionen gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b des Gesetzesdekrets vom 20. Juni 1994, n. 396, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 3. August 1994, n. 481.

5. In Artikel 4 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 979 wird nach den Worten Folgendes eingefügt: "Es wird durch Bau oder Kauf bereitgestellt": "oder Vermietung".

6. Artikel 4 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 979 wird aufgehoben.

Art. 6.
(Erweiterung der Bio-Pflanze)

1. Um die Funktionalität des Umweltministeriums zu verbessern, wird dessen organische Ausstattung gemäß der diesem Gesetz beigefügten Tabelle in neunhundert Einheiten neu festgelegt.

2. Auf Erlass des Präsidenten des Ministerrates werden auf Vorschlag des Umweltministers, der im Einvernehmen mit dem Finanzminister und dem Minister für öffentliche Funktionen formuliert wurde, Berufsprofile festgelegt.

3. Die Abdeckung der in Absatz 1 vorgesehenen und gemäß Absatz 2 festgelegten Orte erfolgt in erster Linie durch den Rückgriff auf die Mobilitätsverfahren, die innerhalb von vier Monaten ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes abgeschlossen sein müssen.

(4) Die Abdeckung der gemäß Absatz 2 ermittelten Positionen, die nicht durch die in Absatz 3 genannten Verfahren abgedeckt sind, erfolgt ebenfalls abweichend von Artikel 1 Absatz 45 des Gesetzes vom 23. Dezember 1996, n. Chr. 662 auf folgende Weise:
a) 40 Prozent der zusätzlichen Plätze, die sich aus der Differenz zwischen der Anzahl der fest angestellten Mitarbeiter zum 30. Mai 1997 und der in Absatz 1 dieses Artikels genannten neuen Belegschaft ergeben, sahen die funktionalen Qualifikationen VI, VII, VIII und IX vor Es wird durch die Weitergabe von Personal abgedeckt, das bereits nach einem professionellen Umschulungskurs in die unmittelbar niedrigeren Qualifikationen eingestuft wurde und mit den in Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben s des Gesetzes vom 15. März 1997 genannten Methoden durchgeführt werden soll. n. 59 und mit Überprüfung der Qualifikationen, die für die zu besetzende Qualifikation erforderlich sind;
b) Die nach Abschluss der in Absatz 3 vorgesehenen Verfahren in den funktionalen Qualifikationen V, VI, VII und VIII zur Verfügung gestellten Plätze werden durch die Mobilität von Personal abgedeckt, das bereits bei anderen staatlichen Verwaltungen beschäftigt ist, vor allem unter Einbeziehung der Rollen des Personals von Unternehmen, die in Liquidation sind und derzeit im Umweltministerium tätig sind, vorbehaltlich der Überprüfung der erforderlichen Anforderungen. Für bereits eingestelltes Personal werden professionelle Umschulungskurse eingerichtet, die den Bedürfnissen und Funktionen der Dienste des Ministers entsprechen und auf die in Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe s des Gesetzes Nr. 1 genannte Weise durchgeführt werden. 59;
c) Die verbleibenden Plätze, die in den funktionalen Qualifikationen bis zur Erreichung des neuen Personals verfügbar sind, werden durch die Aufnahme von Personal in die Rollen des Personals abgedeckt, das sich in Liquidation befindet und derzeit beim Umweltminister für funktionale Qualifikationen II, III, in Dienst steht. IV, V und VI sowie durch Wettbewerbsverfahren für funktionale Qualifikationen VII, VIII und IX;
d) Die beiden zusätzlichen Positionen in der Position des Generaldirektors sind durch einen Fünfjahresvertrag gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Gesetzesdekrets Nr. 29 gegenüber besonders qualifizierten Sachverständigen in Fragen der auszuführenden Aufgaben, die ebenfalls zu den in Absatz 1 des vorgenannten Artikels 21 genannten Kategorien gehören;
e) Die zusätzlichen Positionen in der Position der Führungskraft sind abgedeckt:
1) indem Manager lokaler öffentlicher Körperschaften und lokaler Gesundheitsunternehmen beim Umweltministerium in Dienst gestellt und am 31. Dezember 1996 mit einer förmlichen Urkunde in Büros auf Managementebene berufen werden. Die Einstufung erfolgt auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes unter Vorbehalt der Umwelt-, Rechts-, Dienstalter- und Qualifikationseffekte des Umweltministers;
2) durch Insolvenzverfahren, Erweiterung der Bestimmungen von Artikel 28 Absatz 1 des letzten Satzes des Gesetzesdekrets vom 3. Februar 1993, n. 29 und unter Beibehaltung des Prozentsatzes der Sitze, der den Mitarbeitern des Umweltministeriums vorbehalten sein soll, der in Artikel 19 Absatz 2 des Dekrets des Präsidenten des Ministerrates vom 21. April 1994, n. 439;
f) Die Personaleinheiten, die von Unternehmen stammen, die in Liquidation sind und derzeit beim Umweltministerium beschäftigt sind und nicht gemäß den in den Buchstaben b) und c) dieses Absatzes zum 30. November 1998 vorgesehenen Verfahren eingestuft sind, werden in Bio-Anlagen eingestuft und gemäß der funktionalen Qualifikation von ANPA.

5. Für die Umsetzung dieses Artikels werden die erforderlichen Ausgaben genehmigt, die auf 4.000 Millionen Lire für 1997, 10.200 Millionen Lire für 1998 und 19.110 Millionen Lire ab 1999 geschätzt werden.

Art. 7.
(Umweltschutzauszugsprogramm)

1. Für die Durchführung des Umweltschutzauszugsprogramms gemäß Artikel 2 Absatz 106 des Gesetzes Nr. 662 sind die Ausgaben von 65.690 Millionen Lire für das Jahr 1997, 130.000 Millionen Lire für das Jahr 1998 und 130.000 Millionen Lire für das Jahr 1999 genehmigt.

2. Das in Absatz 1 genannte Auszugsprogramm besteht aus strategischen Projekten von nationalem Interesse in den Sektoren mit dem höchsten Mehrwert und den höchsten beruflichen Auswirkungen. Diese Projekte sind in der Regel angemessen koordiniert mit regionalen Kompetenzinterventionen, insbesondere unter Bezugnahme auf diejenigen, die sich auf Sektoren und Themen beziehen, die der Gemeinschaftsfinanzierung unterliegen.

(3) Zur Erstellung des Auszugsprogramms und der Ausarbeitung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Projekte kann der Umweltminister auch Vereinbarungen mit Universitäten, Forschungseinrichtungen, Fachinstituten oder deren Konsortien gemäß den geltenden Bestimmungen treffen.

4. Im Rahmen des in diesem Artikel genannten Programmauszugs werden die Vereinbarungen und Programmverträge gemäß den in Artikel 25 Absätze 1, 2 und 3 des Gesetzesdekrets Nr. 22 sowie die vorgesehenen Anreize, die für den Zweck bereitgestellten Mittel und die damit verbundenen Festlegungs- und Konzessionsverfahren.

Art. 8.
(Änderungen des Gesetzesdekrets Nr. 67 von 1997)

1. In Artikel 1 Absatz 3 des Gesetzesdekrets vom 25. März 1997, n. 67, mit Änderungen geändert, durch Gesetz 23. Mai 1997, n. 135 werden die folgenden Änderungen vorgenommen:
a) Die Worte: "der land-, ernährungs- und forstwirtschaftlichen Ressourcen werden nach Konsultation des Ständigen Ausschusses für Agrar- und Ernährungspolitik" durch folgende Worte ersetzt: "für Agrarpolitik in Übereinstimmung mit der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, der Regionen und die autonomen Provinzen Trient und Bozen ";
b) Nach dem zweiten Zeitraum wird Folgendes eingefügt: «Vor der Genehmigung des Darlehensvertrags stellt das Ministerium für Agrarpolitik fest, dass die Arbeiten gemäß den geltenden Gesetzen einschließlich etwaiger Umweltverträglichkeitsprüfungen genehmigt wurden ;; Es wird auch festgestellt, dass die betroffenen Regionen zuvor ihre Nützlichkeit, Umweltverträglichkeit, technisch-wirtschaftliche Wirksamkeit und Durchführbarkeit bestätigt haben. "
c) Im vorletzten und im letzten Satz werden die Worte "der Agrar-, Lebensmittel- und Waldressourcen" durch folgende Worte ersetzt: "für die Agrarpolitik".

2. In Artikel 6 des vorgenannten Gesetzesdekrets Nr. 67 von 1997, mit Änderungen durch Gesetz Nr. 135 von 1997 wird Absatz 1 durch Folgendes ersetzt:
"1. Die Mittel, die sich aus der Ausübung der Widerrufsbefugnis gemäß Artikel 2 Absatz 104 des Gesetzes Nr. 662, die vom CIPE für die Finanzierung von Umweltschutz- und Sanierungsprojekten im Wassersektor bereitgestellten Mittel auf der Grundlage der in Artikel 4 des Gesetzesdekrets vom 23. Juni 1995 genannten Mittel, n. 244, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 8. August 1995, n. 341 die zusätzlichen Ressourcen, die dem Umweltministerium bei der Neuprogrammierung der im Rahmen der Gemeinschaftsunterstützung verfügbaren Ressourcen zugewiesen wurden, sowie die Einnahmen aus der Anwendung von Artikel 14 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 36, sind für den Bau der Arbeiten und Eingriffe vorgesehen, die in einem gewöhnlichen Plan zur Fertigstellung und Rationalisierung der Systeme zur Sammlung und Reinigung von kommunalem Abwasser unter Berücksichtigung der Richtlinie 91/271 / EWG des Rates vom 21. Mai 1991 vorgesehen sind über die Behandlung von kommunalen Abwässern, per Dekret des Umweltministers nach Konsultation der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen verabschiedet.
1-bis. In Regionen, in denen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes zur Umwandlung dieses Dekrets die territoriale Organisation des integrierten Wasserdienstes nicht definiert wurde, sind die in Artikel 8 des Gesetzes Nr. 36, fallen mit dem Gebiet der Provinz zusammen. Nach Anhörung der Beckenbehörden können die Regionen nach eigenem Recht eine andere territoriale Abgrenzung der Gebiete festlegen. "

3. Das in Absatz 1 von Absatz 1 genannte Dekret wird innerhalb von dreißig Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen.

4. In Artikel 6 des vorgenannten Gesetzesdekrets Nr. 135 von 1997 wird Absatz 2 durch Folgendes ersetzt:
"2. Die in Absatz 1 genannten nationalen Mittel werden mit Ausnahme derjenigen, die als Zollgebühr erhoben werden, auch abweichend von den in den jeweiligen Regulierungsbestimmungen für diese Mittel vorgesehenen Zwecken für bestimmte Ausgabenposten des Haushalts des Ministeriums von zugewiesen die Umwelt, einschließlich neu gegründeter. Für die bereits an die Regionen übertragenen Mittel genehmigt der Umweltminister ihre Ausgaben im Zusammenhang mit den Arbeiten und Maßnahmen, die in dem in Absatz 1 genannten Plan vorgesehen sind. Das Ministerium für Haushalt und Wirtschaftsplanung auf Vorschlag des Ministeriums für Umwelt, Europäische Union alle notwendigen Änderungen an den operationellen Programmen “.

5. In Artikel 6 des vorgenannten Gesetzesdekrets Nr. 135 von 1997 wird Absatz 4 durch Folgendes ersetzt:
"4. Die in Absatz 1 genannten Arbeiten und Eingriffe, die bereits durch Konzessionen vergeben oder anvertraut wurden oder zumindest einer vorläufigen Planung unterliegen, wenn sie in regionalen Wasseraufbereitungsplänen enthalten sind und zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets aus irgendeinem Grund ausgesetzt werden; wendet die in Artikel 13 Absätze 2 und folgenden Bestimmungen dieses Dekrets genannten Bestimmungen an, dh den außerordentlichen Plan für die Fertigstellung und Rationalisierung von Abwassersammel- und -reinigungssystemen, der die in Absatz 1 desselben Artikels genannte Liste ersetzt. Innerhalb von sechzig Tagen nach Prüfung für jede Arbeit muss die Provinz oder die für die territoriale Organisation des integrierten Wasserdienstes zuständige Stelle gemäß Artikel 8 des Gesetzes Nr. 36, identifiziert den endgültigen Manager. Nach Ablauf dieser Frist kann der Umweltminister in Absprache mit dem Minister für öffentliche Arbeiten einen vorübergehenden Manager bestimmen, dem er für einen Zeitraum von höchstens achtzehn Monaten die Aufgabe übertragen soll, die Inbetriebnahme vorzusehen der Pflanze. Zu diesem Zweck kann der endgültige Manager oder der vorläufig angegebene Manager im Voraus den Restbetrag der vom Plan für die oben genannte Intervention zugewiesenen Ressourcen sowie die Ressourcen, die sich aus Gebühren oder Zöllen für Kanalisation und Reinigung ergeben, verwenden. wo vorgesehen ".

Art. 9.
(Finanzrückstellungen)

1. Auf die Gebühr, die sich aus der Umsetzung der Artikel 1 bis 6 mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 9 ergibt, in Höhe von 62.144 Mio. Lire für das Jahr 1997, 53.434 Mio. Lire für das Jahr 1998 und 60.844 Mio. Lire für das Jahr 1999 durch eine entsprechende Kürzung der Mittelzuweisung, die für die Zwecke des Dreijahresbudgets 1997-1999 in Kapitel 6856 des Haushaltsplans des Finanzministeriums für das Jahr 1997 eingegeben wurde, um teilweise die entsprechende Bestimmung zu verwenden an das Umweltministerium.

2. Die aus der Umsetzung von Artikel 7 resultierenden Kosten in Höhe von 65.690 Mio. ITL für das Jahr 1997, 130.000 Mio. ITL für das Jahr 1998 und 130.000 Mio. ITL für das Jahr 1999 werden durch eine entsprechende Kürzung der eingegebenen Mittel bereitgestellt für die Zwecke des Dreijahresbudgets 1997-1999 in Kapitel 9001 des Haushaltsplans des Finanzministeriums für das Jahr 1997 unter Verwendung der Bestimmungen des Umweltministeriums.

3. Für die Zwecke dieses Gesetzes werden die aus Mitteln der Europäischen Union stammenden Mittel auch für die Durchführung von umweltpolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft unter Bezugnahme auf den Programmplanungszeitraum 1994-1999 bereitgestellt.

4. Der Finanzminister ist befugt, die erforderlichen Haushaltsänderungen mit eigenen Verordnungen vorzunehmen.

Art. 10.
(Inkrafttreten)

1. Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Italienischen Republik in Kraft.

(Der Text der angehängten Tabelle wird weggelassen.)

Es ist zu beachten, dass die Veröffentlichung dieses Gesetzestextes nicht offiziell ist und nicht dem Urheberrecht gemäß Art. 1 unterliegt. 5 des Gesetzes 22/04/1941 n. 633 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen. Das Urheberrecht bezieht sich auf die Ausarbeitung und Form der Präsentation der Texte selbst.


Gesetz 344 vom 8. Oktober 1997

Auflösung n. 343 / E vom 31. Oktober 2002 - Interpello gemäß Artikel 127-bis Absatz 5 des Präsidialdekrets vom 22. Dezember 1986, Nr. 917. Muttergesellschaft JX Spa ,. Antrag der Tochtergesellschaft YJ am 3. Juli 2002 eingegangen.

Auflösung n. 342 / E vom 31. Oktober 2002 - Antrag auf Interpello Art. 11, Gesetz vom 27. Juli 2000, n. 212. XW Bewertung zu Anschaffungskosten der endgültigen Bestandsaufnahme von Dienstleistungen - Artikel 60 Absatz 5 TUIR.

Auflösung n. 341 / E vom 31. Oktober 2002 - Art. 2214 ss. Zivilgesetzbuch - Kunst. 14 ff. DPR 29-9-1973 n. 600 - wie man das Tagebuch führt. Antrag auf Entscheidung - Kunst. 11, Gesetz 27-7-2000, n. 212. WX S.r.l.

Auflösung n. 340 / E vom 31. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 11, Gesetz vom 27. Juli 2000, Nr. 212 - Steuergutschrift für Investitionen in den Handels- und Tourismussektor gemäß Artikel 11 des Gesetzes vom 27. Dezember 1997, Nr . 449.

Auflösung n. 339 / E vom 30. Oktober 2002 - Interpello 954-179 / 2002-Art.11, Gesetz 27-7-2000, Nr. 212. Gemeinde …… - Instanz prot. Nr. 954-12867 / 2002 vom 25.02.2002.

Auflösung n. 338 / E vom 30. Oktober 2002 - Antrag auf Erstattung von XW - Quellensteuer auf Stipendien - Jahre 1997, 1998, 1999.

Auflösung n. 337 / E vom 29. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - Artikel 11, Gesetz vom 27. Juli 2000, n. 212. Verluste, die von der neu gegründeten Holdinggesellschaft nach der Fusion durch Eingliederung vorzutragen sind.

Auflösung n. 336 / E vom 29. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - Art. 11, Gesetz 27-7-2000, Nr. 212. X S.p.A. Mehrwertsteuer - Satz für den Verkauf von Verbrauchsmaterialien und Blutzuckermessgeräten.

Auflösung n. 335 / E vom 29. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - Art. 11, Gesetz 27-7-2000, n. 212. Steuergutschrift nach Art. 8 des Gesetzes vom 23. Dezember 2000, n. 388.

Auflösung n. 334 / E vom 28. Oktober 2002 - Anweisungen für die Zahlung suspendierter Steuern nach den Hochwasserereignissen, die die Gemeinden der Region Ligurien und der Toskana getroffen haben.

Auflösung n. 333 / E vom 25. Oktober 2002 - I.V.A. - Behandlung, die der Erbringung von Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Lagerung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse vorbehalten ist, die von landwirtschaftlichen Konsortien vor dem 1. Januar 1973 zugunsten des Staates erbracht wurden. Antrag auf Berufung.

Auflösung n. 332 / E vom 24. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung, Gesetz 27. Juli 2000, n. 212, Artikel 11.

Auflösung n. 331 / E vom 24. Oktober 2002 - "XY spa" - Antrag auf Vorabentscheidung gemäß Art. 21, Absatz 9 des Gesetzes Nr. 413/91 und von Artikeln 3 und 6 des Gesetzesdekrets Nr. 466/97.

Rundschreiben Nr. 80 / E vom 18. Oktober 2002 - Differenzierte Kontrollmethoden für wirtschaftliche Aktivitäten, die sich an den Endverbraucher richten.

Auflösung n. 330 / E vom 21. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - art. 11, Gesetz 27. Juli 2000, n. 212. Societа WX Spa - IRAP - Behandlung der von der Region gezahlten Beiträge.

Auflösung n. 329 / E vom 21. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 11, Gesetz vom 27. Juli 2000, Nr. 212 - ZY S.p.a. - Mehrwertsteuerbehandlung bei der Übertragung von Mobiltelefonnummern von einem Betreiber zu einem anderen.

Auflösung n. 328 / E vom 16. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - Art. 11 des Gesetzes vom 27. Juli 2000, n. 212. Compagnia ZX S.p.a.- Anwendbarkeit von Artikel 10 Absatz 2 Nummer 13 des Präsidialdekrets Nr. 633 von 1972 -.

Auflösung n. 327 / E vom 16. Oktober 2002 - XZ von. - Antrag auf Vorabentscheidung nach Art. 21, Absatz 9, des Gesetzes Nr. 413/91.

Rundschreiben Nr. 79 / E vom 16. Oktober 2002 - Multifunktionaler Schreibtisch in der Präfektur - Territoriales Amt der Regierung: - Art. 33 des Gesetzes vom 30. Juli 2002, n. 189 - Entstehung der irregulären Arbeit von Nicht-EU-Bürgern, die im Inland oder in der Hilfsarbeit beschäftigt sind - Dekret - Gesetz vom 9. September 2002, n. 195 - Legalisierung irregulärer untergeordneter Arbeit von Nicht-EU-Bürgern. Zuordnung des Steuerkennzeichens.

Auflösung n. 326 / E vom 15. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - art. 11, Gesetz 27-7-2000, n. 212.

Auflösung n. 325 / E vom 14. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - Artikel 2 Absatz 8-bis des Präsidialdekrets vom 22. Juli 1998, Nr. 322, geändert durch Artikel 2 des Präsidialdekrets vom 7. Dezember 2001, n. 435, vorgelegt von der Bank…. Spa. am 17. Juni 2002 gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes vom 27. Juli 2000 Nr. 212.

Auflösung n. 324 / E vom 11. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - art. 11, Gesetz 27-7-2000, n. 212. XZ s.p.a. - Steuerneutrale Übertragung des Geschäftsbereichs und steuerliche Behandlung der Rückstellung für beschleunigte Abschreibungen.

Auflösung n. 323 / E vom 11. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung gemäß Artikel 11 des Gesetzes 212 von 2000. Artikel 7 des Präsidialdekrets n. 633 von 1972. Relevanz einer Rückbuchung von Werbekosten für ein ausländisches Unternehmen für die Zwecke der Mehrwertsteuer.

Auflösung n. 322 / E vom 9. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung über die genaue Anwendung von Artikel 59 des konsolidierten Einkommensteuergesetzes, genehmigt durch Dekret des Präsidenten der Republik vom 22. Dezember 1986, Nr. 917, eingereicht gemäß Artikel 11 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 212, von WX s.r.l.

Auflösung n. 321 / E vom 8. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung - Artikel 11, Gesetz vom 27. Juli 2000, n. 212. Mehrwertsteuersatz für die Erbringung von Dienstleistungen in Abhängigkeit von dem Vertrag über den Bau einer Touristenhotelresidenz.

Auflösung n. 320 / E vom 7. Oktober 2002 - Zahlung von Steuern auf die Höhe der Gebühr für die Jahre nach dem ersten. Elektronische Registrierung von Mietverträgen für andere Zwecke als Wohnzwecke. Version 2.0.0 der Software „Mietverträge“.

Auflösung n. 318 / E vom 4. Oktober 2002 - Antrag auf Interpello - Art. 11, Gesetz vom 27. Juli 2000, n. 212. Artikel 8, Gesetz 23. Dezember 2000, n. 388.

Auflösung n. 317 / E vom 2. Oktober 2002 - Interpello - Artikel 11, Gesetz vom 27. Juli 2000, n. 212. ZW-STIFTUNG. Erleichterte Abtretung von Vermögenswerten an Aktionäre gemäß Art. 3, Absatz 7, Gesetz vom 28. Dezember 2001, n. 448.

Auflösung n. 316 / E vom 2. Oktober 2002 - Antrag auf herrschende Kunst. 21, Absatz 9, Gesetz vom 30. Dezember 1991, n. 413 - Einteilung bestimmter Ausgaben in Werbe- und Propagandakosten oder Vertretungskosten.

Rundschreiben Nr. 78 / E vom 3. Oktober 2002 - IRPEG. Artikel 6 des Präsidialdekrets vom 29. September 1973, n. 601. Anwendbarkeit auf lokale Gesundheitseinheiten und lokale Gesundheitsbehörden.

Rundschreiben Nr. 77 / E vom 3. Oktober 2002 - Versand der Liste der Steuerpflichtigen, denen für die Steuerperiode 2001 eine Steuerbescheinigung ausgestellt wurde. Artikel 3 Absatz 1 des Dekrets vom 25. März 2002 des Ministers für Wirtschaft und Finanzen.

Rundschreiben Nr. 76 / E vom 2. Oktober 2002 - Mehrwertsteuer - Art. 10, n. 18), des Präsidialdekrets vom 26. Oktober 1972, n. 633 - Dienstleistungen für die medizinische und paramedizinische Behandlung durch eine Person, die nicht zur Ausübung des Berufs befugt ist - Steuerpflicht.

Rundschreiben Nr. 75 / E vom 2. Oktober 2002 - Einzelheiten zur Erstattung gemäß Art. 60-bis des Gesetzesdekrets vom 13. April 1999, n. 112 der Kosten für erfolglose Vollstreckungsverfahren, die den Konzessionären des nationalen Inkassodienstes in Bezug auf die gemäß Art. 10 automatisch definierten Anteile entstehen. 60 desselben Gesetzesdekrets n. 112 von 1999.

Auflösung n. 315 / E vom 1. Oktober 2002 - Behandlung des Antrags auf eine beglaubigte Abschrift, des Antrags auf Übermittlung der Akte und der besonderen Vollmacht zum Zwecke der Stempelsteuer, die mit einem gesonderten Dokument versehen ist, das erforderlich und funktionsfähig ist die Berufung an den Obersten Gerichtshof.

Auflösung n. 314 / E vom 1. Oktober 2002 - Antrag auf Entscheidung gemäß Art. 11, Gesetz 27. Juli 2000, n. 212.


Gesetz 344 vom 8. Oktober 1997


Lecce Court Reg. N. 662 vom 01.07.1997
Verantwortlicher Direktor: Dario Cillo

Rundschreiben vom 31. Dezember 2001

Betrifft: Geschäftsjahr 2001 - Kapitel 4151. Gewährung von Beiträgen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems

Der Rundbrief prot. n. 739 vom 19.11.2001, mit dem die unterzeichnete Generaldirektion die Operationen bekannt gab und angab, die für die Verteilung der in Kapitel 4151 des Haushaltsplans dieses Ministeriums für das Haushaltsjahr 2001 zugewiesenen Beträge gemäß den Kriterien und durchgeführt wurden die vorher festgelegten prozentualen Werte (70%, 25%, 5%) nach Art. 1 des Ministerialdekrets n. 147 vom 10.08.2001.

Diese Generaldirektion hat am 20.12.2001 die beigefügten Dekrete erlassen, mit denen die entsprechenden Ausgabenverpflichtungen zugunsten aller Studienaufsichtsbehörden und der autonomen Provinzen Trient und Bozen sowie zugunsten des Studienaufsichtsbeamten vereinbart wurden Für Valle d'Aosta betreffen die vorgenannten Dekrete den Plan für die Zuweisung der verbleibenden Haushaltsmittel in Höhe von 50 Mrd. Lire, was 10% der Beiträge im Zusammenhang mit der in Kapitel 4151 eingegebenen Mittelzuweisung entspricht. 2 des oben genannten D.M. 147/2001.

Wie im ersten Teil des vorgenannten Standes der Technik festgestellt. 2 wurde das verbleibende Darlehen in Höhe von 50 Mrd. Lire hauptsächlich zur Anpassung des bisherigen allgemeinen Verteilungsplans von 450 Mrd. Lire verwendet, der bekanntlich ausschließlich auf der Grundlage historischer Daten der nichtstaatlichen Kindergartenabteilungen in Lire erstellt wurde Betrieb. in der S. 2000/2001, die zuvor von den Schulbüros der Provinz dem Ministerium mitgeteilt worden waren, wurden die Korrekturen notwendig, nachdem Berichte über Änderungen in der Anzahl der Sektionen gemeldet wurden, die während des Geschäftsjahres eingingen und von den einzelnen Schulbüros innerhalb der Frist von 5/12 / erhalten wurden. 2001 vorgesehen durch das vorgenannte Rundschreiben prot. n. 739/2001.

In dieser Hinsicht wird das Folgende klargestellt.

Die Berichte über die Berichtigung der zuvor übermittelten Daten haben dazu geführt, dass der Anteil zwischen den auf nationaler Ebene tätigen Abschnitten und den in den einzelnen Provinzen tätigen Abschnitten neu bestimmt werden muss, um die Einhaltung der Prozentwerte (70%, 25%, Infolgedessen musste der vorherige allgemeine Verteilungsplan auf der Grundlage aktualisierter Daten im Lichte der eingegangenen Berichtigungsmitteilungen sowie des Vergleichs zwischen dem vorherigen und dem wie oben überarbeiteten Verteilungsplan überarbeitet werden.

Daher wurden die sich daraus ergebenden kompensatorischen Änderungen unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieses Vergleichs vorgenommen. Daher wurde von der verbleibenden Zuweisung von 50 Mrd. Lire der Gesamtbetrag der positiven Kompensation in Höhe von 2.252.605.863 Lire vorläufig abgezogen, wie in der Spalte "POSITIVE VERGÜTUNG" angegeben "in den Prospekten, die den oben genannten Verpflichtungserlassverordnungen beigefügt sind.

Die verbleibende Summe in Höhe von Lire 47.747.394.137 wurde gemäß dem zweiten Teil der Kunst auf die verschiedenen Provinzen des Staatsgebiets aufgeteilt. 2 des Ministerialdekrets n. 147/2001 nach den in art. 1 desselben Ministerialdekrets unter Berücksichtigung der Daten zu den im Schuljahr 2000/2001 betriebenen Abschnitten, die auf der Grundlage der bei dieser Generaldirektion eingegangenen Berichtigungsberichte aktualisiert wurden, und unter Berücksichtigung der negativen Entschädigungen, die sich aus dem oben genannten Vergleich ergeben .

Wir nutzen diese Gelegenheit, um in Bezug auf die eingegangenen Fragen zu verdeutlichen, dass sich die Finanzierung von Kapitel 4151 in Bezug auf das Geschäftsjahr 2001 ausschließlich auf die Abschnitte des nichtstaatlichen Kindergartens bezieht, die im Schuljahr 2000/2001 betrieben wurden, stattdessen nicht an die Sektionen, die seit dem Schuljahr 2001/2002 ihren Betrieb aufgenommen haben und um die für das Geschäftsjahr 2002 zugewiesenen Mittel konkurrieren können.

Schließlich wird daran erinnert, dass Kunst. 3 des vorgenannten Ministerialdekrets 147/2001 sieht vor, dass die regionalen Schulbüros ihren Gebietsabteilungen Anweisungen zur konkreten Auszahlung der betreffenden Mittel an die betroffenen Schulen erteilen.

Ministerium für Bildung, Universität und Forschung

Abteilung für Dienstleistungen im Gebiet
Generaldirektion für die Organisation der Dienstleistungen im Gebiet
Schulgleichstellungsbereich - Büro VIII

GEGEBEN die RR.DD. n. 2440 vom 18.11.1923 und Nr. 827 vom 23.5.1924 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen, die Bestimmungen zur allgemeinen Rechnungslegung des Staates enthalten

GEGEBEN das Gesetzesdekret n. 165 vom 30.3.2001

GEGEBEN das Präsidialdekret n. 347 vom 6.11.2000, mit dem die "Verordnung mit den Organisationsregeln des Ministeriums für öffentliche Bildung" verabschiedet wurde

GEGEBEN das Gesetz n. 389 vom 23.12.2000, mit dem der Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 genehmigt wird

GEGEBEN der D.M. 18 vom 25.1.2001 zur Durchführung der Ausgabenprogramme verabschiedet, die den Studienaufsichtsbehörden für das Haushaltsjahr 2001 anvertraut werden müssen

GEGEBEN der D.M. n. 7981 vom 30.1.2001, eingetragen am 7.2.2001 beim Rechnungshof, reg. 1, Blatt 75, über "Umstrukturierung nicht allgemeiner Verwaltungsbüros"

GEGEBEN der D.M. n. 46 vom 1.3.2001, mit dem der Hon. Minister den Inhabern der Ämter, in die die Zentralverwaltung für öffentliche Bildung unterteilt ist, zugewiesen wurde, die finanziellen Mittel, die in der Schätzung dieses Ministeriums für das Jahr 2001 und insbesondere in Anhang "B" enthalten sind "über die Zuweisung von Ressourcen an den Leiter der Abteilung für Dienstleistungen im Gebiet

GEGEBEN der D.M. vom 27.3.2001, mit dem der Leiter der Abteilung für Dienstleistungen in dem Gebiet den Generaldirektoren die ihrer Abteilung zugewiesenen Ressourcen zugewiesen hat

Berücksichtigung der Kriterien und Einschränkungen, die sich aus der vorläufigen allgemeinen Richtlinie über Verwaltungsmaßnahmen und -verwaltung für das Haushaltsjahr 2001 ergeben, Nr. 7522 vom 15.1.2001 und die nachfolgende allgemeine Richtlinie Nr. 10533 vom 27.4.2001

GEGEBEN das Gesetz n. 62/2000 mit Normen zur schulischen Gleichstellung

GEGEBEN der D.M. n. 147 vom 8.10.2001, eingetragen am Rechnungshof am 7.11.2001, reg. 6 fg. 342, in dem die Zuteilungskriterien für die Beträge festgelegt wurden, die Kapitel 4151 - Gewährung von Beiträgen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems zugewiesen wurden

GEGEBEN die derzeitige Verfügbarkeit der in Kap. 4151 registrierten Kompetenz

GEGEBEN der D.D. vom 13.11.2001, mit dem die Gesamtzusage von 450.000.000.000 L. (vierhundertfünfzig Milliarden) auf der Grundlage des Plans zur Aufteilung der zugewiesenen Beträge nach den im vorgenannten Ministerialdekret festgelegten Kriterien vereinbart wurde n. 147 GEGEBEN art. 2 des Ministerialdekrets n. 147 vom 8.10.2001

IN BEZUG AUF den allgemeinen Zuteilungsplan von L. 50.000.000.000 (fünfzig Milliarden), der ein wesentlicher Bestandteil dieser Bestimmung ist

1.1. Die Zusage von L.49.958.027.890 (neunundvierzigtausend Gartenvecentocinquan tottomillion siebenundzwanzigtausendachthundertneunzig), die den Studienaufsichtsbehörden und den autonomen Provinzen Trient und Bozen auf der Grundlage des oben genannten Verteilungsplans für zu übertragen ist der neben jedem von ihnen angegebene Betrag.

Die vorgenannte Verpflichtung ist Kapitel 4151 der Haushaltsschätzung dieses Ministeriums für das Haushaltsjahr 2001 zuzuschreiben und betrifft die Gewährung von Zuschüssen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems.

Dieses Dekret unterliegt rechtlichen Kontrollen.

Ministerium für Bildung, Universität und Forschung

Abteilung für Dienstleistungen im Gebiet
Generaldirektion für die Organisation der Dienstleistungen im Gebiet
Schulgleichstellungsbereich - Büro VIII

GEGEBEN die RR.DD. n. 2440 vom 18.11.1923 und Nr. 827 vom 23.5.1924 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen, die Bestimmungen zur allgemeinen Rechnungslegung des Staates enthalten

GEGEBEN das Gesetzesdekret n. 165 vom 30.3.2001

GEGEBEN das Präsidialdekret n. 347 vom 6.11.2000, mit dem die "Verordnung mit den Organisationsregeln des Ministeriums für öffentliche Bildung" verabschiedet wurde

GEGEBEN das Gesetz n. 389 vom 23.12.2000, mit dem der Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 genehmigt wird

GEGEBEN der D.M. 18 vom 25.1.2001 zur Durchführung der Ausgabenprogramme verabschiedet, die den Studienaufsichtsbehörden für das Haushaltsjahr 2001 anvertraut werden müssen

GEGEBEN der D.M. n. 7981 vom 30.1.2001, eingetragen am 7.2.2001 beim Rechnungshof, reg. 1, Blatt 75, über "Umstrukturierung nicht allgemeiner Verwaltungsbüros"

GEGEBEN der D.M. n. 46 vom 1.3.2001, mit dem der Hon. Minister den Inhabern der Ämter, in die die Zentralverwaltung für öffentliche Bildung unterteilt ist, zugewiesen wurde, die finanziellen Mittel, die in der Schätzung dieses Ministeriums für das Jahr 2001 und insbesondere in Anhang "B" enthalten sind "über die Zuweisung von Ressourcen an den Leiter der Abteilung für Dienstleistungen im Gebiet

GEGEBEN der D.M. vom 27.3.2001, mit dem der Leiter der Abteilung für Dienstleistungen in dem Gebiet den Generaldirektoren die ihrer Abteilung zugewiesenen Ressourcen zugewiesen hat

Berücksichtigung der Kriterien und Einschränkungen, die sich aus der vorläufigen allgemeinen Richtlinie über Verwaltungsmaßnahmen und -verwaltung für das Haushaltsjahr 2001 ergeben, Nr. 7522 vom 15.1.2001 und die nachfolgende allgemeine Richtlinie Nr. 10533 vom 27.4.2001

GEGEBEN das Gesetz n. 62/2000 mit Normen zur schulischen Gleichstellung

GEGEBEN der D.M. n. 147 vom 8.10.2001, eingetragen am Rechnungshof am 7.11.2001, reg. 6 fg. 342, in dem die Zuteilungskriterien für die Beträge festgelegt wurden, die Kapitel 4151 - Gewährung von Beiträgen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems zugewiesen wurden

GEGEBEN die derzeitige Verfügbarkeit der in Kap. 4151 registrierten Kompetenz

GEGEBEN der D.D. vom 13.11.2001, mit dem die Gesamtzusage von 450.000.000.000 L. (vierhundertfünfzig Milliarden) auf der Grundlage des Zuteilungsplans für die zugewiesenen Beträge gemäß den im oben genannten Ministerialdekret festgelegten Kriterien vereinbart wurde n. 147 GEGEBEN art. 2 des Ministerialdekrets n. 147 vom 8.10.2001

IN BEZUG AUF den allgemeinen Zuteilungsplan von L. 50.000.000.000 (fünfzig Milliarden), der ein wesentlicher Bestandteil dieser Bestimmung ist

1.1. Die Zusage von L.41.972.110 (einundvierzig Millionen neunhundertzweiundsiebzigtausendeinhundertzehn), dem Superintendent of Studies für das Aostatal auf der Grundlage des oben genannten Zuteilungsplans für den angegebenen Betrag zu übertragen daneben ist vorgesehen.

Die vorgenannte Verpflichtung ist Kapitel 4151 der Haushaltsschätzung dieses Ministeriums für das Haushaltsjahr 2001 zuzuschreiben und betrifft die Gewährung von Zuschüssen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems.

Dieses Dekret unterliegt rechtlichen Kontrollen.

Rundschreiben vom 19. November 2001

Betrifft: Geschäftsjahr 2001 - Kapitel 4151 - Gewährung von Zuschüssen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems. Übertragung D.M. n. 147 vom 8.10.2001

Mit Ministerialerlass n. 147 vom 8.10.2001 wurden die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Beiträgen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems festgelegt (Kapitel 4151 des Geschäftsjahres 2001). Der oben erwähnte D.M. wurde am 7.11.2001 beim Rechnungshof registriert, reg. 6 fg. 342.

Bei der Übermittlung einer Kopie des oben genannten Ministerialdekrets und des entsprechenden Anhangs teilen wir Ihnen mit, dass die unterzeichnete Generaldirektion die Verteilung der in dem betreffenden Kapitel angegebenen Mittel gemäß der beigefügten Liste in Bezug auf die Zuständigkeit vorgesehen hat.

In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass bei der Erstellung des Verteilungsplans nach den in der Kunst festgelegten Kriterien. 1 des Ministerialdekrets n. 147/2001 gingen wir wie folgt vor.

Art. 1 Buchstabe a) und Buchstabe b) D.M. n. 147/2001
Es sei darauf hingewiesen, dass Buchstabe a) der Kunst. 1 bezieht sich auf das Kriterium der Zuordnung zu zugelassenen und gleichberechtigten nichtstaatlichen Kindergärten in Höhe von 70% der Gesamtsumme, basierend auf dem Anteil zwischen den auf nationaler Ebene tätigen Abteilungen und den in den einzelnen Provinzen tätigen Abteilungen. B) desselben Artikels bezieht sich andererseits auf das Kriterium, 5% des Gesamtbetrags autorisierten nichtstaatlichen Kindergärten und gleichberechtigten Schulen zuzuweisen, die in Gebieten tätig sind, die durch Situationen sozialer Benachteiligung gekennzeichnet sind, die immer zuzuweisen sind auf der Grundlage des oben genannten Anteils und auf der Grundlage des dem Ministerialdekret beigefügten Rankings 147/2001. Trotzdem haben wir für die fraglichen Zwecke auf der Grundlage der historischen Daten der nichtstaatlichen Kindergartenabteilungen gearbeitet, die im Schuljahr 2000/2001 tätig waren und die dieser Generaldirektion vom ehemaligen Kindergartendienst mitgeteilt wurden Berücksichtigen Sie die Ergänzungen, die einige Bildungsaufsichtsbehörden erhalten haben, und beziehen Sie sich immer auf das Schuljahr 2000/2001.

Art. 1, Buchstabe c), D.M. n. 147/2001
Angesichts dieses Buchstabens c) der Kunst. 1 bezieht sich auf das Kriterium der Zuweisung von 25% des Gesamtbetrags an nichtstaatliche Kindergärten, die im Verhältnis zu den höheren Gebühren, die durch das Gesetz Nr. 62/2000 gingen wir zu diesem Zweck auf der Grundlage der Anzahl der Schulen, die ab dem Schuljahr 2000/2001 als gleich anerkannt wurden, wie aus den vom Ministerium erlassenen Anerkennungsmaßnahmen hervorgeht.
Es wird als angemessen erachtet, besondere Aufmerksamkeit auf Artikel 2 des oben genannten D.M. n. 147/2001, auf deren Grundlage "10% der Beiträge in Bezug auf die in Kap. 4151 eingegebene Finanzierung für eine Anpassung der Anzahl der im Einzelnen tätigen Sektionen nichtstaatlicher Kindergärten während des Geschäftsjahres verwendet werden Provinzen italienischen Territoriums. Alles, was nicht für den oben genannten Zweck verwendet wird, ist für Schulen mit den gleichen Kriterien wie in Art. 1 bestimmt. "
Für die oben genannten Zwecke wird Art. 2 müssen die betreffenden Schulbüros der Provinz dem im Büro VIII dieser Generaldirektion aktivierten E-Mail-Postfach maternaparitaria @ Formazione.it alle Berichte über weitere Bedürfnisse in Bezug auf die im Schuljahr 2000/2001 tatsächlich funktionierenden Sektionen mitteilen. bis zum 05. Dezember 2001.
Wir warnen davor, dass Anpassungen von Verspätungen in Bezug auf die oben genannte Frist nicht berücksichtigt werden können, da dies aufgrund der Erwartung der Bedingungen für den Abschluss des laufenden Geschäftsjahres für den Eintrag nicht möglich ist, diese zu befolgen Inkrafttreten der EURO und weil die Struktur des Haushaltsplans 2002, in dem die Finanzmittel anteilig auf die regionalen Zuständigkeitszentren aufgeteilt sind, Wiederherstellungsmaßnahmen schwierig macht.
Aufmerksamkeit wird auch auf die Kunst gelenkt. 3 des D.M. in Worten, aus denen hervorgeht, dass "die regionalen Schulbüros ihren Gebietsabteilungen Anweisungen für die konkrete Auszahlung von Geldern an die betroffenen Schulen erteilen werden".

Abteilung für Dienstleistungen im Gebiet
Generaldirektion für die Organisation der Dienstleistungen im Gebiet
Bereich der Schulgleichheit
Büro VIII

Dekret vom 13. November 2001

GEGEBEN die RR.DD. n. 2440 vom 18.11.1923 und Nr. 827 vom 23.5.1924 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen, die Bestimmungen zur allgemeinen Rechnungslegung des Staates enthalten

GEGEBEN das Gesetzesdekret n. 165 vom 30.3.2001

GEGEBEN das Präsidialdekret n. 347 vom 6.11.2000, mit dem die "Verordnung mit den Organisationsregeln des Ministeriums für öffentliche Bildung" verabschiedet wurde

GEGEBEN das Gesetz n. 389 vom 23.12.2000, mit dem der Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 2001 genehmigt wird

GEGEBEN der D.M. 18 vom 25.1.2001 zur Durchführung der Ausgabenprogramme, die den Studienaufsichtsbehörden für das Haushaltsjahr 2001 anvertraut werden sollen

GEGEBEN der D.M. n. 7981 vom 30.1.2001, eingetragen am 7.2.2001 beim Rechnungshof, reg. 1, Blatt 75, über "Umstrukturierung nicht allgemeiner Verwaltungsbüros"

GEGEBEN der D.M. n. 46 vom 1.3.2001, mit dem der Hon. Minister den Inhabern der Ämter, in die die Zentralverwaltung für öffentliche Bildung unterteilt ist, zugewiesen wurde, die finanziellen Mittel, die in der Schätzung dieses Ministeriums für das Jahr 2001 und insbesondere in Anhang "B" enthalten sind "über die Zuweisung von Ressourcen an den Leiter der Abteilung für Dienstleistungen im Gebiet

GEGEBEN der D.M. vom 27.3.2001, mit dem der Leiter der Abteilung für Dienstleistungen in dem Gebiet den Generaldirektoren die ihrer Abteilung zugewiesenen Ressourcen zugewiesen hat

Berücksichtigung der Kriterien und Einschränkungen, die sich aus der vorläufigen allgemeinen Richtlinie über Verwaltungsmaßnahmen und -verwaltung für das Haushaltsjahr 2001 ergeben. 7522 vom 15.1.2001 und die nachfolgende allgemeine Richtlinie Nr. 10533 vom 27.4.2001

GEGEBEN das Gesetz n. 62/2000 mit Normen zur schulischen Gleichstellung

GEGEBEN der D.M. n. 147 vom 8.10.2001, eingetragen am Rechnungshof am 7.11.2001, reg. 6 fg. 342, in dem die Zuteilungskriterien für die Beträge festgelegt wurden, die Kapitel 4151 - Gewährung von Beiträgen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems zugewiesen wurden

GEGEBEN die derzeitige Verfügbarkeit der auf der Cap. 4151 registrierten Kompetenz

In Anbetracht der Tatsache, dass der Plan für die Aufteilung der zugewiesenen Beträge gemäß den im oben genannten Ministerialdekret festgelegten Kriterien erstellt werden muss n. 147

GEGEBEN art. 2 des Ministerialdekrets n. 147, die eine Rückstellung in Höhe von 10% der Beiträge im Zusammenhang mit dem in der Obergrenze eingetragenen Darlehen enthält. 4151 für jede Anpassung der Anzahl der in den einzelnen Provinzen des italienischen Hoheitsgebiets tätigen Sektionen nichtstaatlicher Kindergärten während des Geschäftsjahres.

Die Gesamtzusage von L.450.000.000.000 (vierhundertfünfzig Milliarden) zugunsten der Aufsichtsräte ist für die jeweils im beigefügten Prospekt zugewiesenen Beträge vorgesehen, der Bestandteil dieser Bestimmung ist.

Dieses Dekret unterliegt rechtlichen Kontrollen.

KAPITEL 4151 SCHULJAHR 2000 - 2001

REGIONEN N ° ABSCHNITTE RELATIVER PROZENTSATZ 70% RELATIVER PROZENTSATZ 5% BETRAG (70%) GLEICHE SCHULEN Betrag 25% Betrag 5% GESAMT
PIEMONT
Alexandria 108 0,4036 1.271.442.987 25 422.995.939 1.694.438.926
Asti 75 0,2803 882.946.519 28 473.755.452 1.356.701.971
Biella 50 0,1869 588.631.012 19 321.476.914 910.107.926
Keil 187 0,6989 2.201.479.987 76 1.285.907.655 3.487.387.642
Novara 140 0,5232 1.648.166.835 40 676.793.503 2.324.960.338
Turin 928 3,4683 10.924.991.591 244 4.128.440.367 15.053.431.958
Verbania 62 0,2317 729.902.455 18 304.557.076 1.034.459.532
Vercelli 45 0,1682 529.767.911 11 186.118.213 715.886.124
REGIONAL GESAMT 1595 5,9611 18.777.329.297 461 7.800.045.120 26.577.374.417
AOSTA 35 0,1308 412.041.709 0 412.041.709
LOMBARDIE
Lecco 240 0,8970 2.825.428.860 90 1.522.785.381 4.348.214.241
Loben 95 0,3550 1.118.398.924 36 609.114.153 1.727.513.076
Bergamo 761 2,8441 8.958.964.009 238 4.026.921.342 12.985.885.351
Brescia 857 3,2029 10.089.135.553 275 4.652.955.332 14.742.090.885
Como 373 1,3940 4.391.187.353 144 2.436.456.610 6.827.643.963
Cremona 144 0,5382 1.695.257.316 44 744.472.853 2.439.730.169
Mantua 96 0,3588 1.130.171.544 28 473.755.452 1.603.926.996
Mailand 2170 8,1100 25.546.585.940 485 8.206.121.221 33.752.707.161
Pavia 185 0,6914 2.177.934.746 45 761.392.691 2.939.327.437
Sondrio 91 0,3401 1.071.308.443 34 575.274.477 1.646.582.920
Varese 579 2,1639 6.816.347.124 153 2.588.735.148 9.405.082.272
REGIONAL GESAMT 5591 20,8955 65.820.719.812 1572 26.597.984.659 92.418.704.471
TRENTINO ALTO ADIGE
Bozen 6 0,0224 70.635.721 1 16.919.838 87.555.559
Trento 451 1,6855 5.309.451.732 166 2.808.693.037 8.118.144.769
REGIONAL GESAMT 457 1,7080 5.380.087.454 167 2.825.612.874 8.205.700.328
VENETO
Belluno 111 0,4148 1.306.760.848 37 626.033.990 1.932.794.838
Padua 740 2,7656 8.711.738.984 217 3.671.604.753 12.383.343.737
Rovigo 146 0,5457 1.718.802.556 77 1.302.827.493 3.021.630.049
Treviso 682 2,5489 8.028.927.010 215 3.637.765.077 11.666.692.087
Venedig 473 1,7678 5.568.449.378 161 2.724.093.849 8.292.543.226
Verona 702 2,6236 8.264.379.415 222 3.756.203.940 12.020.583.355
Vicenza 674 2,5190 7.934.746.048 195 3.299.368.326 11.234.114.374
REGIONAL GESAMT 3528 13,1853 41.533.804.238 1124 19.017.897.428 60.551.701.666
FRIULI VENEZIA GIULIA
Görz 23 0,0860 270.770.266 6 101.519.025 372.289.291
Pordenon 169 0,6316 1.989.572.822 57 964.430.741 2.954.003.564
Triest 143 0,5344 1.683.484.696 33 558.354.640 2.241.839.335
Udine 182 0,6802 2.142.616.885 53 896.751.391 3.039.368.276
REGIONAL GESAMT 517 1,9322 6.086.444.669 149 2.521.055.798 8.607.500.467
LIGURIA
Genua 459 1,7154 5.403.632.694 124 2.098.059.859 7.501.692.553
Imperia 71 0,2654 835.856.038 21 355.316.589 1.191.172.627
Würzen 77 0,2878 906.491.759 19 321.476.914 1.227.968.673
Savona 86 0,3214 1.012.445.341 33 558.354.640 1.570.799.981
REGIONAL GESAMT 693 2,5900 8.158.425.832 197 3.333.208.001 11.491.633.834
EMILIA ROMAGNA
Bologna 479 1,7902 5.639.085.099 156 2.639.494.661 8.278.579.760
Ferrara 203 0,7587 2.389.841.911 76 1.285.907.655 3.675.749.566
Forlм 138 0,5158 1.624.621.594 46 778.312.528 2.402.934.123
Modena 334 1,2483 3.932.055.163 103 1.742.743.270 5.674.798.433
Parma 188 0,7026 2.213.252.607 53 896.751.391 3.110.003.998
Piacenza 96 0,3588 1.130.171.544 26 439.915.777 1.570.087.321
Ravenna 184 0,6877 2.166.162.126 65 1.099.789.442 3.265.951.568
Reggio Emilia 359 1,3417 4.226.370.669 115 1.945.781.320 6.172.151.990
Rimini 173 0,6466 2.036.663.303 34 575.274.477 2.611.937.780
REGIONAL GESAMT 2154 8,0502 25.358.224.016 674 11.403.970.522 36.762.194.538
TOSKANA
Arezzo 112 0,4186 1.318.533.468 43 727.553.015 2.046.086.483
Florenz 299 1,1175 3.520.013.454 106 1.793.502.782 5.313.516.237
Grosseto 57 0,2130 671.039.354 16 270.717.401 941.756.755
Livorno 132 0,4933 1.553.985.873 33 558.354.640 2.112.340.513
Lucca 85 0,3177 1.000.672.721 28 473.755.452 1.474.428.173
Massa Carrara 45 0,1682 529.767.911 16 270.717.401 800.485.312
Wiese 114 0,4261 1.342.078.708 31 524.514.965 1.866.593.673
Pisa 121 0,4522 1.424.487.050 51 862.911.716 2.287.398.766
Pistoia 101 0,3775 1.189.034.645 38 642.953.828 1.831.988.473
Siena 59 0,2205 694.584.595 14 236.877.726 931.462.321
REGIONAL GESAMT 1125 4,2045 13.244.197.780 376 6.361.858.926 19.606.056.706
UMBRIA
Perugia 148 0,5531 1.742.347.797 36 609.114.153 2.351.461.949
Terni 67 0,2504 788.765.557 33 558.354.640 1.347.120.196
REGIONAL GESAMT 215 0,8035 2.531.113.354 69 1.167.468.792 3.698.582.146
MARKEN
Ancona 60 0,2242 706.357.215 15 253.797.564 960.154.778
Ascoli Piceno 78 0,2915 918.264.379 17 287.637.239 1.205.901.618
Macerata 52 0,1943 612.176.253 13 219.957.888 832.134.141
Pesaro-Urbino 147 0,5494 1.730.575.177 38 642.953.828 2.373.529.004
ALLGEMEINES GESAMT 337 1,2595 3.967.373.024 83 1.404.346.518 5.371.719.542
LAZIO
Frosinon 84 0,3139 1,0463 988.900.101 26 439.915.777 235.426.009 1.664.241.887
Latina 117 0,4373 1,4574 1.377.396.569 16 270.717.401 327.914.798 1.976.028.768
Rieti 24 0,0897 0,2990 282.542.886 6 101.519.025 67.264.574 451.326.485
Rom 2482 9,2761 0,0000 29.219.643.458 483 8.172.281.546 37.391.925.004
Viterbo 63 0,2355 0,7848 741.675.076 18 304.557.076 176.569.507 1.222.801.659
REGIONAL GESAMT 2770 10,3524 3,5874 32.610.158.089 549 9.288.990.826 807.174.888 42.706.323.803
MOLISE
Campobasso 74 0,2766 0,9218 871.173.898 19 321.476.914 207.399.103 1.400.049.915
Isernia 13 0,0486 0,1619 153.044.063 6 101.519.025 36.434.978 290.998.066
REGIONAL GESAMT 87 0,3251 1,0837 1.024.217.962 25 422.995.939 243.834.081 1.691.047.982
ABRUZZO
Chieti 95 0,3550 1,1834 1.118.398.924 39 659.873.665 266.255.605 2.044.528.194
L'Aquila 94 0,3513 1,1709 1.106.626.303 28 473.755.452 263.452.915 1.843.834.670
Pescara 65 0,2429 0,8097 765.220.316 19 321.476.914 182.174.888 1.268.872.118
Teramo 56 0,2093 0,6976 659.266.734 19 321.476.914 156.950.673 1.137.694.320
REGIONAL GESAMT 310 1,1586 3,8615 3.649.512.277 105 1.776.582.945 868.834.081 6.294.929.303
CAMPANIA
Avellino 105 0,3924 1,3079 1.236.125.126 22 372.236.427 294.282.511 1.902.644.064
Benevento 69 0,2579 0,8595 812.310.797 9 152.278.538 193.385.650 1.157.974.986
Caserta 592 2,2125 7,3742 6.969.391.187 35 592.194.315 1.659.192.825 9.220.778.327
Neapel 1555 5,8116 19,3697 18.306.424.487 69 1.167.468.792 4.358.183.857 23.832.077.136
Salerno 337 1,2595 4,1978 3.967.373.024 60 1.015.190.254 944.506.726 5.927.070.005
REGIONAL GESAMT 2658 9,9338 33,1091 31.291.624.622 195 3.299.368.326 7.449.551.570 42.040.544.517
PUGLIA
Bari 672 2,5115 8,3707 7.911.200.807 167 2.825.612.874 1.883.408.072 12.620.221.753
Toast 102 0,3812 1,2706 1.200.807.265 23 389.156.264 285.874.439 1.875.837.969
Foggia 484 1,8089 6,0289 5.697.948.200 61 1.032.110.092 1.356.502.242 8.086.560.534
Lecce 241 0,9007 3,0020 2.837.201.480 67 1.133.629.117 675.448.430 4.646.279.028
Taranto 180 0,6727 2,2422 2.119.071.645 30 507.595.127 504.484.305 3.131.151.077
REGIONAL GESAMT 1679 6,2750 20,9143 19.766.229.398 348 5.888.103.474 4.705.717.489 30.360.050.361
BASILICATA
Matera 23 0,0860 0,2865 270.770.266 7 118.438.863 64.461.883 453.671.012
Leistung 133 0,4971 1,6567 1.565.758.493 21 355.316.589 372.757.848 2.293.832.930
REGIONAL GESAMT 156 0,5830 1,9432 1.836.528.759 28 473.755.452 437.219.731 2.747.503.942
KALABRIEN
Catanzaro 61 0,2280 0,7598 718.129.835 14 236.877.726 170.964.126 1.125.971.687
Cosenza 244 0,9119 3,0394 2.872.519.341 56 947.510.904 683.856.502 4.503.886.747
Reggio Calabria 314 1,1735 3,9113 3.696.602.758 120 2.030.380.508 880.044.843 6.607.028.110
Crotone 39 0,1458 0,4858 459.132.190 12 203.038.051 109.304.933 771.475.173
Vibo Valentia 54 0,2018 0,6726 635.721.493 15 253.797.564 151.345.291 1.040.864.348
REGIONAL GESAMT 712 2,6610 8,8690 8.382.105.617 217 3.671.604.753 1.995.515.695 14.049.226.065
SIZILIEN
Agrigento 81 0,3027 1,0090 953.582.240 0 227.017.937 1.180.600.177
Caltanissetta 54 0,2018 0,6726 635.721.493 10 169.198.376 151.345.291 956.265.161
Catania 440 1,6444 5,4808 5.179.952.910 18 304.557.076 1.233.183.857 6.717.693.842
Enna 18 0,0673 0,2242 211.907.164 0 0 50.448.430 262.355.595
Messina 195 0,7288 2,4290 2.295.660.949 23 389.156.264 546.524.664 3.231.341.876
Palermo 488 1,8238 6,0787 5.745.038.681 53 896.751.391 1.367.713.004 8.009.503.077
Ragusa 43 0,1607 0,5356 506.222.671 11 186.118.213 120.515.695 812.856.579
Syrakus 111 0,4148 1,3827 1.306.760.848 4 67.679.350 311.098.655 1.685.538.853
Trapani 120 0,4485 1,4948 1.412.714.430 22 372.236.427 336.322.870 2.121.273.726
REGIONAL GESAMT 1550 5,7929 19,3074 18.247.561.386 141 2.385.697.097 4.344.170.404 24.977.428.887
SARDINIEN
Cagliari 273 1,0203 3,4006 3.213.925.328 68 1.150.548.955 765.134.529 5.129.608.812
Oristano 62 0,2317 0,7723 729.902.455 23 389.156.264 173.766.816 1.292.825.536
Nuoro 97 0,3625 1,2083 1.141.944.164 28 473.755.452 271.860.987 1.887.560.603
Sassari 156 0,5830 1,9432 1.836.528.759 50 845.991.878 437.219.731 3.119.740.368
REGIONAL GESAMT 588 2,1976 7,3244 6.922.300.706 169 2.859.452.549 1.647.982.063 11.429.735.318
0
0
GESAMT ABSCHNITTE 26.757 100 100 315.000.000.000 6.649 112.500.000.000 22.500.000.000 450.000.000.000

Ministerialerlass 8. Oktober 2001, n. 147

Kap. 4151 - Gewährung von Zuschüssen an nichtstaatliche Kindergärten zur Teilnahme an der Umsetzung des integrierten Vorschulsystems

GEGEBEN das Gesetz 23/12/2000, n. 389 über die Genehmigung des Staatshaushalts für das Haushaltsjahr 2001 und des Mehrjahreshaushalts für den Dreijahreszeitraum 2001-2003

GEGEBEN der D.M. 29/12/2000 des Ministers für Finanzen, Haushalt und Wirtschaftsplanung zum Thema "Unterteilung in Kapitel der grundlegenden Prognoseeinheiten zum Staatshaushalt für das Haushaltsjahr 2001".

GEGEBEN das Dekret vom 27.3.2001, mit dem der Leiter der Abteilung für Dienstleistungen in dem Gebiet, das der Generaldirektion für die Organisation von Dienstleistungen in dem Gebiet zugewiesen wurde, am Cap. 4151 finanzielle Mittel in Höhe von dreihundertvierzig Lire zur Verfügung stellte -sechs Milliarden, um die Kosten für die Teilnahme an der Implementierung des integrierten Vorschulsystems zu decken

GEGEBEN das Dekret n.27364 des Ministers für Finanzen, Haushalt und Wirtschaftsplanung vom 05.02.2001 über die für das Haushaltsjahr 2001 vorgenommenen Haushaltsänderungen, durch die die vorgenannte Obergrenze 4151 in bar und periodengerecht um Ј erhöht wird. einhundertvierundfünfzig Milliarden, was eine Gesamtverfügbarkeit von Ј bestimmt. fünfhundert Milliarden

GEGEBEN die Rechnung über die Haushaltsanpassung für das Haushaltsjahr 2001, durch die die vorgenannte Finanzierung von Ј erfolgte. 500 Milliarden auf der Kappe registriert. 4151, die Kompetenzminderung von Ј. 100 Milliarden und in bar von Ј. 200 Milliarden

GEGEBEN das Präsidialdekret 6/11/2000, n. 347, mit der die Verordnung mit den Organisationsregeln des Ministeriums für P. I. verabschiedet wurde.

GEGEBEN das Gesetz 03.10.2000 n. 62 zu "Regeln für die Gleichstellung der Schulen und Bestimmungen zum Recht auf Bildung"

GEGEBEN das Gesetz 14/8/2000, n. 247 betreffend "Dringende Maßnahmen zur Verwendung von Bildungsmitteln", in denen die Kriterien für die Zuweisung von Mitteln an zugelassene nichtstaatliche Kindergärten im Geschäftsjahr 2000 auf der Grundlage eines einheitlichen Parameters pro Abschnitt festgelegt wurden

GEGEBEN das Gesetz 7/8/1990, n. 241

In Anbetracht dessen, dass in Anwendung der Kunst. 12 des vorgenannten Gesetzes Nr. 241 ist es notwendig, die Kriterien und Verfahren für die Gewährung von Zuschüssen, Beiträgen, Subventionen und Finanzhilfen an öffentliche und private Einrichtungen vorab festzulegen

RECHNUNGSLEGUNG, dass Kindergärten, die als gleichwertig anerkannt sind, größere Belastungen tragen, die sich aus der Einhaltung der allgemeinen Grundsätze und Regeln ergeben, die in der Kunst festgelegt sind. 1, Absatz 4 des Gesetzes Nr. 62/2000

In Anbetracht der Tatsache, dass autorisierte und gleichberechtigte Kindergärten in Provinzen, die von Situationen sozialer Benachteiligung geprägt sind, um eine uneingeschränkte Teilnahme am integrierten Vorschulsystem zu erreichen, finanzielle Ausgleichsmaßnahmen erforderlich sind

UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Ergebnisse der vom IT-Automatisierungs- und technologischen Innovationsdienst für das Jahr 2001 erstellten Ausarbeitung, anhand derer anhand der beigefügten Rangfolge ermittelt werden kann, welche Provinzen durch Situationen sozialer Benachteiligung gekennzeichnet sind Dekret, diejenigen mit einer Punktzahl unter dem nationalen Durchschnitt von 48,8%.

Aus den in den Räumlichkeiten genannten Gründen wurden 90% der Beiträge im Zusammenhang mit dem Darlehen in der Obergrenze verbucht. 4151 der geschätzten Ausgaben für das Jahr 2001 sind bei den Schulbüros der Provinz für den Bestimmungsort nichtstaatlicher Kindergärten nach folgenden Kriterien und Methoden akkreditiert:

für einen Betrag in Höhe von 70% des Gesamtbetrags für zugelassene nichtstaatliche Kindergärten und für gleichwertige Schulen, die auf der Grundlage des Anteils zwischen den auf nationaler Ebene tätigen Abteilungen und den in den einzelnen Provinzen tätigen Abteilungen zu vergeben sind

für einen Betrag in Höhe von 5% des Gesamtbetrags für zugelassene nichtstaatliche Kindergärten und Peer-Schulen, die in Gebieten mit sozialer Benachteiligung tätig sind, auf der Grundlage des Anteils zwischen den auf nationaler Ebene tätigen Abteilungen und diejenigen, die in jeder Provinz tätig sind

für einen Betrag in Höhe von 25% des Gesamtbetrags für nichtstaatliche Kindergärten, die im Verhältnis zu den höheren Gebühren, die durch das oben genannte Gesetz 62/2000 erhoben werden, als gleich anerkannt werden.

10% der Beiträge im Zusammenhang mit dem in der Obergrenze eingetragenen Darlehen. 4151 wird für jede Anpassung der Anzahl der Abschnitte nichtstaatlicher Kindergärten in den einzelnen Provinzen des italienischen Hoheitsgebiets während des Geschäftsjahres verwendet. Alles, was nicht für den oben genannten Zweck verwendet wird, ist für Schulen mit den gleichen Kriterien bestimmt, die in der Kunst festgelegt sind. 1.

Die regionalen Schulbüros erteilen ihren Gebietsabteilungen Anweisungen zur konkreten Auszahlung der Mittel an die betroffenen Schulen.

Dieses Dekret unterliegt rechtlichen Kontrollen.

RANGLISTE - SYNTHETISCHER INDEX DES KONTEXTES


Gesetz 344 vom 8. Oktober 1997

Einzelner Artikel
Aus den in der Einleitung genannten Gründen wird für das Haushaltsjahr 2004 ein Gesamtbetrag von 763.621,50 E für das Kapitel 413715 des Haushaltsplans der sizilianischen Region gebunden, der zugunsten der börsennotierten örtlichen Gesundheitseinheiten und des Betrags ausgezahlt werden kann neben jedem angegebenen:

Lokale Gesundheitseinheit Zugewiesene Summe
Firma U.S.L. n. 1 - Agrigento 28.285,59
Firma U.S.L. n. 2 - Caltanissetta 20.741,96
Firma U.S.L. n. 3 - Catania 57.441,47
Firma U.S.L. n. 4 - Enna 19.875,26
Firma U.S.L. n. 5 - Messina 32.178,23
Firma U.S.L. n. 6 - Palermo 12.710,85
Firma U.S.L. n. 7 - Ragusa 9.356,62
Firma U.S.L. n. 8 - Syrakus 24.879,05
Firma U.S.L. n. 9 - Trapani 58.152,47
Gesamt 63.621,50

Dieses im Register des regionalen Gesundheitsministeriums eingetragene Dekret wird zur Registrierung an die zentrale Gesundheitsbuchhaltung weitergeleitet und anschließend zur Veröffentlichung an das Amtsblatt der sizilianischen Region weitergeleitet.
Palermo, 30. November 2004.

MUNZI BITETTI

Am 6. Dezember 2004 von der zentralen Buchhaltungsstelle des Gesundheitsministeriums gebilligt.
(2004.51.3266)


Juli 2008 (von Nr. 268 bis Nr. 331)

Beschluss Nr. 331 vom 31.07.2008

Beschluss Nr. 330 vom 31.07.2008

Beschluss Nr. 329 vom 31.07.2008

Beschluss Nr. 328 vom 31.07.2008

Beschluss Nr. 327 vom 31.07.2008

Beschluss Nr. 326 vom 30.07.2008

Beschluss Nr. 325 vom 30.07.2008

Beschluss Nr. 324 vom 30.07.2008

Beschluss Nr. 323 vom 30.07.2008

Beschluss Nr. 322 vom 29.07.2008

Beschluss Nr. 321 vom 29.07.2008

Beschluss Nr. 320 vom 24.07.2008

Beschluss Nr. 319 vom 24.07.2008

Beschluss Nr. 318 vom 23.07.2008

Beschluss Nr. 317 vom 23.07.2008

Beschluss Nr. 316 vom 23.07.2008

Beschluss Nr. 315 vom 22.07.2008

Beschluss Nr. 314 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 313 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 312 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 311 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 310 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 309 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 308 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 307 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 306 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 305 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 304 vom 21.07.2008

Beschluss Nr. 303 vom 15.07.2008

Beschluss Nr. 302 vom 15.07.2008

Beschluss Nr. 301 vom 15.07.2008

Beschluss Nr. 300 vom 15.07.2008

Beschluss Nr. 299 vom 14.07.2008

Beschluss Nr. 298 vom 14.07.2008

Beschluss Nr. 297 vom 14.07.2008

Beschluss Nr. 296 vom 14.07.2008

Beschluss Nr. 295 vom 11/07/2008

Beschluss Nr. 294 vom 11/07/2008

Beschluss Nr. 293 vom 11/07/2008

Beschluss Nr. 292 vom 10/07/2008

Beschluss Nr. 291 vom 10/07/2008

Beschluss Nr. 290 vom 10/07/2008

Beschluss Nr. 289 vom 10/07/2008

Beschluss Nr. 288 vom 07.09.2008

Beschluss Nr. 287 vom 07.08.2008

Beschluss Nr. 286 vom 07.08.2008

Beschluss Nr. 285 vom 07.07.2008

Beschluss Nr. 284 vom 07.07.2008

Beschluss Nr. 283 vom 07.07.2008

Beschluss Nr. 282 vom 07.07.2008


Gesetz 344 vom 8. Oktober 1997

Gesetzesdekret 5. Februar 1997, n. 22
Umsetzung der Richtlinien 91/56 / EWG über Abfälle, 91/698 / EWG über gefährliche Abfälle und 94/62 / EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle

(aufgehoben durch Artikel 264 des Gesetzesdekrets Nr. 152 vom 3. April 2006)

Anhang A - Abfallkategorien und europäischer Abfallkatalog
Anhang B - Entsorgungsvorgänge
Anhang C - Wiederherstellungsvorgänge
Anhang D - Liste der gefährlichen Abfälle
Anhang E - Rückgewinnungs- und Recyclingziele (weggelassen)
Anhang F - Grundlegende Anforderungen an die Zusammensetzung sowie die Wiederverwendbarkeit und Wiedergewinnbarkeit von Verpackungen (weggelassen)
Anhang G - Gattungskategorien oder Arten gefährlicher Abfälle, die nach ihrer Art oder der Aktivität, aus der sie stammen, aufgeführt sind
Anhang H - Bestandteile, die Abfälle aus Anhang G-2 gefährlich machen, wenn diese Abfälle die Merkmale von Anhang I aufweisen (weggelassen)
Anhang I - Gefährliche Eigenschaften für Abfälle (weggelassen)

1. Dieses Dekret regelt die Entsorgung von Abfällen, gefährlichen Abfällen, Verpackungen und Verpackungsabfällen unbeschadet spezifischer oder ergänzender Bestimmungen in Übereinstimmung mit den Grundsätzen dieses Dekrets, das zur Umsetzung der Gemeinschaftsrichtlinien für die Entsorgung bestimmter Abfallkategorien erlassen wurde.

2. Die Regionen mit ordentlichem Gesetz regeln die in diesem Dekret geregelten Angelegenheiten in Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Bestimmungen, die Grundprinzipien der staatlichen Gesetzgebung gemäß Artikel 117 Absatz 1 der Verfassung darstellen.

3. Die Grundbestimmungen dieses Dekrets stellen Regeln für wirtschaftliche und soziale Reformen in Bezug auf die Regionen mit besonderen Gesetzen und die ausschließlichen zuständigen autonomen Provinzen dar, die ihre jeweiligen Vorschriften innerhalb eines Jahres ab dem Datum des Inkrafttretens anpassen dieses Dekret.

1. Die Abfallbewirtschaftung stellt eine Tätigkeit von öffentlichem Interesse dar und wird durch dieses Dekret geregelt, um einen hohen Umweltschutz und wirksame Kontrollen unter Berücksichtigung der besonderen Natur gefährlicher Abfälle zu gewährleisten.

2. Abfälle müssen zurückgewonnen oder entsorgt werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne Verfahren oder Methoden anzuwenden, die die Umwelt schädigen könnten, und insbesondere:

a) ohne Risiken für Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora zu verursachen
b) ohne Unannehmlichkeiten durch Lärm oder Gerüche zu verursachen
c) ohne die Landschaft und die Orte von besonderem Interesse zu beschädigen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geschützt sind.

3. Die Abfallbewirtschaftung entspricht den Grundsätzen der Rechenschaftspflicht und der Zusammenarbeit aller an der Herstellung, Verteilung, Verwendung und dem Verbrauch von Waren, aus denen die Abfälle stammen, in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des nationalen Rechts und des EU-Rechts.

(4) Um die Ziele dieses Dekrets zu erreichen, ergreifen der Staat, die Regionen und die lokalen Behörden im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten und unter Einhaltung der folgenden Bestimmungen alle geeigneten Maßnahmen, indem sie auch durch Programmvereinbarungen und -verträge Gebrauch machen , von qualifizierten öffentlichen und privaten.

(1) Die zuständigen Behörden beschließen im Rahmen ihrer Befugnisse jeweils Initiativen, mit denen vorrangig die Vermeidung und Verringerung der Erzeugung und Gefährlichkeit von Abfällen gefördert werden soll durch:

a) die Entwicklung sauberer Technologien, insbesondere solcher, die eine größere Einsparung natürlicher Ressourcen ermöglichen
b) Förderung wirtschaftlicher Instrumente, Öko-Bilanzen, Öko-Audit-Systeme, Produktlebenszyklusanalysen, Informations- und Sensibilisierungsmaßnahmen für Verbraucher sowie Entwicklung des Öko-Kennzeichnungssystems zur korrekten Bewertung der Auswirkungen eines bestimmten Produkts auf die Umwelt während des gesamten Lebenszyklus des Produkts selbst
c) die technische Entwicklung und das Inverkehrbringen von Produkten, die so konzipiert sind, dass sie für ihre Herstellung, Verwendung oder Entsorgung nicht oder nur einen geringen Beitrag zur Erhöhung der Mengen-, Volumen- und Abfallgefahren sowie der Verschmutzungsrisiken leisten
d) die Entwicklung geeigneter Techniken zur Beseitigung gefährlicher Stoffe in Abfällen, die zur Verwertung oder Entsorgung bestimmt sind
e) die Festlegung von Beschaffungsbedingungen, die die Fähigkeiten und das technische Fachwissen bei der Vermeidung der Abfallerzeugung verbessern
f) Förderung von Programmvereinbarungen und -verträgen zur Verhinderung und Verringerung der Menge und Gefährlichkeit von Abfällen.

1. Für eine ordnungsgemäße Abfallbewirtschaftung befürworten die zuständigen Behörden die Verringerung der endgültigen Abfallentsorgung durch:

a) Wiederverwendung und Recycling
b) andere Formen der Verwertung zur Gewinnung von Rohstoffen aus Abfällen
c) die Annahme wirtschaftlicher Maßnahmen und die Festlegung von Vertragsbedingungen, die die Verwendung von aus Abfällen gewonnenen Materialien vorsehen, um den Markt für die Materialien selbst zu begünstigen
d) die Hauptverwendung des Abfalls als Brennstoff oder anderes Mittel zur Energieerzeugung.

2. Die Wiederverwendung, das Recycling und die Rückgewinnung von Rohstoffen sollten anderen Formen der Rückgewinnung vorzuziehen sein.

3. Um die Wiederverwendung, das Recycling und die Rückgewinnung zu fördern und zu verstärken, fördern die zuständigen Behörden und Hersteller Produktlebenszyklusanalysen, Öko-Bilanzen, Informationen und alle anderen nützlichen Initiativen.

4. Die zuständigen Behörden fördern und vereinbaren Programmvereinbarungen und Verträge mit den interessierten Wirtschaftsthemen, um die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Abfällen zu fördern, insbesondere in Bezug auf die Wiederverwendung von Rohstoffen und Produkten, die aus einer getrennten Sammlung mit der Möglichkeit der Einrichtung stammen Zugeständnisse für Verwaltungspflichten in Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften und dem Einsatz wirtschaftlicher Instrumente.

KUNST. 5 (Abfallentsorgung)

1. Die Abfallentsorgung muss unter sicheren Bedingungen erfolgen und bildet die Restphase der Abfallbewirtschaftung.

2. Abfälle, die zur endgültigen Entsorgung geschickt werden sollen, müssen durch verstärkte Maßnahmen zur Vorbeugung und Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung so weit wie möglich reduziert werden.

3. Die Abfallentsorgung erfolgt unter Verwendung eines integrierten und angemessenen Netzwerks von Entsorgungsanlagen, das die modernsten verfügbaren Technologien berücksichtigt, die keine übermäßigen Kosten verursachen, um:

a) Selbstversorgung bei der Entsorgung ungefährlicher Siedlungsabfälle in optimalen Hoheitsgebieten erreichen
b) die Entsorgung von Abfällen in einer der nächstgelegenen geeigneten Einrichtungen ermöglichen, um die Abfallbewegungen unter Berücksichtigung des geografischen Kontextes oder des Bedarfs an speziellen Einrichtungen für bestimmte Abfallarten zu verringern
c) die am besten geeigneten Methoden und Technologien anwenden, um ein hohes Maß an Umwelt- und Gesundheitsschutz zu gewährleisten.

4. Ab dem 1. Januar 1999 kann der Bau und die Bewirtschaftung neuer Verbrennungsanlagen nur genehmigt werden, wenn der damit verbundene Verbrennungsprozess von einer Energierückgewinnung mit einer Mindestumwandlungsrate des Heizwerts des Abfalls in nutzbare Energie begleitet wird, berechnet auf einer jährliche Basis, festgelegt mit spezifischen technischen Standards.

5. Ab dem 1. Januar 1999 ist es verboten, ungefährliche Siedlungsabfälle in anderen Regionen als denjenigen, in denen sie erzeugt werden, zu entsorgen, unbeschadet der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets bestehenden regionalen oder internationalen Abkommen. Neue regionale Abkommen können in den vom Gesetz Nr. 142, wenn die territorialen Aspekte und die technisch-wirtschaftliche Möglichkeit, ein optimales Niveau der bedienten Nutzer zu erreichen, dies erfordern.

6. (aufgehoben durch Artikel 17 Absatz 6 des Gesetzesdekrets Nr. 36 von 2003)

6-bis. (aufgehoben durch Artikel 17 Absatz 6 des Gesetzesdekrets Nr. 36 von 2003)

1. Für die Zwecke dieses Dekrets gelten folgende Definitionen:

a) Abfälle: Stoffe oder Gegenstände, die in die in Anhang A aufgeführten Kategorien fallen und die der Inhaber entsorgt oder entschieden hat oder zu entsorgen verpflichtet ist
(Brief ausgelegt durch Art. 14 des Gesetzesdekrets Nr. 138 von 2002, umgewandelt in Gesetz Nr. 178 von 2002)
b) Erzeuger: die Person, deren Tätigkeit Abfälle erzeugt hat, und die Person, die Vorbehandlungs- oder Mischvorgänge oder andere Vorgänge durchgeführt hat, die die Art oder Zusammensetzung des Abfalls verändert haben
c) Inhaber: der Erzeuger des Abfalls oder die natürliche oder juristische Person, die ihn hält
d) Bewirtschaftung: Sammlung, Transport, Verwertung und Entsorgung von Abfällen, einschließlich der Kontrolle dieser Vorgänge sowie der Kontrolle von Deponien und Entsorgungseinrichtungen nach der Schließung
e) Sammlung: Sammeln, Sortieren und Gruppieren von Abfällen für den Transport
f) getrennte Sammlung: Sammlung, die zur Gruppierung von Siedlungsabfällen in homogene Warenfraktionen geeignet ist
(Schreiben geändert durch Artikel 12 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 93 von 2001)
g) Entsorgung: die in Anhang B vorgesehenen Vorgänge
h) Rückforderung: die in Anhang C vorgesehenen Maßnahmen
i) Ort der Abfallerzeugung: ein oder mehrere Gebäude oder Fabriken oder Infrastrukturstandorte, die innerhalb eines abgegrenzten Gebiets miteinander verbunden sind, in dem die Produktionsaktivitäten stattfinden, aus denen die Abfälle stammen
l) Lagerung: Die Entsorgungstätigkeiten, die sich aus den vorläufigen Abfalllagerungsvorgängen gemäß Anhang B Nummer D15 sowie den Verwertungstätigkeiten zusammensetzen, die aus den Vorgängen zur Bereitstellung von Reservematerial gemäß Anhang C Nummer R13 bestehen
m) vorübergehende Lagerung: Die Gruppierung der Abfälle, die vor der Sammlung an dem Ort durchgeführt wird, an dem sie unter folgenden Bedingungen erzeugt werden:

1 - Der abgelagerte Abfall darf keine polychlorierten Dibenzodioxine, polychlorierten Dibenzofurane, polychlorierten Dibenzophenole in Mengen von mehr als 2,5 ppm oder polychlorierte Biphenyle, polychlorierte Triphenyle in Mengen von mehr als 25 ppm enthalten
2 - Gefährliche Abfälle müssen unabhängig von der eingelagerten Menge mindestens alle zwei Monate gesammelt und zur Verwertung oder Entsorgung geschickt werden. Alternativ beträgt die Dauer der vorübergehenden Lagerung, wenn die Menge der gelagerten gefährlichen Abfälle 10 Kubikmeter erreicht für ein Jahr, wenn die Menge der eingelagerten Abfälle 10 Kubikmeter pro Jahr nicht überschreitet oder wenn die vorübergehende Lagerung unabhängig von der Menge in Betrieben auf den kleineren Inseln erfolgt
3 - Nicht gefährliche Abfälle müssen mindestens vierteljährlich gesammelt und zur Verwertung oder Entsorgung geschickt werden, unabhängig von der Menge der eingelagerten Abfälle. Wenn die Menge der nicht gefährlichen Abfälle, die eingelagert werden, alternativ 20 Kubikmeter erreicht, muss die Frist vorübergehend sein Die Lagerung beträgt ein Jahr, wenn die Menge der eingelagerten Abfälle 20 Kubikmeter pro Jahr nicht überschreitet oder wenn die vorübergehende Lagerung unabhängig von der Menge in Betrieben auf den kleineren Inseln erfolgt
4 - Die vorübergehende Lagerung muss für homogene Typen und in Übereinstimmung mit den einschlägigen technischen Normen sowie für gefährliche Abfälle in Übereinstimmung mit den Regeln für die Lagerung der darin enthaltenen gefährlichen Stoffe erfolgen
5 - Die Vorschriften für die Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Abfälle sind einzuhalten
6 - (aufgehoben)

n) Sanierung: Eingriffe zur Entfernung der Schadstoffquelle und aller durch sie kontaminierten Stoffe, bis die Grenzwerte der beabsichtigten Nutzung des Gebiets entsprechen
o) Sicherheitsmaßnahmen: Eingriffe zur Eindämmung oder endgültigen Isolierung der Schadstoffquelle von den umgebenden Umweltmatrizen
p) Kraftstoff aus Abfällen: Kraftstoff, der aus Siedlungsabfällen durch Behandlung gewonnen wird, um verbrennungsgefährdende Stoffe zu beseitigen und einen angemessenen Heizwert zu gewährleisten, der Eigenschaften aufweist, die mit spezifischen technischen Standards spezifiziert sind
q) Kompost aus Abfällen: Produkt, das aus der Kompostierung des organischen Anteils von Siedlungsabfällen in Übereinstimmung mit spezifischen technischen Standards gewonnen wird, um dessen Inhalt und Verwendungen zu definieren, die mit dem Umwelt- und Gesundheitsschutz vereinbar sind, und insbesondere um die Qualitätsgrade zu definieren
q-bis) Sekundärrohstoff für Stahl- und metallurgische Tätigkeiten: Eisen- und Nichteisenschrott, der aus Verwertungsvorgängen stammt und den Spezifikationen von EGKS, AISI, CAEF, UNI, EURO oder anderen entspricht. nationale und internationale Spezifikationen sowie Abfallabfälle aus industriellen oder handwerklichen Prozessen oder aus Produktions- oder Verbrauchszyklen, ausgenommen getrennte Sammlung, die ursprünglich die gleichen Eigenschaften aufweisen wie in den oben genannten Spezifikationen angegeben
q-ter) Organisator des Abfallentsorgungs- und Standortsanierungsdienstes: das Unternehmen, das den Abfallentsorgungsdienst durchführt, der ebenfalls von Dritten hergestellt wird, und die Sanierung verschmutzter Standorte, die auch auf andere Unternehmen zurückgreifen und diese koordinieren, die über gesetzliche Anforderungen verfügen für die Leistung einzelner Teile des Dienstes selbst. Das Unternehmen, das die Organisation der Abfallbewirtschaftung und der Standortsanierung durchführen möchte, muss in den in Artikel 30 vorgesehenen Kategorien der Abfallvermittlung und Standortsanierung des Registers sowie in der Kategorie der allgemeinen Sanierungsarbeiten und des Umweltschutzes registriert sein in Anhang A beigefügt, der der im Präsidialdekret genannten Verordnung beigefügt ist 25. Januar 2000, n. 34.
(Die Buchstaben q-bis und q-ter wurden durch Artikel 1 Absatz 29 des Gesetzes Nr. 208 von 2004 hinzugefügt.)

1. Für die Zwecke der Umsetzung dieses Dekrets werden Abfälle nach ihrer Herkunft in Siedlungsabfälle und Sondermüll sowie nach ihren gefährlichen Eigenschaften in gefährliche Abfälle und nicht gefährliche Abfälle eingeteilt.

a) Haushaltsabfälle, auch sperrige, die aus Räumlichkeiten und Orten stammen, die zu Wohnzwecken genutzt werden
b) nicht gefährliche Abfälle aus Räumlichkeiten und Orten, die für andere als die in Buchstabe a) genannten Zwecke verwendet werden und gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe g in Bezug auf Qualität und Quantität den Siedlungsabfällen gleichgestellt sind
(Schreiben gemäß Artikel 1 Absatz 17 des Gesetzes Nr. 443 von 2001)
c) Abfälle aus dem Straßenfegen
d) Abfälle jeglicher Art oder Herkunft, die auf Straßen und öffentlichen Bereichen oder auf Straßen und privaten Bereichen liegen, die in jedem Fall der öffentlichen Nutzung unterliegen, oder an See- und Seestränden und an den Ufern von Wasserstraßen
e) pflanzliche Abfälle aus Grünflächen wie Gärten, Parks und Friedhofsflächen
f) Abfälle aus Exhumierung und Extumulation sowie andere Abfälle aus Friedhofsaktivitäten, die nicht in den Buchstaben b), c) und e) aufgeführt sind.

a) Abfälle aus landwirtschaftlichen und agroindustriellen Tätigkeiten
b) Abfälle aus Abbruch- und Bautätigkeiten sowie gefährliche Abfälle aus Aushubarbeiten
c) Abfälle aus der industriellen Verarbeitung unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe f-quater)
(Schreiben in der durch Artikel 1 des Gesetzesdekrets Nr. 22 von 2002 geänderten Fassung, umgewandelt durch das Gesetz Nr. 82 von 2002)
d) Abfälle aus der handwerklichen Verarbeitung
e) Abfälle aus gewerblichen Tätigkeiten
f) Abfälle aus Servicetätigkeiten
g) Abfälle aus der Verwertung und Entsorgung von Abfällen, Schlamm, der durch Potabilisierung und andere Wasseraufbereitungen sowie Abwasserreinigung und Rauchreduzierung erzeugt wird
h) Abfälle aus sanitären Tätigkeiten
i) verschlechterte und veraltete Maschinen und Geräte
l) Altfahrzeuge, Anhänger und dergleichen und deren Teile
l-bis) Kraftstoff aus Abfällen.
(Schreiben in der durch Artikel 23 des Gesetzes Nr. 179 von 2002 geänderten Fassung)

4. Nicht inländische Abfälle, die in der Liste in Anhang D auf der Grundlage der Anhänge G, H und I aufgeführt sind, sind gefährlich.

1. Die in die Atmosphäre abgegebenen gasförmigen Abwässer sind vom Anwendungsbereich dieses Dekrets ausgenommen und unterliegen den gesetzlichen Bestimmungen:

a) radioaktive Abfälle
b) Abfälle aus der Exploration, Gewinnung, Behandlung, Lagerung von Bodenschätzen oder der Ausbeutung von Steinbrüchen
c) Aas und die folgenden landwirtschaftlichen Abfälle: Fäkalien und andere ungefährliche natürliche Stoffe, die in landwirtschaftlichen Tätigkeiten verwendet werden, insbesondere Lithoid- oder Gemüsematerialien, die in der normalen landwirtschaftlichen Praxis und bei der Bewirtschaftung rustikaler Mittel wiederverwendet werden, sowie Anbauflächen, die aus der Reinigung essbarer Pflanzen stammen Produkte
c-bis) die Rückstände und Überschüsse, die aus den Zubereitungen fester, gekochter und roher Lebensmittel in der Küche stammen, die nicht in den Verteilungskreislauf gelangt sind und für die im Gesetz vom 14. August genannten Unterkünfte für Haustiere bestimmt sind 1991, n. 281 und nachfolgende Änderungen in Übereinstimmung mit der geltenden Gesetzgebung
(Schreiben hinzugefügt durch Artikel 23 des Gesetzes Nr. 179 von 2002)
d) (aufgehoben)
e) Abwasser, ausgenommen flüssige Abfälle
f) stillgelegte Sprengstoffe
f-bis) Aushub von Erde und Gesteinen, die für die tatsächliche Verwendung zum Verfüllen, Füllen, Böschen und Boden bestimmt sind, unter Ausschluss von Materialien aus verschmutzten Standorten und Rückgewinnung mit Schadstoffkonzentrationen, die über den zulässigen Grenzwerten liegen, die in den geltenden Vorschriften festgelegt sind
(Schreiben ausgelegt durch Artikel 1, Absatz 17, Gesetz Nr. 443 von 2001)
f-ter) pflanzliche Materialien, die nicht in einem Ausmaß durch Schadstoffe kontaminiert sind, das die durch das Dekret des Umweltministers vom 25. Oktober 1999 festgelegten Grenzwerte überschreitet. 471, aus Entwässerungs- und Bewässerungskanälen, als solches verwendbar
(Briefe hinzugefügt durch Artikel 10, Absatz 1, Gesetz Nr. 93 von 2001)
f-quater) Petrolkoks, der als Brennstoff für industrielle Zwecke verwendet wird
(Schreiben hinzugefügt durch Artikel 1 des Gesetzesdekrets Nr. 22 von 2002, umgewandelt durch Gesetz Nr. 82 von 2002)
f-Quinquies) der Kraftstoff, der aus kommunalen und speziellen nicht gefährlichen Abfällen gewonnen wird, wie in den technischen Normen UNI 9903-1 (hochwertiges RDF) beschrieben, die bei der Mitverbrennung verwendet werden, wie in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g definiert); des Dekrets des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk vom 11. November 1999, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 292 vom 14. Dezember 1999, ersetzt durch Artikel 1 des Dekrets des Ministers für produktive Tätigkeiten vom 18. März 2002, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 71 vom 25. März 2002 in Stromerzeugungsanlagen und Zementfabriken, wie im Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 8. März 2002, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 60 vom 12. März 2002.
(Schreiben hinzugefügt durch Artikel 1, Absatz 29, Gesetz Nr. 208 von 2004)

1-bis. In jedem Fall sind Abfälle aus der Verarbeitung von Mineralien und Steinbruchmaterialien nicht mit Siedlungsabfällen vergleichbar

KUNST. 9 (Verbot des Mischens gefährlicher Abfälle)

1 Es ist verboten, verschiedene Kategorien gefährlicher Abfälle gemäß Anhang G oder gefährliche Abfälle mit nicht gefährlichen Abfällen zu mischen.

2 Ungeachtet des in Absatz 1 genannten Verbots kann das Vermischen gefährlicher Abfälle untereinander oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien gemäß Artikel 28 genehmigt werden, wenn die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bedingungen erfüllt sind um die Verwertung und Entsorgung von Abfällen sicherer zu machen

3. Unbeschadet der Anwendung der in Artikel 51 Absatz 5 genannten Sanktionen ist jeder, der gegen das in Absatz 1 genannte Verbot verstößt, verpflichtet, auf eigene Kosten die Trennung der gemischten Abfälle vorzunehmen, wenn dies technisch und wirtschaftlich ist möglich und um die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Bedingungen zu erfüllen.

KUNST. 10 (Kosten der Hersteller und Inhaber)

1. Die Gebühren für Entsorgungstätigkeiten werden vom Inhaber, der die Abfälle an einen zugelassenen Sammler liefert, oder von einer Person, die die in Anhang B dieses Dekrets genannten Vorgänge ausführt, sowie von den früheren Inhabern oder dem Erzeuger der Abfälle getragen.

2. Der Erzeuger von Sonderabfällen erfüllt seine Verpflichtungen mit folgenden Prioritäten:

a) Selbstentsorgung von Abfällen
b) Lieferung von Abfällen an autorisierte Dritte gemäß den geltenden Bestimmungen
c) Lieferung von Abfällen an die Stellen, die den öffentlichen kommunalen Abfallsammeldienst verwalten, mit denen eine besondere Vereinbarung getroffen wurde
d) Ausfuhr von Abfällen in der in Artikel 16 dieses Dekrets vorgesehenen Weise.

3. Die Verantwortung des Inhabers für die ordnungsgemäße Verwertung oder Entsorgung des Abfalls ist ausgeschlossen:

a) im Falle der Übergabe von Abfällen an den öffentlichen Sammeldienst
b) bei Übergabe von Abfällen an Personen, die zur Verwertung oder Entsorgung befugt sind, sofern der Inhaber das in Artikel 15 genannte Formular innerhalb von drei Monaten ab dem Datum der Übergabe des Abfalls beim Empfänger gegengezeichnet und datiert erhalten hat hat dem Beförderer oder nach Ablauf der vorgenannten Frist die Provinz über den Nichterhalt des Formulars informiert. Bei grenzüberschreitenden Abfalltransporten verlängert sich diese Frist auf sechs Monate, und die Mitteilung muss an die Region erfolgen.

3-bis. Bei der Lieferung von Abfällen an Personen, die zur Gruppierung, Überholung und vorläufigen Lagerung von Abfällen gemäß Anhang B Nr. D 13, D 14, D 15 befugt sind, ist die Verantwortung der Abfallerzeuger für die ordnungsgemäße Entsorgung ausgeschlossen, sofern die Letztere haben zusätzlich zu dem in Absatz 3 Buchstabe b) genannten Transportformular die vom Eigentümer der Anlage ausgestellte Entsorgungsbescheinigung erhalten, mit der die in den Punkten D 1 bis D 12 des vorgenannten Anhangs B genannten Arbeiten ausgeführt werden Die relativen Umsetzungsmethoden werden durch Dekret des Ministers für Umwelt und Landschutz festgelegt.
(Absatz hinzugefügt durch Artikel 1, Absatz 29, Gesetz Nr. 208 von 2004)

1. Innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekrets hat der Umweltminister die in Artikel 1 genannte Ständige Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen angehört 12 des Gesetzes 23. August 1988, n. 400, sieht ein eigenes Dekret für die Umstrukturierung des gemäß Artikel 3 des Gesetzesdekrets vom 9. September 1988, n. Chr. Errichteten Abfallkatasters vor. 397, mit Änderungen umgewandelt, durch das Gesetz 9. November 1988, n. 475 und nachfolgende Änderungen, um einen vollständigen und ständig aktualisierten kognitiven Rahmen zu gewährleisten, auch für die Planung der damit verbundenen Bewirtschaftungsaktivitäten auf der Grundlage des Datenerfassungssystems für die Abfallbewirtschaftung gemäß dem Gesetz vom 25. Januar 1994; n. 70 unter Verwendung der Nomenklatur des Europäischen Abfallkatalogs, der durch Beschluss der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 20. Dezember 1993 festgelegt wurde und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. 5 vom 7. Januar 1994.

2. Das Kataster ist in eine nationale Sektion unterteilt, die ihren Sitz in Rom bei der Nationalen Agentur für Umweltschutz (ANPA) und in regionale Sektionen oder autonome Provinzen bei den entsprechenden regionalen Agenturen und autonomen Provinzen für Umweltschutz hat (ARPA) und, falls solche Agenturen noch nicht eingerichtet wurden, in der Region.

3. Personen, die in beruflicher Eigenschaft Abfallsammel- und -transportaktivitäten ausführen, einschließlich Abfallhändler und -vermittler, oder die Abfallverwertungs- und -entsorgungsvorgänge durchführen, sowie Unternehmen und Einrichtungen, die gefährliche Abfälle produzieren, und Unternehmen und Unternehmen, die keine Abfälle produzieren - Gefährliche Abfälle gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstaben c), d) und g) müssen jährlich auf die gesetzlich vorgesehene Weise kommuniziert werden. 70 die Mengen und qualitativen Merkmale des Abfallgegenstandes der vorgenannten Tätigkeiten. Landwirtschaftliche Unternehmer im Sinne von Artikel 2135 des Bürgerlichen Gesetzbuchs mit einem Jahresumsatz von höchstens fünfzehn Millionen Lire und, beschränkt auf die Erzeugung ungefährlicher Abfälle, kleine handwerkliche Unternehmer im Sinne von Artikel 2083 sind von dieser Verpflichtung ausgenommen Zivilgesetzbuch, das nicht mehr als drei Mitarbeiter hat. Für den Fall, dass die Abfallerzeuger dies dem öffentlichen Sammeldienst übertragen, erfolgt die Mitteilung durch den Serviceleiter, der auf die übertragene Menge beschränkt ist.

4. Die Gemeinden oder ihre Konsortien oder Berggemeinden oder Spezialunternehmen zum Zweck der Entsorgung von Siedlungsabfällen und ähnlichen Abfällen kommunizieren jährlich gemäß den im Gesetz Nr. 70, folgende Angaben zum Vorjahr:

a) die Menge der in seinem Hoheitsgebiet gesammelten Siedlungsabfälle
b) die Parteien, die die Abfälle bewirtschaftet haben, unter Angabe der durchgeführten Arbeiten, der Art und Menge der von ihnen bewirtschafteten Abfälle
c) die Kosten für die Bewirtschaftung und die technische und finanzielle Abschreibung von Investitionen in die Abfallbewirtschaftung sowie die Erlöse aus dem in Artikel 49 genannten Tarif
d) Daten zur getrennten Sammlung.

5. Die Regional- und Provinzsektionen sowie die autonomen Provinzen des Katasters sehen die Verarbeitung der Daten und die anschließende Übermittlung an die nationale Sektion innerhalb von 30 Tagen nach Eingang gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Gesetzes vom 25. Januar 1994 vor n., n. 70 der in den Absätzen 3 und 4 genannten Informationen. ANPA verarbeitet die Daten unter Angabe der Art und Menge der erzeugten, gesammelten, transportierten, zurückgewonnenen und entsorgten Abfälle sowie der in Betrieb befindlichen Entsorgungs- und Verwertungsanlagen und sorgt für Werbung .

6. Bis zur Erteilung des in Absatz 1 genannten Dekrets gelten weiterhin die diesbezüglichen Bestimmungen.

7. Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Umstrukturierung des Grundbuchs darf keine weiteren und zusätzlichen Kosten für den Staatshaushalt verursachen.

KUNST. 12 (Laden und Entladen von Registern)

1. Die in Artikel 11 Absatz 3 genannten Themen sind verpflichtet, ein Lade- und Entladeregister mit vom Standesamt nummerierten und gebilligten Blättern zu führen, auf dem sie Angaben zu den qualitativen und quantitativen Merkmalen von Abfällen zu machen haben. für die Zwecke der jährlichen Mitteilung an das Grundbuch zu verwenden. Die Anmerkungen müssen gemacht werden:

a) für Erzeuger mindestens innerhalb einer Woche nach der Erzeugung des Abfalls und seiner Einleitung
b) für Personen, die die Abholung und den Transport mindestens innerhalb einer Woche nach Durchführung des Transports durchführen
c) für Händler und Vermittler mindestens innerhalb einer Woche nach Durchführung der betreffenden Transaktion
d) für Personen, die innerhalb von vierundzwanzig Stunden nach Übernahme der Abfälle Verwertungs- und Entsorgungsarbeiten durchführen.

2. Das Register der Betriebe und Unternehmen, die Entsorgungs- und Verwertungsarbeiten durchführen, muss außerdem Folgendes enthalten:

a) Herkunft, Menge, Merkmale und spezifischer Bestimmungsort der Abfälle
b) das Datum des Be- und Entladens der Abfälle und die verwendeten Transportmittel
c) die verwendete Behandlungsmethode.

3. Die Register werden in jeder Abfallproduktions-, Lager-, Verwertungs- und Entsorgungsanlage sowie am Hauptsitz der Unternehmen, die Sammel- und Transportaktivitäten durchführen, sowie in den Büros von Händlern und Zwischenhändlern geführt. Die Register, die in die Formulare für die Beförderung von Abfällen integriert sind, werden ab dem Datum der letzten Registrierung fünf Jahre lang aufbewahrt, mit Ausnahme der Register für die Entsorgung von Abfällen auf Deponien, die auf unbestimmte Zeit und am Ende von aufbewahrt werden müssen Sie müssen der Behörde übergeben werden, die die Genehmigung erteilt hat.

3-bis. Die Lade- und Entladeregister in Bezug auf die Abfälle, die durch die Instandhaltung der Netze und die weit verbreiteten Nutzer entstehen, die von öffentlichen und privaten Personen durchgeführt werden, die besondere oder ausschließliche Rechte gemäß der Richtlinie 93/38 / EG besitzen, die mit dem Gesetzesdekret vom 17. März 1995 umgesetzt wurde. n. 158, die direkt oder über Auftragnehmer Netze und Systeme für die Bereitstellung von Lieferungen und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse installieren und verwalten, können in der Provinz, in der die Tätigkeit ausgeübt wird, in den organisatorischen Koordinierungsbüros oder einem anderen gleichwertigen kommunizierten Zentrum abgehalten werden im Voraus in die gleiche Provinz

4. Die Probanden, deren jährliche Abfallproduktion 5 Tonnen nicht gefährliche Abfälle und eine Tonne gefährlicher Abfälle nicht überschreitet, können die Verpflichtung zur Führung der Register zum Laden und Entladen von Abfällen auch über die interessierten Handelsorganisationen oder deren Dienstleistungsunternehmen erfüllen die erwarteten Daten monatlich, wobei eine Kopie der übertragenen Daten in der Unternehmenszentrale aufbewahrt wird.

5. Die im Register enthaltenen Informationen werden der Aufsichtsbehörde auf Anfrage jederzeit zur Verfügung gestellt.

6. Bis zur Identifizierung des einheitlichen Formats für das Lade- und Entladeregister und etwaiger Ersatzdokumente sowie der Verfahren zu deren Aufbewahrung gelten weiterhin die geltenden Bestimmungen für die vorgenannten Verfahren zur Aufbewahrung der Register.

6-bis.Die in den Artikeln 40, 41, 47 und 48 dieses Dekrets genannten Konsortien und die in Artikel 9-Quinquies des Gesetzesdekrets vom 9. September 1988, n. 397, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 9. November 1988, n. 475 und Artikel 11 des Gesetzesdekrets vom 27. Januar 1992, n. 95.
(Absatz hinzugefügt durch Artikel 23 des Gesetzes Nr. 179 von 2002)

KUNST. 13 (Bedingte und dringende Verordnungen)

1. Unbeschadet der geltenden Bestimmungen in Bezug auf Umweltschutz, Gesundheit und öffentliche Sicherheit kann der Präsident des Rates in Situationen, in denen ein außergewöhnlicher und dringender Bedarf zum Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt besteht, keine weiteren Vorkehrungen treffen Regional- oder der Präsident der Provinz oder der Bürgermeister können im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten bedingte und dringende Verordnungen erlassen, um die vorübergehende Anwendung besonderer Formen der Abfallbewirtschaftung zu ermöglichen, auch in Abweichung von den geltenden Bestimmungen, um ein hohes Maß an Schutz zu gewährleisten die Gesundheit und die Umwelt. Diese Verordnungen werden dem Umweltminister, dem Gesundheitsminister und dem Präsidenten der Region innerhalb von drei Tagen nach ihrer Erteilung mitgeteilt und gelten für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten.

2. Innerhalb von 120 Tagen nach Verabschiedung der in Absatz 1 genannten Verordnungen fördert und verabschiedet der Präsident des Regionalrates die erforderlichen Initiativen, um eine getrennte Sammlung, Wiederverwendung, Wiederverwertung und Entsorgung von Abfällen zu gewährleisten. Im Falle eines nutzlosen Ablaufs der Amtszeit und einer festgestellten Inaktivität warnt der Umweltminister den Präsidenten des Regionalrates, innerhalb einer angemessenen Frist Maßnahmen zu ergreifen, und kann im Falle einer Verlängerung der Trägheit alle erforderlichen Initiativen ergreifen für die oben genannten Zwecke anstelle.

3. Die in Absatz 1 genannten Verordnungen geben die Regeln an, von denen abgewichen werden soll, und werden nach Ansicht der örtlichen technischen oder technischen Gesundheitsbehörden erlassen, die dies unter besonderer Berücksichtigung der Umweltfolgen ausdrücken.

4. Die in Absatz 1 genannten Verordnungen können nicht mehr als zweimal wiederholt werden. Wenn sich eine nachgewiesene Notwendigkeit ergibt, kann der Präsident der Region im Einvernehmen mit dem Umweltminister auf der Grundlage spezifischer Vorschriften die in Absatz 1 genannten Verordnungen auch über die oben genannten Bedingungen hinaus erlassen.

5. Die in Absatz 1 genannten Verordnungen, die die vorübergehende Anwendung besonderer Formen der Entsorgung gefährlicher Abfälle ermöglichen, werden vom Umweltminister der Kommission der Europäischen Union mitgeteilt.

KUNST. 14 (Verbot der Aufgabe)

1. Die unkontrollierte Aufgabe und Ablagerung von Abfällen am Boden und im Boden ist verboten.

2. Es ist auch verboten, Abfälle jeglicher Art in festem oder flüssigem Zustand in Oberflächen- und Grundgewässer einzuführen.

3. Unbeschadet der Anwendung der in den Artikeln 50 und 51 genannten Sanktionen muss jeder, der gegen die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verbote verstößt, mit der Beseitigung, Verwertung oder Entsorgung von Abfällen fortfahren und den Zustand der Orte wiederherstellen gesamtschuldnerisch mit dem Eigentümer und den Inhabern von tatsächlichen oder persönlichen Genussrechten in dem Gebiet, auf das eine solche Verletzung durch vorsätzliches Fehlverhalten oder Fahrlässigkeit zurückzuführen ist. Der Abschlussprüfer ordnet auf Anordnung die für diesen Zweck erforderlichen Vorgänge und die Frist an, innerhalb derer er die Ausführung zum Nachteil der verpflichteten Subjekte und die Rückforderung der vorgezogenen Beträge vornimmt.

4. Wenn die Verantwortung für die in Absatz 1 genannte rechtswidrige Handlung den Direktoren oder Vertretern einer juristischen Person gemäß und für die Zwecke von Absatz 3 zuzurechnen ist, sind dies die juristische Person und die Subjekte, die die Rechte der Person übernehmen gesamtschuldnerisch gehalten.

KUNST. 15 (Abfalltransport)

1. Während des Transports durch Organisationen oder Unternehmen wird dem Abfall ein Identifikationsformular beigefügt, aus dem insbesondere folgende Daten hervorgehen müssen:

a) Name und Anschrift des Herstellers und Inhabers
b) Herkunft, Art und Menge der Abfälle
c) Zieleinrichtung
d) Datum und Route des Routings
e) Name und Anschrift des Empfängers.

2. Das in Absatz 1 genannte Identifikationsformular muss in vier Kopien erstellt, vom Inhaber des Abfalls ausgefüllt, datiert und unterschrieben und vom Beförderer gegengezeichnet werden. Eine Kopie des Formulars muss beim Halter verbleiben, und die anderen drei, die bei der Ankunft des Empfängers gegengezeichnet und datiert sind, werden vom Empfänger eins und zwei vom Beförderer erworben, der eine an den Halter sendet. Kopien des Formulars müssen fünf Jahre aufbewahrt werden.

3. Während der Sammlung und des Transports müssen gefährliche Abfälle gemäß den geltenden Vorschriften verpackt und gekennzeichnet werden.

4. Die in Absatz 1 genannten Bestimmungen gelten weder für die Beförderung von Siedlungsabfällen durch die Einrichtung, die den öffentlichen Dienst verwaltet, noch für die Beförderung von Abfällen, die die Menge von dreißig Kilogramm pro Tag oder dreißig Litern pro Tag nicht überschreiten vom Erzeuger der Abfälle selbst durchgeführt.

5. Die in Absatz 1 genannte einheitliche Form des Identifikationsformulars wird innerhalb von sechzig Tagen ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets angenommen.

5-bis. Die in Absatz 1 genannten Ausweisformulare müssen vom Standesamt oder von den Handels-, Industrie-, Handwerks- und Landwirtschaftskammern nummeriert und bestätigt und im Umsatzsteuerregister vermerkt werden. Die Bestätigung der oben genannten Identifikationsformulare ist kostenlos und unterliegt keinem Steuergesetz oder Steuer.

KUNST. 16 (Grenzüberschreitende Sendungen) (weggelassen)

KUNST. 17 (Umweltsanierung und Wiederherstellung verschmutzter Standorte)
(geändert durch Artikel 9 des Gesetzes Nr. 93 von 2001)

1. Innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekrets nutzt der Umweltminister im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel und Handwerk die Nationale Agentur für Umweltschutz (ANPA) Das Gesundheitswesen hat nach Anhörung der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen Folgendes definiert:

a) die Grenzen der Akzeptanz der Kontamination von Böden, Oberflächengewässern und Grundwasser in Bezug auf die spezifische beabsichtigte Nutzung der Standorte
b) die Referenzverfahren für die Entnahme und Analyse von Proben
c) die allgemeinen Kriterien für die Sicherheit, Sanierung und Umweltsanierung verschmutzter Standorte sowie für die Vorbereitung von Sanierungsprojekten
c-bis) alle Sanierungsmaßnahmen für Land und Grundwasserleiter, bei denen Bakterien, mutierte Bakterienstämme und Stimulanzien von Bakterien verwendet werden, die natürlicherweise im Boden vorhanden sind, um das Risiko einer Kontamination des Bodens und der Grundwasserleiter zu vermeiden.

1-bis. Die Volkszählungen, auf die im Dekret des Umweltministers vom 16. Mai 1989 Bezug genommen wurde, das im Amtsblatt Nr. 121 vom 26. Mai 1989 werden auf die Bereiche innerhalb der Orte der Produktion, Sammlung, Entsorgung und Verwertung von Abfällen ausgedehnt, insbesondere auf die Anlagen, bei denen die Gefahr eines schweren Unfalls besteht, auf den im Präsidialdekret Bezug genommen wird 17. Mai 1988, n. 175 und nachfolgende Änderungen. Der Umweltminister organisiert, möglicherweise durch Programmvereinbarungen mit den mit den modernsten Erkennungstechnologien ausgestatteten Stellen, die nationale Kartierung der zensuspflichtigen Standorte und deren Überprüfung mit den Regionen.

2. Wer auch nur versehentlich die Überschreitung der in Absatz 1 Buchstabe a) genannten Grenzwerte verursacht oder eine konkrete und derzeitige Gefahr der Überschreitung der Grenzwerte selbst verursacht, ist verpflichtet, auf eigene Kosten die Sicherheitsmaßnahmen zu treffen. Rückgewinnung und Wiederherstellung der Umwelt von verschmutzten Gebieten und Pflanzen, von denen die Gefahr der Verschmutzung herrührt. Zu diesem Zweck:

a) muss innerhalb von 48 Stunden der Gemeinde, der Provinz und der Region mit territorialer Zuständigkeit sowie den Gesundheits- und Umweltkontrollbehörden über die Verschmutzungssituation oder die konkrete und aktuelle Verschmutzungsgefahr des Standorts informiert werden
b) Innerhalb von achtundvierzig Stunden nach der in Buchstabe a) genannten Mitteilung müssen die Gemeinde, die Provinz und die Region mit territorialer Zuständigkeit über die getroffenen Sicherheitsmaßnahmen informiert werden, um die Verschmutzungssituation oder die Verschmutzungsgefahr nicht zu verschärfen. die Auswirkungen enthalten und das Gesundheits- und Umweltrisiko verringern
c) Innerhalb von 30 Tagen nach dem Ereignis, das die Verschmutzung verursacht hat, oder nach Feststellung der gefährlichen Situation muss das Sanierungsprojekt der verschmutzten Gebiete der Gemeinde und der Region vorgelegt werden.

(3) Die Subjekte und öffentlichen Stellen, die bei der Wahrnehmung ihrer institutionellen Aufgaben Standorte identifizieren, an denen die Verschmutzungsgrade über den festgelegten Grenzwerten liegen, benachrichtigen die Gemeinde, die die für die Verschmutzung verantwortliche Person warnt, Maßnahmen gemäß Absatz 2 zu ergreifen. sowie in die Provinz und die Region.

4. Die Gemeinde genehmigt das Projekt und genehmigt die Umsetzung der geplanten Maßnahmen innerhalb von neunzig Tagen ab dem Datum der Präsentation des Projekts und benachrichtigt die Region. In der Genehmigung werden alle Änderungen und Ergänzungen des vorgestellten Projekts angegeben, die Ausführungszeiten, einschließlich der Zwischenzeiten, festgelegt und die finanziellen Garantien festgelegt, die der Region für den Bau und Betrieb der vom Projekt vorgesehenen Anlagen gegeben werden müssen. Rückgewinnung selbst. Wenn die Rückgewinnungs- und Sicherheitsmaßnahmen ein Gebiet betreffen, das zum Hoheitsgebiet mehrerer Gemeinden gehört, werden das Projekt und die Interventionen von der Region genehmigt und genehmigt.

5. Innerhalb von 60 Tagen nach Vorlage des Rekultivierungsprojekts kann die Region die Gemeinde auffordern, Änderungen und Ergänzungen vorzunehmen oder spezifische Vorschriften für das Rekultivierungsprojekt festzulegen.

6. Wenn die in den geltenden städtebaulichen Instrumenten vorgesehene beabsichtigte Verwendung die Einhaltung der Grenzwerte für die Akzeptanz von Kontaminationen erfordert, die selbst mit der Anwendung der besten verfügbaren Technologien zu erträglichen Kosten nicht erreicht werden können, kann die in Absatz 4 genannte Genehmigung die Verabschiedung von Sicherheitsmaßnahmen zur Verhinderung von Schäden durch Restverschmutzung, die in erster Linie durch den Einsatz von Techniken und Umwelttechniken sowie durch vorübergehende oder dauerhafte Beschränkungen der Nutzung des zurückgewonnenen Gebiets im Vergleich zu den geltenden städtebaulichen Instrumenten umgesetzt werden sollen, oder besondere Methoden zur Nutzung des Gebiets selbst. Diese Vorschriften beinhalten erforderlichenfalls Änderungen der städtebaulichen Instrumente und Gebietspläne.

6-bis. Die Sanierung verschmutzter Standorte kann unterstützt werden. auf der Grundlage einer spezifischen gesetzlichen Finanzierungsvorschrift von einem öffentlichen Beitrag bis zu einer Höchstgrenze von 50 Prozent der damit verbundenen Ausgaben, wenn herausragende öffentliche Interessen im Zusammenhang mit hygienisch-hygienischen und Umwelt- oder Arbeitsschutzbedürfnissen bestehen. Die Bestimmungen der Absätze 10 und 11 gelten nicht für die vorgenannten öffentlichen Zuschüsse.

7. Die in Absatz 4 genannte Genehmigung stellt eine städtische Variante dar, beinhaltet eine Erklärung des öffentlichen Nutzens, der Dringlichkeit und der Nichtverschiebung der Werke und ersetzt in jeder Hinsicht die Genehmigungen, Konzessionen, Konzerte, Vereinbarungen, Genehmigungen, Meinungen und Zustimmungen Dies ist nach den geltenden Rechtsvorschriften für den Bau und Betrieb der Anlagen und Ausrüstungen erforderlich, die für die Durchführung des Sanierungsprojekts erforderlich sind.

8. Der Abschluss der Interventionen, die für die in Absatz 2 Buchstabe c) genannten Projekte vorgesehen sind, wird durch eine von der zuständigen Provinz für das Gebiet ausgestellte spezifische Bescheinigung bescheinigt.

9. Wenn die Verantwortlichen keine Angaben machen oder nicht identifizierbar sind, werden die Eingriffe in Sicherheit, Rückgewinnung und Wiederherstellung der Umwelt von Amts wegen von der territorial zuständigen Gemeinde durchgeführt, und wenn dies nicht der Fall ist, wird dies von der Region durchgeführt, die auch andere öffentliche Einrichtungen nutzt Körper. Um die Beträge für die oben genannten Interventionen vorwegzunehmen, können die Regionen im Rahmen ihrer Budgetverfügbarkeit spezifische Mittel einrichten.

10. Die Eingriffe in die Bereiche Sicherheit, Rückgewinnung und Umweltsanierung sowie die Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen stellen eine echte Belastung für die in den Absätzen 2 und 3 genannten verschmutzten Gebiete dar. Die tatsächliche Belastung muss in der Bescheinigung des städtischen Bestimmungsortes angegeben werden zu und für die Zwecke von Artikel 18 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 47.

11. Die Kosten für die Sicherheit, Sanierung und Umweltsanierung verschmutzter Gebiete sowie für die Durchführung von Sicherheitsmaßnahmen gemäß den Absätzen 2 und 3 werden durch ein besonderes Immobilienprivileg auf den Gebieten selbst gemäß den Absätzen 2 und 3 unterstützt und für die Zwecke von Artikel 2748 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Dieses Privileg kann auch zum Nachteil der Rechte ausgeübt werden, die Dritte an dem Grundstück erworben haben. Die vorgenannten Kosten werden auch durch ein allgemeines bewegliches Privileg unterstützt.

11-bis. Für den Fall, dass der verschmutzte Standort beschlagnahmt werden muss, genehmigt die Justizbehörde, die ihn angeordnet hat, den Zugang zum Standort für die Durchführung der Sicherheits-, Rückgewinnungs- und Umweltsanierungsmaßnahmen der Gebiete, auch um die weitere Ausbreitung von Schadstoffen zu verhindern die sich daraus ergebende Verschlechterung der Umweltsituation

12. Auf der Grundlage der Mitteilungen der interessierten Parteien oder der Inspektionen der Aufsichtsbehörden erstellen die Regionen ein Verzeichnis der zurückzufordernden Standorte, in dem Folgendes angegeben ist:

a) die betroffenen Gebiete, die Charakterisierung und die Menge der vorhandenen Schadstoffe
b) die für die Sanierung verantwortlichen Personen
c) die Stellen, von denen die Region beabsichtigt, sie bei Nichteinhaltung durch die verpflichteten Subjekte von Amts wegen auszuführen
d) die Schätzung der finanziellen Belastungen.

13. Für den Fall, dass die Änderung der beabsichtigten Nutzung eines Gebiets die Anwendung der restriktiveren Grenzen der Akzeptanz von Kontaminationen beinhaltet, muss der Betroffene die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen auf eigene Kosten auf der Grundlage eines bestimmten Projekts durchführen, das es wird von der Gemeinde gemäß den Absätzen 4 und 6 genehmigt. Die Überprüfung der Rückgewinnung erfolgt durch die Provinz gemäß Absatz 8.

13-bis. Die in diesem Artikel festgelegten Verfahren für Sicherheitsmaßnahmen, Sanierung und Wiederherstellung der Umwelt können auf jeden Fall auf Initiative der interessierten Parteien angewendet werden.

13-ter. Die in diesem Artikel vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen, Sanierungen und Umweltsanierungen werden unabhängig von Art, Größe und Merkmalen der verschmutzten Standorte sowie der Art der Verschmutzung durchgeführt.

14. Projekte im Zusammenhang mit Sanierungsmaßnahmen von nationalem Interesse werden dem Umweltministerium vorgelegt und gemäß und für die Auswirkungen der vorstehenden Bestimmungen auf Erlass des Umweltministers im Einvernehmen mit den Industrieministern für Handel genehmigt Handwerk und Gesundheitswesen im Einvernehmen mit der territorial zuständigen Region. Die Genehmigung führt zu den in Absatz 7 genannten Auswirkungen und ersetzt unter Ausschluss von Verbrennungs- und Energierückgewinnungsanlagen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist, die Umweltverträglichkeitsprüfung der Anlagen, die an dem verschmutzten Standort für Sanierungsmaßnahmen errichtet werden sollen.

15. Die in Absatz 1 genannten Grenzwerte, Verfahren, allgemeinen Kriterien und die in Absatz 14 genannten Projekte in Bezug auf Gebiete, die für die landwirtschaftliche Produktion und Züchtung bestimmt sind, werden in Absprache mit dem Ministerium für Land-, Lebensmittel- und Forstwirtschaft festgelegt und genehmigt.

15-bis. Der Umweltminister erlässt im Einvernehmen mit dem Minister für Universitäten und wissenschaftliche und technologische Forschung sowie mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk ein Dekret mit Angaben und Informationen für Industrieunternehmen, Unternehmenskonsortien, Genossenschaften und Konsortien zwischen Industrie und Handwerk Unternehmen, die Zugang zu Anreizen und Finanzmitteln für die Forschung und Entwicklung neuer Sanierungstechnologien erhalten möchten, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

15-ter. Das Umweltministerium und die Regionen veröffentlichen jeweils die nationale und regionale Prioritätenliste der zu sanierenden Altlasten.

KUNST. 18 (Befugnisse des Staates)

a) die für die Umsetzung dieses Dekrets erforderlichen Weisungs- und Koordinierungsfunktionen gemäß Artikel 8 des Gesetzes Nr. 59
b) die Festlegung der allgemeinen Kriterien und Methoden für die integrierte Abfallbewirtschaftung sowie die Ermittlung des Bedarfs für die Entsorgung von medizinischen Abfällen, auch um deren Handhabung zu verringern
c) Ermittlung von Initiativen und Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung, einschließlich der Verwendung von Sicherheitsleistungen für zum Verbrauch freigegebene Waren, zur Erzeugung von Abfällen sowie zur Verringerung ihrer Gefährlichkeit
d) die Identifizierung homogener Abfallproduktionsströme mit den höchsten Umweltauswirkungen, die die größten Schwierigkeiten bei der Entsorgung oder besondere Verwertungsmöglichkeiten sowohl für die in den Grundprodukten verwendeten Stoffe als auch für die Gesamtmenge des Abfalls selbst darstellen
e) die Definition von Sektorplänen zur Reduzierung, Wiederverwertung, Verwertung und Optimierung von Abfallströmen
f) Angabe der Maßnahmen zur Förderung der Rationalisierung der Sammlung, Sortierung und Wiederverwertung von Abfällen
g) Ermittlung von Initiativen und Maßnahmen, einschließlich wirtschaftlicher Initiativen, um das Recycling und die Verwertung von Rohstoffen aus Abfällen zu fördern sowie den Markt für aus Abfällen zurückgewonnene Materialien und deren Verwendung durch die öffentliche Verwaltung und wirtschaftliche Einrichtungen zu fördern
h) Ermittlung der Qualitätsziele der Abfallentsorgungsdienste
i) die Festlegung der allgemeinen Kriterien für die Ausarbeitung der in Artikel 22 genannten Regionalpläne und die Koordinierung der Pläne selbst
l) Angabe der allgemeinen Kriterien in Bezug auf die Merkmale der Gebiete, die für den Standort von Abfallentsorgungsanlagen ungeeignet sind
m) Angabe der allgemeinen Kriterien für die Organisation und Durchführung der getrennten Sammlung von Siedlungsabfällen
n) die Festlegung der allgemeinen Kriterien und Standards für die Sanierung verschmutzter Standorte in Übereinstimmung mit der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen sowie die Festlegung der Kriterien für Ermittlung von Maßnahmen zur Sanierung von Maßnahmen, die in Bezug auf die mit der Ausdehnung des betroffenen Gebiets verbundenen Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf die Menge und Gefährlichkeit der vorhandenen Schadstoffe von nationalem Interesse sind.

2. Folgendes liegt ebenfalls in der Verantwortung des Staates:

a) die Annahme technischer Standards für die Entsorgung von Abfällen, gefährlichen Abfällen und bestimmten Abfallarten sowie die Regeln und Bedingungen für die Anwendung der in den Artikeln 31, 32 und 33 genannten vereinfachten Verfahren
b) die Bestimmung und Regulierung der Aktivitäten zur Rückgewinnung von Asbestprodukten sowie von Waren und Produkten, die Asbest enthalten
c) die Bestimmung der Akzeptanzgrenzen und der chemischen, physikalischen und biologischen Eigenschaften bestimmter im Abfall enthaltener Stoffe in Bezug auf bestimmte Verwendungen derselben
d) Festlegung qualitativer und qualitativ-quantitativer Kriterien für die Assimilation von Sonderabfällen an Siedlungsabfälle zum Zwecke der Sammlung und Entsorgung
e) die Definition des Modells und den Inhalt des Identifizierungsformulars gemäß Artikel 15 Absätze 1 und 5
f) Definition von Methoden, Verfahren und Standards für die Probenahme und Abfallanalyse
g) die Bestimmung der subjektiven Anforderungen sowie der technischen und finanziellen Kapazitäten für die Ausübung der Abfallbewirtschaftung
h) die Umstrukturierung und Instandhaltung des Nationalen Abfallkatasters
i) die Regelung des Abfalltransports und die Definition des in Artikel 15 genannten Formulars
l) Identifizierung der Abfallarten, die aus nachgewiesenen technischen, ökologischen und wirtschaftlichen Gründen direkt auf Deponien entsorgt werden können
m) die Annahme eines einheitlichen Modells des in Artikel 12 genannten Registers und die Festlegung der Verfahren für dessen Führung sowie die Identifizierung etwaiger Ersatzdokumente für das Register selbst
n) die Identifizierung von langlebigen Gütern gemäß Artikel 44
o) die Aktualisierung der Anhänge zu diesem Dekret
p) die Annahme der technischen Standards, Methoden und Verwendungsbedingungen des durch Kompostierung gewonnenen Produkts unter besonderer Berücksichtigung der agronomischen Verwendung als Düngemittel gemäß dem Gesetz vom 19. Oktober 1984, n. 748 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen des Qualitätsprodukts, das durch Kompostierung aus an der Quelle ausgewählten organischen Abfällen mit separater Sammlung erhalten wird
p-bis) die Genehmigung zur Entsorgung von Abfällen in Meeresgewässern gemäß den Bestimmungen der diesbezüglichen Gemeinschaftsvorschriften und internationalen Übereinkommen, diese Genehmigung wird vom Umweltminister nach Rücksprache mit dem Landwirtschaftsminister erteilt Seebehörde, in deren Zuständigkeitsbereich der Hafen liegt, der dem Ort am nächsten liegt, an dem die Entsorgung erfolgen soll, oder der Hafen, von dem aus das Schiff mit der zu entsorgenden Abfallladung abfährt.

3. Sofern in diesem Dekret nichts anderes bestimmt ist, werden die in Absatz 1 genannten Funktionen gemäß Gesetz Nr. 400 auf Vorschlag des Umweltministers im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel, Handwerk und Gesundheit nach Anhörung der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen.

4. Sofern in diesem Dekret nichts anderes bestimmt ist, werden die in Absatz 2 genannten regulatorischen und technischen Standards gemäß Artikel 17 Absatz 3 des Gesetzes Nr. 400, mit Dekreten des Umweltministers im Einvernehmen mit den Ministern der Handels- und Handwerks- und Gesundheitsindustrie sowie, wenn die vorgenannten Vorschriften landwirtschaftliche Abfälle und den Transport von Abfällen betreffen, im Einvernehmen mit den Ministern der land-, lebensmittel- und forstwirtschaftlichen Ressourcen sowie des Verkehrs und der Schifffahrt.

KUNST. 19 (Zuständigkeiten der Regionen)

1. Die Regionen sind in Übereinstimmung mit den Grundsätzen, die in der geltenden Gesetzgebung und in diesem Dekret festgelegt sind, in der Verantwortung der Regionen:

a) Vorbereitung, Annahme und Aktualisierung der in Artikel 22 genannten regionalen Abfallbewirtschaftungspläne nach Konsultation der Provinzen und Gemeinden
b) die Regulierung von Abfallbewirtschaftungsaktivitäten, einschließlich der getrennten Sammlung von Siedlungsabfällen, einschließlich gefährlicher Abfälle, mit dem vorrangigen Ziel, Abfälle aus Lebensmitteln, Abfälle aus pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen oder auf jeden Fall mit einer hohen Feuchtigkeitsrate zu trennen; aus dem restlichen Abfall
c) Ausarbeitung, Genehmigung und Aktualisierung von Plänen zur Sanierung verschmutzter Gebiete
d) die Genehmigung von Projekten für neue Anlagen zur Abfallbewirtschaftung, einschließlich gefährlicher, und die Genehmigung von Änderungen an bestehenden Anlagen
e) die Genehmigung zur Durchführung von Entsorgungs- und Verwertungsarbeiten, einschließlich gefährlicher Abfälle
f) die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der grenzüberschreitenden Verbringung von Abfällen, die in der EWG-Verordnung n. 259/93 Attribute an die zuständigen Behörden für Versand und Bestimmungsort
g) die Abgrenzung der optimalen Flächen für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und ähnlichen Abfällen ungeachtet des Provinzkontexts
h) die Richtlinien und Kriterien für die Vorbereitung und Genehmigung von Sanierungs- und Sicherheitsprojekten sowie die Identifizierung der Arten von Projekten, für die keine Genehmigung erforderlich ist
i) Förderung einer integrierten Abfallbewirtschaftung, verstanden als eine Reihe von Aktivitäten zur Optimierung der Wiederverwendung, des Recyclings, der Verwertung und der Entsorgung von Abfällen
l) Anreize zur Reduzierung und Verwertung von Abfällen
m) die Definition des Inhalts des Berichts, der der Mitteilung gemäß den Artikeln 31, 32 und 33 beizufügen ist
n) die Festlegung der Kriterien für die Identifizierung von Gebieten durch die Provinzen, die für den Standort von Abfallentsorgungs- und Verwertungsanlagen ungeeignet sind
n-bis) die Festlegung der Kriterien zur Identifizierung der zur Entsorgung geeigneten Orte oder Anlagen und die Bestimmung besonderer Bestimmungen für bestimmte Abfallarten gemäß den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) genannten technischen Normen.

(2) Für die Wahrnehmung der in Absatz 1 genannten Aufgaben nutzen die Regionen auch die gemäß dem Gesetzesdekret vom 4. Dezember 1993, n. 496, umgewandelt mit Änderungen, durch Gesetz 21. Januar 1994, n. 61.

3. Die Regionen befürworten den Bau von Entsorgungs- und Verwertungsanlagen in Industriegebieten, die mit den Merkmalen der Gebiete selbst vereinbar sind, und fördern Initiativen zur Selbstentsorgung. Diese Bestimmung gilt nicht für Deponien.

4. Die Regionen auf der Grundlage der Berechnungsmethoden und der Definition von recyceltem Material, die durch ein spezifisches Dekret des Ministeriums für Umwelt und territorialen Schutz in Absprache mit den Ministerien für Produktion und Gesundheit nach Konsultation des Ministers für regionale Angelegenheiten festgelegt wurden. innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten des vorgenannten Dekrets die erforderlichen Bestimmungen zu erlassen, damit die Ämter und öffentlichen Stellen sowie die Unternehmen mit überwiegend öffentlichem Kapital, einschließlich der Verwaltung von Dienstleistungen, den jährlichen Bedarf an Industriegütern decken und Waren, die in derselben Verordnung angegeben sind, mit einem Anteil von Produkten, die aus recyceltem Material gewonnen werden, mindestens 30 Prozent des Bedarfs
(Absatz in der durch Artikel 23 des Gesetzes Nr. 179 von 2002 geänderten Fassung)

4-bis. In Hafengebieten wird die Bewirtschaftung der von Schiffen erzeugten Abfälle von den Hafenbehörden, sofern vorhanden, oder von den Seebehörden organisiert, die auch die in den Artikeln 11 und 12 festgelegten Verpflichtungen vorsehen.

KUNST. 20 (Befugnisse der Provinzen)

1. In Umsetzung von Artikel 14 des Gesetzes Nr. 142 sind die Provinzen verantwortlich, insbesondere:

a) die Verwaltungsfunktionen für die Planung und Organisation der Abfallentsorgung auf Provinzebene
b) die Kontrolle und Überprüfung von Sanierungsmaßnahmen und die anschließende Überwachung
c) regelmäßige Kontrollen aller Abfallentsorgungs-, Makler- und Handelsaktivitäten, einschließlich der Feststellung von Verstößen gegen dieses Dekret
d) Überprüfung und Kontrolle der Anforderungen für die Anwendung der in den Artikeln 31, 32 und 33 genannten vereinfachten Verfahren
e) die Identifizierung auf der Grundlage der Bestimmungen des Gebietskoordinierungsplans gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 142, sofern bereits angenommen, und der Bestimmungen gemäß Artikel 22 Absatz 3 Buchstaben c) und e) nach Rücksprache mit den Gemeinden die Gebiete, die für den Standort von Entsorgungs- und Verwertungsanlagen für Siedlungsabfälle geeignet sind, mit mehreren Angaben für jede Art von Anlage sowie Bereiche, die für den Standort von Entsorgungs- und Verwertungsanlagen ungeeignet sind
f) die Registrierung von Unternehmen und Körperschaften, die den in den Artikeln 31, 32 und 33 genannten vereinfachten Verfahren und den damit verbundenen Kontrollen unterliegen
g) Organisation von Tätigkeiten zur getrennten Sammlung von Siedlungsabfällen und ähnlichen Abfällen auf der Grundlage der gemäß Artikel 23 festgelegten optimalen Gebietsbereiche.

(2) Für die Ausübung von Kontrollmaßnahmen zur Abfallbewirtschaftung können die Provinzen auch die in Artikel 7 des Gesetzesdekrets Nr. 502, ersetzt durch Artikel 8 des Gesetzesdekrets vom 7. Dezember 1993, n. 517 mit den in Absatz 3 genannten Modalitäten sowie den gemäß dem Gesetzesdekret vom 4. Dezember 1993 identifizierten Stellen, n. 496, umgewandelt mit Änderungen, durch Gesetz 21. Januar 1994, n. 61.

3. Zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben können die Provinzen auch öffentliche Stellen mit spezifischer Erfahrung und technischen Fähigkeiten in der Angelegenheit nutzen, mit denen sie spezifische Vereinbarungen treffen.

4. Kontrollbeamte sind befugt, Inspektionen, Kontrollen und Probenahmen in Betrieben, Anlagen oder Unternehmen durchzuführen, die Abfallbewirtschaftungsaktivitäten produzieren oder durchführen. Das Arbeitsgeheimnis kann nicht den Kontrollbeamten entgegengesetzt werden, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.

5. Das Personal der Ökologischen Betriebseinheit der Carabinieri ist befugt, die Inspektionen und Überprüfungen durchzuführen, die zur Wahrnehmung der in Artikel 8 des Gesetzes vom 8. Juli 1986 genannten Aufgaben erforderlich sind. 349. Sie lassen die anderen geltenden Bestimmungen über Aufsicht und Kontrolle unberührt.

6. Im Rahmen der in Absatz 1 genannten Zuständigkeiten unterziehen die Provinzen die Betriebe und Unternehmen, die Abfälle entsorgen oder verwerten, angemessenen regelmäßigen Kontrollen, wobei insbesondere darauf zu achten ist, dass die vereinfachten Tätigkeiten regelmäßig überprüft werden Verfahren gemäß Artikel 31, 32 und 33, und dass die Kontrollen in Bezug auf die Sammlung und den Transport gefährlicher Abfälle in erster Linie die Herkunft und den Bestimmungsort der Abfälle betreffen.

KUNST. 21 (Befugnisse der Gemeinden)

1. Die Gemeinden führen die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und ähnlichen Abfällen durch, die nach einem Patentregime in den im Gesetz vom 8. Juni 1990 genannten Formen entsorgt werden. 142 und Artikel 23.

2. Die Gemeinden regeln die Entsorgung von Siedlungsabfällen mit spezifischen Vorschriften, die in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Effizienz, Effektivität und Kostenwirksamkeit insbesondere Folgendes festlegen:

a) die Bestimmungen zur Gewährleistung des hygienisch-hygienischen Schutzes in allen Phasen der Siedlungsabfallbewirtschaftung
b) die Modalitäten der Sammlung und des Transports von Siedlungsabfällen
c) die Verfahren für die Vergabe, getrennte Sammlung und den Transport von Siedlungsabfällen, um eine eindeutige Bewirtschaftung der verschiedenen Abfallfraktionen zu gewährleisten und deren Verwertung zu fördern
d) die Vorschriften zur Gewährleistung einer eindeutigen und angemessenen Bewirtschaftung gefährlicher Siedlungsabfälle und Abfälle aus Exhumierung und Exhumierung gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f)
e) die Bestimmungen, die erforderlich sind, um die Formen der Weitergabe, Sammlung und des Transports von Primärverpackungsabfällen in Synergie mit anderen Warenfraktionen zu optimieren und Mindeststandards festzulegen, die eingehalten werden müssen
f) die Verfahren für das Wiegen von Siedlungsabfällen, bevor diese zur Verwertung und Entsorgung geschickt werden
g) die Assimilation von nicht gefährlichen Sonderabfällen nach Qualität und Menge an Siedlungsabfälle zum Zwecke der Sammlung und Entsorgung auf der Grundlage der gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe d) festgelegten Kriterien. In jedem Fall werden Siedlungsabfälle als Siedlungsabfälle im Sinne der Sammlung, des Transports und der Lagerung betrachtet, wobei alle Abfälle aus Straßenfegerarbeiten oder jeglicher Art und Herkunft auf Straßen und öffentlichen Gebieten oder auf Straßen und privaten Gebieten in liegen In jedem Fall, der der öffentlichen Nutzung unterliegt, oder auf See- und Seestraßen und an den Ufern von Wasserstraßen.

3. Es liegt auch in der Verantwortung der Gemeinden, die Sanierungsprojekte für verschmutzte Standorte gemäß Artikel 17 zu genehmigen.

4. Bei der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen können die Kommunen die Zusammenarbeit freiwilliger Vereinigungen und die Beteiligung der Bürger und ihrer Vereinigungen nutzen.

5. Die Gemeinden können in den gesetzlich vorgesehenen Formen Nr. 142 und nachfolgende Änderungen ergänzende Dienstleistungen für die Bewirtschaftung von Sonderabfällen, die nicht mit Siedlungsabfällen vergleichbar sind.

6. Die Gemeinden sind verpflichtet, der Region und der Provinz alle von ihnen angeforderten Informationen über die Entsorgung von Siedlungsabfällen zur Verfügung zu stellen.

7. Das in Absatz 1 genannte Patent gilt ab dem 1. Januar 2003 nicht mehr für städtische und ähnliche Abfallverwertungsaktivitäten.
(Absatz somit ersetzt durch Artikel 23 des Gesetzes Nr. 179 von 2002)

8. Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 des Gesetzes Nr. 84 und damit verbundene Durchführungsverordnungen.

Kapitel III - ABFALLVERWALTUNGSPLANE

1. Die Regionen erstellen nach Konsultation der Provinzen und Gemeinden gemäß den in den Artikeln 1, 2, 3, 4 und 5 genannten Grundsätzen und Zwecken und gemäß den in diesem Artikel festgelegten Kriterien regionale Abfallbewirtschaftungspläne, um sicherzustellen angemessene Publizität und maximale Beteiligung der Bürger gemäß Artikel 25 des Gesetzes Nr. 241.

2. Regionale Abfallbewirtschaftungspläne fördern die Reduzierung von Abfallmengen, -mengen und -gefahren.

3. Der regionale Abfallbewirtschaftungsplan sieht außerdem vor:

a) die Bedingungen und technischen Kriterien, auf deren Grundlage sich Abfallentsorgungsanlagen mit Ausnahme von Deponien in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen in Gebieten befinden können, die für Produktionsanlagen bestimmt sind
b) Art und Komplex der in der Region zu errichtenden Entsorgungs- und Verwertungsanlagen für Siedlungsabfälle unter Berücksichtigung des Ziels, die Bewirtschaftung ungefährlicher Siedlungsabfälle in den in Artikel 23 genannten optimalen Hoheitsgebieten sicherzustellen, sowie der Angebot der Entsorgung und Rückgewinnung durch das industrielle System
c) die Aktivitäten und Bedürfnisse der Anlagen, die erforderlich sind, um die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen nach den Kriterien der Effizienz und Kostenwirksamkeit zu gewährleisten, und die Selbstversorgung mit der Bewirtschaftung nicht gefährlicher Siedlungsabfälle in jedem der optimalen Gebietsbereiche gemäß Artikel 23 sowie zur Gewährleistung der Entsorgung von Sonderabfällen an Orten, die denen der Produktion nahe kommen, um die Verringerung der Abfallbehandlung zu fördern
d) die Schätzung der Kosten der Verwertungs- und Entsorgungsvorgänge
e) die Kriterien für die Identifizierung von Gebieten durch die Provinzen, die für den Standort von Abfallentsorgungsanlagen ungeeignet sind
f) Initiativen zur Begrenzung der Abfallerzeugung und zur Förderung der Wiederverwendung, des Recyclings und der Verwertung von Abfällen
g) Initiativen zur Förderung der Rückgewinnung von Materialien und Energie aus Abfällen
h) Maßnahmen zur Förderung der Regionalisierung der Sammlung, Sortierung und Entsorgung von Siedlungsabfällen
i) Art, Menge und Herkunft der Abfälle, die zurückgewonnen oder entsorgt werden sollen
l) die Festlegung besonderer Bestimmungen für bestimmte Abfallarten gemäß den in Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe a) genannten technischen Normen.

4. Der regionale Abfallbewirtschaftungsplan wird mit den anderen Plänen der regionalen Zuständigkeit koordiniert, die in den geltenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, sofern diese angenommen wurden.

5. Die Pläne zur Sanierung verschmutzter Gebiete sind integraler Bestandteil des Regionalplans und müssen Folgendes umfassen:

a) die Prioritätsreihenfolge der Interventionen auf der Grundlage eines von ANPA entwickelten Risikobewertungskriteriums
b) die Identifizierung der zurückzufordernden Standorte und die allgemeinen Merkmale der gegenwärtigen Verschmutzung
c) die Methoden der Umweltsanierung und -sanierung, bei denen die Verwendung von Materialien aus der Verwertung von Siedlungsabfällen Vorrang hat
d) die Schätzung der finanziellen Belastungen
e) die Entsorgungsmethoden für die zu entfernenden Materialien.

6. Die Genehmigung des Regionalplans oder seine Anpassung ist eine notwendige Voraussetzung für den Zugang zu nationalen Finanzmitteln.

7. Die Region genehmigt oder passt den Plan innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets an, bis die aktuellen Regionalpläne in Kraft bleiben.

8. Im Falle eines unnötigen Ablaufs der in Absatz 7 genannten Frist und einer festgestellten Inaktivität warnt der Umweltminister die zuständigen regionalen Stellen, diese innerhalb einer angemessenen Frist einzuhalten, und beschließt bei längerer Trägheit, Stattdessen die Maßnahmen, die für die Ausarbeitung des Regionalplans erforderlich sind.

9.Wenn die zuständigen Behörden die im Regionalplan vorgesehenen Maßnahmen nicht innerhalb der festgelegten Bedingungen und in der festgelegten Weise durchführen und solche Auslassungen die Umsetzung des Plans selbst ernsthaft beeinträchtigen können, warnt der Umweltminister die säumigen Behörden, Maßnahmen zu ergreifen innerhalb eines Zeitraums von mindestens 180 Tagen. Nach Ablauf dieser Frist kann der Umweltminister als Ersatz alle erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Umsetzung der im Plan enthaltenen Maßnahmen ergreifen. Zu diesem Zweck können auch delegierte Kommissare eingesetzt werden.

10. Die in Absatz 9 genannten Maßnahmen können Interventionen betreffen, die auf Folgendes abzielen:

a) getrennte Abfallsammlung durchführen
b) die Wiederverwendung, Rückgewinnung und das Recycling von Verpackungen vorsehen, die an den öffentlichen Dienst geliefert werden
c) Einführung obligatorischer Sicherheitssysteme für Container
d) Förderung der Behandlung von Siedlungsabfällen zum Zweck des Recyclings und der Verwertung derselben
e) Förderung des Baus und der Nutzung von Anlagen zur Verwertung fester Siedlungsabfälle.

11. Auf der Grundlage spezifischer Programmvereinbarungen, die mit dem Umweltminister im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk und im Einvernehmen mit der Region vereinbart wurden, können sie gemäß den Artikeln 31 und 33 den Bau und die Genehmigung erteilen Betrieb oder nur Betrieb innerhalb bestehender industrieller Siedlungen von Anlagen zur Verwertung von Siedlungsabfällen, die im Regionalplan nicht vorgesehen sind, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a) Abfälle aus der getrennten Sammlung werden recycelt und als Rohstoff verwertet, aus Abfällen kompostiert oder aus Abfällen verbrauchter Brennstoff
b) die in den Artikeln 31 und 33 genannten technischen Normen werden eingehalten
c) Es werden die besten Technologien für den Umweltschutz eingesetzt
d) eine Reduzierung der Schadstoffemissionen ist gewährleistet.

KUNST. 23 (Siedlungsabfallbewirtschaftung in optimalen Hoheitsgebieten)

1. Sofern im regionalen Recht nichts anderes festgelegt ist, sind die Provinzen die optimalen Gebietsbereiche für die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen. In diesen optimalen Hoheitsgebieten sorgen die Provinzen für eine einheitliche Bewirtschaftung der Siedlungsabfälle und erstellen in Absprache mit den Gemeinden Abfallbewirtschaftungspläne unter Anwendung der Leitlinien und Bestimmungen dieses Dekrets.

2. Aus Gründen des technischen Bedarfs oder der Effizienz bei der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen können die Provinzen die Bewirtschaftung auch auf subprovinzialer Ebene genehmigen, sofern die Fragmentierung der Bewirtschaftung auch in diesen Hoheitsgebieten überwunden ist.

3. Die Gemeinden jedes in Absatz 1 genannten optimalen Gebiets organisieren die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen innerhalb der Frist von sechs Monaten ab der Definition desselben Gebiets nach den Kriterien Effizienz, Effektivität und Kostenwirksamkeit.

4. Die Gemeinden sehen die Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen durch die sogar gesetzlich vorgeschriebenen Formulare vom 8. Juni 1990 vor. 142, ergänzt durch Artikel 12 des Gesetzes Nr. 498 vom 23. Dezember 1992.

5. Für die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Zwecke koordinieren die Provinzen innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekrets auf der Grundlage des gemäß Gesetz Nr. 142 und nachfolgende Änderungen die Formen und Methoden der Zusammenarbeit zwischen den lokalen Behörden, die in denselben optimalen Kontext fallen. In Fällen, in denen die Form der Zusammenarbeit im Sinne von Artikel 24 des Gesetzes Nr. 142 identifizieren die Provinzen die teilnehmenden lokalen Behörden, die für die Koordinierung zuständige lokale Behörde, die Verpflichtungen und Bedingungen, die für die Versicherung der in Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes vom 8. Juni 1990 genannten Vereinbarungen vorgesehen sind. 142. Diese Übereinkommen legen insbesondere die Verfahren fest, die für die Zuweisung des Abfallentsorgungsdienstes, die Formen der Überwachung und Kontrolle sowie die anderen in Artikel 24 Absatz 2 des Gesetzes vom 8. Juni 1990 genannten Elemente anzuwenden sind , Nein. 142. Sobald die vorgenannte Frist vergeblich abgelaufen ist, ersetzen die Regionen und autonomen Provinzen die säumigen Stellen.

KUNST. 24 (Beitrag zur Entsorgung von Abfällen auf Deponien)

1. In jedem optimalen Gebietsgebiet muss eine getrennte Sammlung von Siedlungsabfällen gewährleistet sein, die den folgenden Mindestprozentsätzen der erzeugten Abfälle entspricht:

a) 15% innerhalb von zwei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets
b) 25% innerhalb von vier Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets
c) 35% ab dem sechsten Jahr nach Inkrafttreten dieses Dekrets.

2. Der in Artikel 3 Absatz 29 des Gesetzes Nr. 549 wird auch in Bezug auf die Erreichung der in Absatz 1 genannten Ziele festgelegt.

2-bis. Durch Dekret des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk, im Einvernehmen mit der Konferenz der Präsidenten der Regionen und autonomen Provinzen, der Methodik und der Kriterien für die Berechnung der in Absatz 1 genannten Prozentsätze.
(Absatz hinzugefügt durch Artikel 12 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 93 von 2001)

KUNST. 25 (Programmvereinbarungen und -verträge, Anreize)

(1) Zur Umsetzung der in diesem Dekret festgelegten Grundsätze und Ziele kann der Umweltminister im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk spezifische Vereinbarungen und Programmverträge mit öffentlichen Stellen oder den am meisten anwesenden Unternehmen festlegen auf dem Markt oder mit Fachverbänden. Die Programmvereinbarungen und -verträge haben insbesondere folgende Ziele:

a) Umsetzung spezifischer Sektorpläne zur Reduzierung, Verwertung und Optimierung von Abfallströmen
b) Experimentieren, Fördern, Implementieren und Entwickeln von Produktionsprozessen und sauberen Technologien, die geeignet sind, die Abfallproduktion und ihre Gefährlichkeit zu verhindern oder zu verringern und die Abfallverwertung zu optimieren
c) die Entwicklung von Innovationen in Produktionssystemen zur Förderung von Produktionsmethoden für Waren unter Verwendung weniger umweltschädlicher und auf jeden Fall recycelbarer Materialien
d) Änderungen im Produktionszyklus und Neugestaltung von Komponenten, Maschinen und Steuerungsinstrumenten
e) Experimentieren, Fördern und Produzieren von Waren, die so konzipiert, verpackt und vermarktet werden, dass die Menge und Gefährlichkeit von Abfällen und das Verschmutzungsrisiko verringert werden
f) Experimentieren, Fördern und Durchführen von Aktivitäten zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur Verwertung von Abfällen
g) Einführung von Techniken zur Wiederverwendung und zum Recycling von Abfällen in der Produktionsanlage
h) Entwicklung geeigneter Techniken und Kontrollsysteme zur Beseitigung von Abfällen und gefährlichen Stoffen, die in Abfällen enthalten sind
i) die Verwendung der Materialien, die aus der getrennten Sammlung von Siedlungsabfällen gewonnen wurden, durch wirtschaftliche und öffentliche Einrichtungen
l) die Verwendung von Abfallverwertungs- und -reduzierungskontrollsystemen.

(2) Der Umweltminister kann im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk auch spezifische Vereinbarungen und Programmverträge mit den auf dem nationalen Markt am stärksten vertretenen Unternehmen und mit Handelsverbänden vereinbaren, um:

a) Förderung und Förderung der Verwendung von Umweltzeichen- und Umweltprüfungssystemen
b) am Ende ihrer Nutzungsdauer Sammelprogramme für Konsumgüter für die Wiederverwendung, das Recycling und die Verwertung von Rohstoffen durchführen, auch durch vereinfachte Verfahren für die Sammlung und den Transport von Abfällen, die auf jeden Fall ein hohes Maß an Umweltschutz gewährleisten müssen .

3. Die vorgenannten Vereinbarungen werden im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Lebensmittel- und Forstwirtschaft festgelegt, wenn sie Tätigkeiten im Zusammenhang mit der landwirtschaftlichen Produktion betreffen.

4. Das in Gesetz Nr. 305 identifiziert die Finanzmittel, die auf der Grundlage spezifischer gesetzlicher Bestimmungen für die Finanzierung den in den Absätzen 1 und 2 genannten Programmvereinbarungen und -verträgen zuzuweisen sind, und legt die Verfahren für deren Festlegung fest.

KUNST. 26 (Nationales Observatorium für Abfälle)

1. Um die Umsetzung der in diesem Gesetzesdekret genannten Regeln zu gewährleisten, unter besonderer Berücksichtigung der Verhinderung der Erzeugung der Menge und Gefährlichkeit von Abfällen sowie der Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Abfallbewirtschaftung, Verpackung und Verpackungsabfälle; Neben dem Schutz der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt wurde im Umweltministerium das Nationale Abfallobservatorium eingerichtet, das im Folgenden als Observatorium bezeichnet wird. Das Observatorium nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

a) Überwachung der Entsorgung von Abfällen, Verpackungen und Verpackungsabfällen
b) sieht die Entwicklung und dauerhafte Aktualisierung von Kriterien und spezifischen Aktionszielen sowie die Definition und dauerhafte Aktualisierung eines Referenzrahmens für die Abfallvermeidung und -bewirtschaftung vor
c) äußert sich zu dem in Artikel 42 genannten allgemeinen Präventionsprogramm und übermittelt es zur endgültigen Annahme an den Umweltminister und den Minister für Industrie, Handel und Handwerk sowie an die Konferenz der Staatsregionen
d) bereitet das in Artikel 42 genannte allgemeine Präventionsprogramm vor, wenn das National Packaging Consortium nicht die festgelegten Bedingungen einhält
e) überprüft die Umsetzung des in Artikel 42 genannten allgemeinen Programms und die Erreichung der Verwertungs- und Recyclingziele
f) überprüft die Kosten für Rückgewinnung und Entsorgung
g) erarbeitet die in Artikel 49 Absatz 5 genannte standardisierte Methode und übermittelt sie dem Umweltminister und dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk zur Genehmigung
h) überprüft das Qualitätsniveau der erbrachten Dienstleistungen
i) erstellt einen Jahresbericht über die Entsorgung von Abfällen, Verpackungen und Verpackungsabfällen und stellt dessen Weitergabe an die Minister für Umwelt, Industrie, Handel, Handwerk und Gesundheit sicher.

2. Die Beobachtungsstelle wird auf Erlass des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk eingerichtet und setzt sich aus neun Mitgliedern zusammen, die aus Experten auf diesem Gebiet ausgewählt werden.

a) drei vom Umweltminister benannte, von denen einer die Funktion des Präsidenten hat
b) zwei vom Industrieminister benannte, von denen einer die Funktion eines Vizepräsidenten hat
c) eine vom Gesundheitsminister benannte
d) eine vom Minister für land-, ernährungswissenschaftliche und forstwirtschaftliche Ressourcen benannte
d-bis) eine vom Finanzminister bestimmte
d-ter) eine von der State-Regions-Konferenz benannte

3. Die Mitglieder bleiben fünf Jahre im Amt. Das den Mitgliedern des Observatoriums und des technischen Sekretariats zustehende Gehalt wird durch Erlass des Finanzministers in Absprache mit dem Umweltminister und dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk festgelegt.

4. Durch Dekret des Umweltministers im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel und Handwerk sowie für Gesundheit und Finanzen, das innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekrets zu erlassen ist, werden die organisatorischen und funktionalen Modalitäten festgelegt des Observatoriums und des Technischen Sekretariats.

5. Die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb der Beobachtungsstelle und des technischen Sekretariats in Höhe von 2 Mrd. ITL, die jährlich in Bezug auf die Inflationsrate aktualisiert werden, werden vom in Artikel 41 genannten Nationalen Verpackungskonsortium mit dessen Beitrag bereitgestellt Betrag auf Kosten der Konsortialmitglieder. Diese Beträge werden vom Nationalen Verpackungsausschuss bei Eingang des Staatshaushalts gezahlt und per Dekret des Finanzministers einem bestimmten Kapitel des Prognosezustands des Umweltministeriums zugewiesen. Die Aufwendungen für das Funktionieren der vorgenannten Beobachtungsstelle sind den Erträgen nachgeordnet.

5-bis. Um die Inbetriebnahme und den Betrieb der Aktivitäten des Nationalen Abfallobservatoriums bis zur Umsetzung der Bestimmungen von Absatz 5 zu ermöglichen, wurden die Ausgaben von 1.000 Mio. Lire für das Jahr 1998 genehmigt, um in einer bestimmten Einheit registriert zu werden Grundprognose der Prognose des Umweltministeriums.

Kapitel IV - GENEHMIGUNGEN UND ANMELDUNGEN

KUNST. 27 (Genehmigung des Projekts und Genehmigung für den Bau von Entsorgungs- und Verwertungsanlagen)

1. Personen, die beabsichtigen, neue Entsorgungs- oder Verwertungsanlagen für Abfälle zu errichten, einschließlich gefährlicher Abfälle, müssen bei der für das Gebiet zuständigen Region einen spezifischen Antrag einreichen und den endgültigen Entwurf der Anlage sowie die für die Realisierung des Projekts selbst erforderlichen technischen Unterlagen beifügen durch die geltenden Bestimmungen in den Bereichen Stadtplanung, Umweltschutz, Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz sowie Fragen der öffentlichen Hygiene. Wenn die Anlage gemäß den geltenden Rechtsvorschriften dem staatlichen Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unterzogen werden muss, ist der Antrag auch der Mitteilung des Projekts an die zuständige Behörde zu den oben genannten Zwecken beigefügt, und der in Absatz 3 genannte Begriff bleibt bis zum Erwerb ausgesetzt der Entscheidung über die Umweltverträglichkeit gemäß Artikel 6 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 349 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen.

2. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des in Absatz 1 genannten Antrags ernennt die Region eine für das Verfahren zuständige Person und beruft eine Sonderkonferenz ein, an der die Leiter der zuständigen Regionalbüros und die Vertreter der betroffenen Gebietskörperschaften teilnehmen. Der Antragsteller oder sein Vertreter wird ebenfalls zur Teilnahme an der Konferenz eingeladen, um Informationen und Erläuterungen zu erhalten.

3. Innerhalb von neunzig Tagen nach ihrer Einberufung hat die Konferenz:

a) bewertet die Projekte
b) erwirbt und bewertet alle Elemente, die sich auf die Vereinbarkeit des Projekts mit den Umwelt- und Gebietsbedürfnissen beziehen
c) erwirbt, soweit dies nach geltendem Recht erforderlich ist, die Umweltverträglichkeitsprüfung
d) übermittelt seine Schlussfolgerungen mit den entsprechenden Dokumenten an den Regionalrat.

(4) Für die technische Prüfung des Antrags kann die Region die gemäß dem Gesetzesdekret vom 4. Dezember 1993, n. 496, umgewandelt mit Änderungen, durch Gesetz 21. Januar 1994, n. 61.

5. Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Schlussfolgerungen der Konferenz und auf der Grundlage ihrer Ergebnisse genehmigt die Regionalregierung das Projekt und genehmigt den Bau der Anlage. Die Genehmigung ersetzt Visa, Stellungnahmen, Genehmigungen und Konzessionen von regionalen, regionalen und kommunalen Körperschaften für alle Zwecke. Die Genehmigung selbst stellt erforderlichenfalls eine Variante des kommunalen Planungsinstruments dar und beinhaltet die Erklärung des öffentlichen Nutzens, die Dringlichkeit und die Nichtverschiebung der Arbeiten.

6. Für den Fall, dass das genehmigte Projekt Sperrgebiete gemäß Gesetz Nr. 1497 und des Gesetzesdekrets vom 27. Juni 1985, n. 312, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 8. August 1985, n. 431 die Bestimmungen gemäß Artikel 82 Absatz 9 des d.P.R. 24. Juli 1977, n. 616, geändert durch das Gesetzesdekret vom 27. Juni 1985, n. 312, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 8. August 1985, n. 431.

7. Die Regionen erlassen die Regeln, die erforderlich sind, um die Ersatzintervention zu regeln, wenn die in den Absätzen 2, 3 und 5 genannte Gesamtfrist nicht eingehalten wird.

8. Die in diesem Artikel genannten Verfahren gelten auch für die Durchführung wesentlicher Änderungen während des Betriebs, die Änderungen beinhalten, aufgrund derer die Anlagen die erteilte Genehmigung nicht mehr erfüllen.

9. Gleichzeitig mit dem in Absatz 1 genannten Antrag kann ein Antrag auf Genehmigung zur Durchführung der in Artikel 28 genannten Entsorgungs- und Verwertungsvorgänge gestellt werden. In diesem Fall genehmigt die Region die Entsorgungs- und Verwertungsvorgänge bei der gleichzeitig mit der Annahme der Bestimmung zur Genehmigung des Baus der Anlage.

KUNST. 28 (Genehmigung zur Durchführung von Entsorgungs- und Verwertungsarbeiten)

1. Die Ausübung von Entsorgungs- und Verwertungsvorgängen wird von der für das Gebiet zuständigen Region innerhalb von neunzig Tagen nach Vorlage des entsprechenden Antrags durch die interessierte Partei genehmigt. In der Genehmigung werden die Bedingungen und Anforderungen festgelegt, die erforderlich sind, um die Umsetzung der in Artikel 2 genannten Grundsätze zu gewährleisten, insbesondere:

a) Art und Menge der zu entsorgenden oder zu verwertenden Abfälle
b) die technischen Anforderungen unter besonderer Berücksichtigung der Verträglichkeit des Standorts, der verwendeten Ausrüstung, der Art und der maximalen Abfallmenge sowie der Übereinstimmung der Anlage mit dem genehmigten Projekt
c) die Vorsichtsmaßnahmen in Bezug auf Sicherheit und Umwelthygiene
d) den Entsorgungsort
e) die Behandlungs- und Genesungsmethode
f) die Emissionsgrenzwerte in die Atmosphäre, die für die thermischen Aufbereitungsprozesse von Abfällen, auch wenn sie mit einer Energierückgewinnung einhergehen, nicht weniger einschränkend sein können als diejenigen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien 89/369 / EWG des Rates vom 8. Juni 1989 für Verbrennungsanlagen festgelegt wurden 89/429 / EWG des Rates vom 21. Juni 1989, 94/67 / EG des Rates vom 16. Dezember 1994 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen
g) die Anforderungen für den Betrieb der Sicherheit, die Schließung der Anlage und die Wiederherstellung des Standorts
h) finanzielle Garantien
i) die Eignung des Antragstellers.

2. (aufgehoben durch Artikel 17 Absatz 6 des Gesetzesdekrets Nr. 36 von 2003)

3. Die in Absatz 1 genannte Genehmigung wird für einen Zeitraum von fünf Jahren erteilt und kann erneuert werden. Zu diesem Zweck muss innerhalb von einhundertachtzig Tagen nach Ablauf der Genehmigung ein spezifischer Antrag bei der Region eingereicht werden, die vor Ablauf der Genehmigung selbst entscheidet.

4.Wenn sie nach Kontrollen nach der Inbetriebnahme der Anlagen nicht der in Artikel 27 genannten Genehmigung entsprechen oder die in der Genehmigungsurkunde zur Durchführung der in Absatz 1 genannten Arbeiten enthaltenen Bedingungen und Anforderungen nicht erfüllt sind Letzterer wird vorbehaltlich einer förmlichen Kündigung für einen Zeitraum von höchstens zwölf Monaten ausgesetzt. Nach Ablauf dieser Frist, ohne dass der Inhaber diese mit der Genehmigung in Einklang gebracht hat, wird die Genehmigung selbst widerrufen.

5. Unbeschadet der Verpflichtung, die Lade- und Entladeregister der in Artikel 12 genannten Themen zu führen, und des Verbots des Mischens gelten die Bestimmungen dieses Artikels nicht für die vorübergehende Lagerung unter Einhaltung der in Artikel 12 festgelegten Bedingungen 6, Absatz 1, Buchstabe m)

6. Die Kontrolle und Genehmigung des Ladens, Entladens, Umladens, Lagerns und Umschlags von Abfällen in Hafengebieten unterliegt den besonderen Bestimmungen des Gesetzes vom 28. Januar 1994, n. Chr. 84. Die Genehmigung zum Be- und Entladen kann nicht erteilt werden, wenn der Antragsteller nicht nachweist, dass er die Anforderungen des Artikels 16 für den grenzüberschreitenden Abfalltransport erfüllt hat.

7. Die mobilen Entsorgungs- oder Rückgewinnungsanlagen werden mit Ausnahme der Volumenreduzierung definitiv von der Region genehmigt, in der der Betroffene seinen Sitz hat, oder das ausländische Unternehmen, dem die Anlage gehört, hat seine Repräsentanz. Um die einzelnen Aktivitätskampagnen im Inland durchzuführen, muss die interessierte Partei mindestens sechzig Tage vor der Installation des Systems der Region, in deren Hoheitsgebiet sich der ausgewählte Standort befindet, die detaillierten Spezifikationen für die Aktivitätskampagne mitteilen die in Absatz 1 genannte Genehmigung und die Eintragung in das nationale Register der Abfallentsorgungsunternehmen sowie die erforderlichen zusätzlichen Unterlagen. Die Region kann ergänzende Vorschriften erlassen oder die Tätigkeit mit einer motivierten Maßnahme verbieten, wenn die Durchführung derselben an einem bestimmten Ort nicht mit dem Schutz der Umwelt oder der öffentlichen Gesundheit vereinbar ist.

KUNST. 29 (Genehmigung von Forschungs- und Experimentieranlagen)

1. Die in den Artikeln 27 und 28 genannten Bedingungen werden um die Hälfte reduziert, damit die Genehmigung zum Bau und Betrieb von Forschungs- und Experimentieranlagen erteilt wird, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

a) Die Betriebsführung bringt keinen wirtschaftlichen Gewinn mit sich
b) Die Anlagen haben eine Kapazität von höchstens 5 Tonnen pro Tag, mit Ausnahme von Ausnahmen, die durch die Notwendigkeit gerechtfertigt sind, Prüfungen an Anlagen durchzuführen, die durch Innovationen gekennzeichnet sind, die jedoch auf die Dauer dieser Prüfungen beschränkt sein müssen.

2. Die Dauer der in Absatz 1 genannten Genehmigung beträgt ein Jahr, mit Ausnahme einer Verlängerung, die nach jährlicher Überprüfung der erzielten Ergebnisse gewährt werden kann und in keinem Fall zwei Jahre überschreiten darf.

3. Wurde das Projekt oder der Bau der Anlage nicht innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist genehmigt und genehmigt, kann die interessierte Partei beim Umweltminister einen Antrag stellen, der sich in den folgenden sechzig Tagen in Vereinbarung mit den Ministern für Industrie, Handel und Handwerk sowie für wissenschaftliche Forschung. In diesem Fall wird die finanzielle Garantie dem Staat gegeben.

4. Im Falle eines Gesundheitsrisikos für Krankheitserreger oder unbekannte und gefährliche Stoffe wird die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Umweltminister im Einvernehmen mit den Ministern der Handels- und Handwerksindustrie erteilt. , Gesundheit und wissenschaftliche Forschung.

KUNST. 30 (Registrierungspflichtige Unternehmen)

1. Das gemäß Artikel 10 des Gesetzesdekrets vom 31. August 1987, n. 361, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 29. Oktober 1987, n. 441 trägt den Namen des Nationalen Registers der Unternehmen, die Abfallentsorgung betreiben, im Folgenden als Register bezeichnet, und ist in ein nationales Komitee unterteilt, das im Umweltministerium angesiedelt ist und in regionalen Abteilungen, die bei den Kammern eingerichtet wurden für Handel, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft der regionalen Hauptstädte. Die Mitglieder des Nationalkomitees und der Regionalsektionen bleiben fünf Jahre im Amt.

2. Das Nationale Komitee des Registers hat Entscheidungsbefugnis und setzt sich aus 15 Mitgliedern zusammen, die Sachverständige auf dem Gebiet sind, die auf Erlass des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk ernannt und benannt wurden ::

a) zwei vom Umweltminister, von denen einer die Funktion des Präsidenten hat
b) eine vom Minister für Industrie, Handel und Handwerk mit der Funktion des Vizepräsidenten
c) eine vom Gesundheitsminister
d) eine vom Minister für Verkehr und Schifffahrt
e) drei aus den Regionen
f) einer der italienischen Handelskammern
g) Sie gehören zu den wirtschaftlichen Kategorien, von denen zwei zu den Kategorien der Straßentransportunternehmen gehören.

3. Die regionalen Abschnitte des Registers werden durch Dekret des Umweltministers festgelegt, das innerhalb von 120 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekrets ausgestellt wird. Sie setzen sich zusammen aus:

a) vom Präsidenten der Handelskammer oder von einem zu diesem Zweck bestimmten Mitglied des Kammerrates mit den Funktionen des Präsidenten
b) von einem Beamten oder Sachverständigen, der den Regionalrat als Vizepräsident vertritt
c) von einem Beamten oder Sachverständigen, der die von der Regional Union of Provinces benannten Provinzen vertritt
d) von einem vom Umweltminister benannten Sachverständigen.

4. Unternehmen, die nicht gefährliche Abfälle sammeln und transportieren, die von Dritten erzeugt wurden, und Unternehmen, die gefährliche Abfälle sammeln und transportieren, ausgenommen den Transport gefährlicher Abfälle, der die vom Hersteller von 30 kg pro Tag oder 30 Liter pro Tag durchgeführte Menge nicht überschreitet die gleichen Abfälle sowie Unternehmen, die beabsichtigen, vor Ort Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, asbesthaltige Waren zu sanieren, Abfallhandel und -vermittlung, Anlagenmanagement

5. Die in Absatz 4 genannte Registrierung und die Maßnahmen zur Aussetzung, zum Widerruf, zum Verlust und zur Löschung der Registrierung sowie ab dem 1. Januar 1998 die Annahme von Finanzgarantien werden vom regionalen Teil des Registers der Region beschlossen, in der Die interessierte Partei hat ihren Sitz gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und den vom Nationalkomitee erlassenen Richtlinien.

6. Durch Dekrete des Umweltministers im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel und Handwerk, Verkehr und Schifffahrt und das Finanzministerium, die innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekrets zu erlassen sind, werden die Befugnisse und Die organisatorischen Modalitäten des Registers sowie die Anforderungen, Bedingungen, Modalitäten und Registrierungsrechte, Modalitäten und Beträge der finanziellen Garantien, die von den in Absatz 4 genannten Unternehmen zugunsten des Staates gemäß den folgenden Bestimmungen bereitgestellt werden müssen, werden definiert Grundsätze:

a) Identifizierung eindeutiger Anforderungen für die Registrierung, um die Verfahren zu vereinfachen
b) Koordinierung mit den geltenden Rechtsvorschriften für den Straßenverkehr gemäß dem in Buchstabe a) genannten Zweck
c) einheitliche Behandlung der Mitglieder der regionalen Sektionen, um die betriebliche Effizienz sicherzustellen
d) effektive Deckung der Ausgaben durch Sekretariatsgebühren und jährliche Registrierungsgebühren.

7. Bis zur Erteilung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Dekrete arbeiten das Nationale Komitee und die regionalen Sektionen des Nationalen Registers der Unternehmen, die Abfallentsorgungsdienstleistungen gemäß Artikel 1 des Gesetzesdekrets erbringen, am 31. August 1987 weiter n., n. 361, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 29. Oktober 1987, n. 441. Die Eintragung in das Register erfolgt in Übereinstimmung mit dem Gesetz vom 11. November 1996, n. 575.

8. Bis zur Erteilung der in Absatz 6 genannten Dekrete gelten weiterhin die geltenden Bestimmungen. Unternehmen, die beabsichtigen, vor Ort Sanierungsmaßnahmen durchzuführen, asbesthaltige Waren zu sanieren, Handel zu betreiben und Abfälle zu vermitteln, müssen sich innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten der entsprechenden technischen Standards registrieren lassen.

9. Die vorgenommenen Registrierungen und Registrierungsanträge werden im nationalen Register der Unternehmen, die Abfallentsorgungsdienste betreiben, gemäß Artikel 10 des Gesetzesdekrets vom 31. August 1987, Nr. 361, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 29. Oktober 1987, n. 441 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen sowie damit verbundene Durchführungsbestimmungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets.

10. Der Besitz der Voraussetzungen für die technische Eignung und finanzielle Leistungsfähigkeit zur Eintragung in das Register von Sonderunternehmen, Konsortien und Unternehmen gemäß Artikel 22 des Gesetzes Nr. 142, die Abfallentsorgungsleistungen erbringen, wird von der Gemeinde oder vom Konsortium der Gemeinden garantiert. Die Eintragung in das Register erfolgt auf der Grundlage einer spezifischen Mitteilung über die Aufnahme von Tätigkeiten der Gemeinde oder des Gemeindekonsortiums im regionalen Teil des territorial zuständigen Registers und ist nur für Tätigkeiten wirksam, die im Interesse der Gemeinde selbst durchgeführt werden oder der Konsortien, an denen die Gemeinde selbst beteiligt ist.

11. Gegen die Bestimmungen der regionalen Abschnitte des Registers können die interessierten Parteien innerhalb von 30 Tagen nach Bekanntgabe der Bestimmungen selbst beim Nationalen Komitee des Registers Berufung einlegen.

12. Dem Sekretariat des Registers wird Personal zugewiesen, das von staatlichen Verwaltungen und öffentlichen Stellen gemäß den vom Dekret des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Finanzminister festgelegten Kriterien abgeordnet wird.

13. Die Kosten für die Arbeitsweise des Nationalkomitees und der regionalen Sektionen werden mit den Einnahmen aus den Sekretariatsgebühren und den jährlichen Registrierungsgebühren gemäß den im Dekret des Umweltministers vom 20. Dezember 1993 vorgesehenen Modalitäten und spätere Änderungen.

14. Das Präsidialdekret 9. Mai 1994, n. 407, gilt nicht für Registrierungsanträge und Urkunden, die in die Zuständigkeit des Registers fallen.

15. Für die in Absatz 4 genannten Tätigkeiten gelten die gemäß d.P.R. 10. September 1982, n. 915, die auslaufen, werden von den Verwaltungen, die sie ausgestellt haben, bis zum Datum des Inkrafttretens der Eintragung in das Register oder bis zur endgültigen Entscheidung über die Ablehnung der Eintragung verlängert. Dieselben Verwaltungen ergreifen die Maßnahmen zur förmlichen Kündigung, Änderung, Aussetzung oder zum Widerruf der oben genannten Genehmigungen.

16. Die Unternehmen, die Abfallsammel- und -transportaktivitäten nach vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 33 durchführen und effektiv zum Recycling und zur Verwertung entsandt werden, unterliegen nicht den in Absatz 6 genannten finanziellen Garantien und werden nach Mitteilung von im Register eingetragen die Aufnahme von Aktivitäten an die territorial zuständige regionale Sektion. Diese Mitteilung muss alle zwei Jahre erneuert werden und von geeigneten Unterlagen begleitet sein, die gemäß dem Ministerialdekret vom 21. Juni 1991 erstellt wurden. 324 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen sowie die Resolutionen des Nationalen Komitees, die folgende Elemente enthalten:

a) Menge, Art, Herkunft und Bestimmungsort der Abfälle
b) die durchschnittliche Häufigkeit der Sammlung
c) die Übereinstimmung der technischen Merkmale und des verwendeten Fahrzeugtyps mit den im Register festgelegten Anforderungen in Bezug auf die zu transportierenden Abfallarten
d) Einhaltung der Bedingungen und des Besitzes der subjektiven Voraussetzungen, der technischen Eignung und der finanziellen Leistungsfähigkeit.

16-bis. Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Mitteilung über den Beginn der Aktivitäten registrieren die regionalen und regionalen Sektionen die in Absatz 1 genannten Unternehmen in speziellen Listen und benachrichtigen das Nationalkomitee, die territorial zuständige Provinz und die interessierte Partei. Unternehmen, die Abfallsammel- und -transportaktivitäten nach vereinfachten Verfahren gemäß Artikel 33 durchführen, müssen die in Absatz 16 genannten Bestimmungen bis zum 15. Januar 1998 einhalten.

17. Die Bestimmungen von Artikel 21 des Gesetzes vom 7. August 1990, n. 241.

17-bis. Die in den Artikeln 40, 41, 47 und 48 dieses Dekrets genannten Konsortien und die in Artikel 9-Quinquies des Gesetzesdekrets vom 9. September 1988, n. 397, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 9. November 1988, n. 475 und Artikel 11 des Gesetzesdekrets vom 27. Januar 1992, n. 95.
(Absatz hinzugefügt durch Artikel 23 des Gesetzes Nr. 179 von 2002)

Kapitel V - VEREINFACHTE VERFAHREN

KUNST. 31 (Bestimmung der Tätigkeiten und Merkmale von Abfällen für die Zulassung zu vereinfachten Verfahren)

1. Vereinfachte Verfahren müssen in jedem Fall ein hohes Maß an Umweltschutz und wirksame Kontrollen gewährleisten.

2. Durch Dekrete des Umweltministers im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel, Handwerk und Gesundheit sowie für landwirtschaftliche Abfälle und Tätigkeiten, die Düngemittel zum Leben erwecken, im Einvernehmen mit dem Minister für Land-, Lebensmittel- und Forstwirtschaft Für jede Art von Tätigkeit werden Vorschriften erlassen, in denen die Art und Menge der Abfälle sowie die Bedingungen festgelegt sind, unter denen die Erzeuger nicht gefährliche Abfälle an den Produktionsstätten und die genannten Verwertungsaktivitäten entsorgen Anhang C unterliegt den in den Artikeln 32 und 33 genannten vereinfachten Verfahren. Die oben genannten technischen Normen und Bedingungen werden mit demselben Verfahren aktualisiert.

3. Die in Absatz 2 genannten Regeln und Bedingungen werden innerhalb von einhundertachtzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekrets festgelegt und müssen sicherstellen, dass die Arten oder Mengen der Abfälle sowie die Verfahren und Methoden der Entsorgung oder Verwertung solche sind um keine Gefahr für die menschliche Gesundheit darzustellen und die Umwelt nicht zu schädigen. Insbesondere müssen die Wärmebehandlungs- und Energierückgewinnungsaktivitäten auch die folgenden Bedingungen erfüllen, um Zugang zu den vereinfachten Verfahren zu erhalten:

a) Es werden Brennstoffe aus Siedlungsabfällen oder Sonderabfällen verwendet, die für homogene Fraktionen bestimmt sind
b) Die Emissionsgrenzwerte sind nicht weniger restriktiv als diejenigen, die in den Gemeinschaftsrichtlinien 89/369 / EWG des Rates vom 8. Juni 1989, 89/429 / EWG des Rates vom 21. Juni 1989, 94/67 / für Abfallverbrennungsanlagen festgelegt wurden. EG des Rates vom 16. Dezember 1994 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen sowie durch Dekret des Umweltministers vom 16. Januar 1995, veröffentlicht in der ordentlichen Beilage zum Amtsblatt vom 30. Januar 1995, Nr. 24
c) die Erzeugung einer Mindestumwandlungsrate des Heizwerts des Abfalls in nutzbare Energie wird garantiert, die jährlich berechnet wird.

(4) Die Erteilung der in Absatz 2 genannten Regeln und Bedingungen muss zunächst die Abfälle betreffen, die in der in Anhang II der EWG-Verordnung Nr. 259/93 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen.

5. Für die Führung der in Artikel 32 Absätze 3 und 33 Absatz 3 genannten Register und die Durchführung regelmäßiger Kontrollen ist die interessierte Partei verpflichtet, der Provinz eine jährliche Registrierungsgebühr zu zahlen, die in Bezug auf die Art des Registers festgelegt wird die Tätigkeit per Dekret des Umweltministers im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel und Handwerk und dem Finanzministerium.

6. Der Bau von Anlagen, in denen Abfälle gemäß den in den Absätzen 2 und 3 genannten Bedingungen, Vorschriften und technischen Standards verwertet werden, wird durch das Präsidialdekret geregelt 24. Mai 1988, n. 203 und andere Bestimmungen für den Bau von Industrieanlagen. Die Genehmigung zum Betrieb in den vorgenannten Anlagen für Abfallverwertungsvorgänge, die nicht gemäß diesem Artikel identifiziert wurden, unterliegt in jedem Fall den Bestimmungen der Artikel 27 und 28.

7. Die Bestimmungen des Präsidialdekrets Nr. 26. April 1992, n. 300 und nachfolgende Änderungen und Ergänzungen. Die Bestimmungen von Artikel 21 des Gesetzes vom 7. August 1990, n. 241.

1. Sofern die gemäß Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassenen technischen Normen und spezifischen Vorschriften eingehalten werden, können die Entsorgungsaktivitäten für nicht gefährliche Abfälle, die am Ort der Abfallerzeugung durchgeführt werden, nach neunzig Tagen durchgeführt werden von der Mitteilung des Beginns der Tätigkeit an die territorial zuständige Provinz.

2. Die in Absatz 1 genannten technischen Normen sehen insbesondere Folgendes vor:

a) Art, Menge und Eigenschaften der zu entsorgenden Abfälle
b) den Ursprungszyklus des Abfalls
c) die Bedingungen für den Bau und Betrieb der Anlagen
d) die Eigenschaften der Entsorgungsanlage
e) die Qualität der Emissionen in die Umwelt.

3. Die Provinz registriert die Unternehmen, die den Beginn der Tätigkeit mitteilen, in einem Sonderregister und überprüft das Vorhandensein der Voraussetzungen und Voraussetzungen, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist der Mitteilung über den Beginn der Aktivitäten ein Bericht beigefügt, aus dem Folgendes hervorgehen muss:

a) Einhaltung der Bedingungen und spezifischen technischen Standards gemäß Absatz 1
b) Einhaltung der technischen Sicherheitsstandards und Zulassungsverfahren, die in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.

4. Stellt die Provinz fest, dass die in Absatz 1 genannten technischen Standards und Bedingungen nicht eingehalten werden, verbietet sie mit einer begründeten Bestimmung den Beginn oder die Fortsetzung der Tätigkeit, es sei denn, die interessierte Partei hält die geltenden Vorschriften nicht ein solche Aktivitäten und ihre Auswirkungen innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Frist.

5. Die in Absatz 1 genannte Mitteilung muss alle fünf Jahre und in jedem Fall im Falle einer wesentlichen Änderung der Selbstentsorgungsvorgänge erneuert werden.

6. Die Tätigkeiten zur Selbstentsorgung gefährlicher Abfälle und zur Deponierung von Abfällen unterliegen weiterhin den Bestimmungen der Artikel 27 und 28.

KUNST.33 (Wiederherstellungsvorgänge)

1. Sofern die gemäß Artikel 31 Absätze 1, 2 und 3 erlassenen technischen Normen und spezifischen Vorschriften eingehalten werden, kann die Ausübung der Abfallverwertung nach neunzig Tagen ab Mitteilung des Beginns der Tätigkeiten an die territorial zuständige Provinz erfolgen .

2. Die in Absatz 1 genannten Bedingungen und technischen Standards für jede Art von Tätigkeit sehen insbesondere Folgendes vor:

a) für ungefährliche Abfälle:

1. die maximal verwendbaren Mengen
2. die Herkunft, Art und Eigenschaften der Abfälle, die verwendet werden können, sowie die spezifischen Bedingungen, unter denen die Tätigkeiten selbst den in diesem Artikel vorgesehenen Vorschriften unterliegen
3. die Anforderungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass in Bezug auf die Art oder Menge der Abfälle und die Verwertungsmethoden die Abfälle selbst verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne Verfahren oder Methoden anzuwenden, die die Umwelt schädigen könnten

b) für gefährliche Abfälle:

1. die maximal verwendbaren Mengen
2. Herkunft, Art und Eigenschaften der Abfälle
3. die spezifischen Bedingungen in Bezug auf die Grenzwerte der im Abfall enthaltenen gefährlichen Stoffe, die Emissionsgrenzwerte für jede Abfallart und die Art der Aktivität und der verwendeten Anlage, auch in Bezug auf die anderen vor Ort vorhandenen Emissionen
4. sonstige Anforderungen, die zur Durchführung verschiedener Formen der Rückgewinnung erforderlich sind
5. die Anforderungen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass in Bezug auf die Art und Menge der in den Abfällen enthaltenen gefährlichen Stoffe und die Verwertungsmethoden die Abfälle selbst verwertet werden, ohne die menschliche Gesundheit zu gefährden und ohne Verfahren und Methoden anzuwenden, die die Umwelt schädigen könnten Umgebung.

3. Die Provinz registriert die Unternehmen, die den Beginn der Tätigkeit mitteilen, in einem Sonderregister und überprüft das Vorhandensein der Voraussetzungen und Voraussetzungen, die innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist erforderlich sind. Zu diesem Zweck ist der Mitteilung über den Beginn der Aktivitäten ein Bericht beigefügt, aus dem Folgendes hervorgehen muss:

a) Einhaltung der technischen Standards und spezifischen Bedingungen gemäß Absatz 1
b) Besitz der subjektiven Voraussetzungen für die Abfallbewirtschaftung
c) die durchzuführenden Wiederherstellungsaktivitäten
d) Einrichtung, Verwertungskapazität und Behandlungs- oder Verbrennungszyklus, in dem der Abfall zur Verwertung bestimmt ist
e) die Produkteigenschaften der Produkte, die sich aus den Rückgewinnungszyklen ergeben.

4. Stellt die Provinz fest, dass die in Absatz 1 genannten technischen Standards und Bedingungen nicht eingehalten werden, verbietet sie mit einer begründeten Bestimmung den Beginn oder die Fortsetzung der Tätigkeit, es sei denn, die interessierte Partei hält die geltenden Vorschriften nicht ein solche Aktivitäten und ihre Auswirkungen innerhalb der von der Verwaltung festgelegten Frist.

5. Die in Absatz 1 genannte Mitteilung muss alle 5 Jahre und in jedem Fall im Falle einer wesentlichen Änderung der Wiederherstellungsvorgänge erneuert werden.

6. Bis zur Annahme der in Absatz 1 genannten technischen Normen und Bedingungen und auf jeden Fall spätestens fünfundvierzig Tage nach Ablauf der in Artikel 9 der Richtlinie 83/189 / EWG und Artikel 3 von Gemäß der Richtlinie 91/689 / EWG gelten die in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren für alle Personen, die Verwertungsarbeiten an den in Anhang 3 des Dekrets des Umweltministers vom 5. September 1994 aufgeführten Abfällen durchführen, die im Normalfall veröffentlicht wurden Beilage Nr. 126 an das Amtsblatt 10. September 1994, n. 212 und in Anhang 1 zum Dekret des Umweltministers vom 16. Januar 1995, veröffentlicht in der ordentlichen Beilage zum Amtsblatt vom 30. Januar 1995, n. 24 In Übereinstimmung mit den darin enthaltenen Bestimmungen zu diesem Zweck gelten Mitteilungen, die bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets erfolgen, als gültig und wirksam. Mitteilungen, die nach dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets erfolgen, sind nur dann gültig und wirksam, wenn zu diesem Zeitpunkt der Bau der Anlage, sofern dies aufgrund der Art der Rückgewinnung erforderlich ist, bereits abgeschlossen war.

7. Das in diesem Artikel genannte vereinfachte Verfahren ersetzt, beschränkt auf die qualitativen und quantitativen Schwankungen der Emissionen, die durch die Abfälle bestimmt werden, die durch die in Absatz 1 genannten technischen Normen ermittelt wurden, die bereits die Emissionsgrenzwerte für die Verwertungsaktivitäten der EU festgelegt haben Ebenso die in Artikel 15 Buchstabe a) des Präsidialdekrets genannte Genehmigung 24. Mai 1988, n. 203.

8. Die vereinfachten Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für die Verwertung von Siedlungsabfällen mit Ausnahme von:

a) die Aktivitäten des Recyclings und der Verwertung von Rohstoffen sowie die Herstellung von Qualitätskompost aus Abfällen aus der getrennten Sammlung
b) Maßnahmen zur Behandlung von Siedlungsabfällen zur Gewinnung von Kraftstoff aus Abfällen, die gemäß den in Absatz 1 genannten technischen Normen durchgeführt werden
c) die Verwendung von Kraftstoffabfällen gemäß den gemäß Absatz 1 erlassenen spezifischen technischen Normen, in denen insbesondere die Produktzusammensetzung und die qualitativen Merkmale von Kraftstoffabfällen gemäß Artikel 6 Buchstabe p) festgelegt sind.

9. Unbeschadet der Einhaltung der in Artikel 31 Absatz 3 genannten Emissionsgrenzwerte in die Atmosphäre und der in den geltenden Bestimmungen festgelegten Grenzwerte für andere Schadstoffemissionen sowie unbeschadet der Einhaltung der anderen Beschränkungen für den Schutz der Gesundheit und Umweltprofile legt der Minister für Industrie, Handel und Handwerk innerhalb von sechzig Tagen nach Inkrafttreten dieses Gesetzesdekrets im Einvernehmen mit dem Umweltminister Methoden, Bedingungen und Maßnahmen für die Gewährung finanzieller Anreize fest Denn durch Bestimmungen zur Gesetzgebung über die Verwendung von Abfällen als Brennstoff zur Stromerzeugung wird auch das vorherrschende öffentliche Interesse an der Energierückgewinnung in Kraftwerken für Siedlungsabfälle berücksichtigt, die vorbeugenden Aufbereitungsmaßnahmen zur Erzeugung von Brennstoff aus Abfällen unterzogen werden.

10. Nicht gefährliche Abfälle, die mit spezifischen technischen Standards gemäß Absatz 1 gekennzeichnet sind und in Betrieben verwendet werden, die nicht zu den in Anhang C genannten gehören, unterliegen nur den Bestimmungen in Artikel 10 Absätze 3, 11, 12 und 15 sowie die damit verbundenen Sanktionsregeln.

11. Die üblichen Entsorgungsvorschriften gelten in vollem Umfang für die in den vorstehenden Absätzen genannten Tätigkeiten, wenn der Abfall nicht wirksam und objektiv zur Verwertung bestimmt ist.

12. Die in Absatz 1 genannten Bedingungen und technischen Normen für gefährliche Abfälle werden der Kommission der Europäischen Union drei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt.

12-bis. Die gemäß diesem Artikel identifizierten Vorgänge zur Rückstellung für gefährliche Abfälle unterliegen nur dann den vereinfachten Verfahren zur Mitteilung des Beginns der Tätigkeiten, wenn sie in dem Werk durchgeführt werden, in dem die in den Punkten R1 bis R9 des Anhangs vorgesehenen Recycling- und Verwertungsvorgänge durchgeführt wurden C.

12-ter. Unbeschadet der Bestimmungen von Absatz 12-bis legen die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten technischen Normen die Anlagenmerkmale der Reservezentren fest, die sich nicht in den Anlagen befinden, in denen die in den Punkten angegebenen Recycling- und Verwertungsvorgänge durchgeführt werden R1 bis R9 sowie die Lagermethoden und die maximalen Fristen, innerhalb derer der Abfall zu den oben genannten Vorgängen geschickt werden muss.

TITEL II - VERPACKUNGSMANAGEMENT

KUNST. 34 (Anwendungsbereich) (weggelassen)

KUNST. 35 (Definitionen) (weggelassen)

KUNST. 36 (Kriterien für die Entsorgung von Verpackungsabfällen)

1. Die Entsorgung von Verpackungen und Verpackungsabfällen basiert auf folgenden allgemeinen Grundsätzen:

a) Förderung und Förderung der Prävention an der Quelle der Menge und Gefahr von Verpackungen und Verpackungsabfällen, insbesondere durch Initiativen, einschließlich wirtschaftlicher Initiativen gemäß den Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts, die darauf abzielen, die Entwicklung sauberer Technologien zu fördern und die vorgelagerte Produktion und Verwendung zu verringern von Verpackungen sowie die Förderung der Herstellung von Mehrwegverpackungen und der Wiederverwendung von Verpackungen
b) Anreize für das Recycling und die Verwertung von Rohstoffen, die Entwicklung einer getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen und die Förderung von Marktchancen, um die Verwendung von Materialien aus recycelten und zurückgewonnenen Verpackungen zu fördern
c) Verringerung des Flusses von Verpackungsabfällen, die zur endgültigen Entsorgung bestimmt sind, durch andere Formen der Verwertung von Verpackungsabfällen
c-bis) die Anwendung von Präventionsmaßnahmen, die aus nationalen Programmen oder ähnlichen Maßnahmen bestehen, die nach Rücksprache mit den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern zu ergreifen sind.

2. Um die Rechenschaftspflicht der Wirtschaftsteilnehmer nach dem Prinzip der "Verursacherentschädigung" sowie ihre Zusammenarbeit nach dem Prinzip der "geteilten Verantwortung" zu gewährleisten, orientiert sich die Entsorgung von Verpackungsabfällen auch an folgenden Grundsätzen:

a) Ermittlung der Verpflichtungen jedes Wirtschaftsteilnehmers, um sicherzustellen, dass die Kosten für die Sammlung, Verwertung und Entsorgung von Verpackungsabfällen von den Herstellern und Verwaltern im Verhältnis zu den auf dem nationalen Markt befindlichen Verpackungsmengen getragen werden und dass die öffentliche Verwaltung getrennte Organisationen organisiert Sammlung
b) Förderung von Formen der Zusammenarbeit zwischen institutionellen und wirtschaftlichen Subjekten
c) Informationen für Benutzer von Verpackungen und insbesondere für Verbraucher
d) Anreize für die Rückgabe gebrauchter Verpackungen und für die Lieferung von Verpackungsabfällen zur getrennten Sammlung durch den Verbraucher.

3. Die in Absatz 2 Buchstabe c genannten Angaben beziehen sich insbesondere auf:

a) die verfügbaren Rückgabe-, Sammel- und Rückgewinnungssysteme
b) die Rolle der Verpackungsnutzer und insbesondere der Verbraucher bei der Wiederverwendung, Verwertung und dem Recycling von Verpackungen und Verpackungsabfällen
c) die Bedeutung der auf der Verpackung angebrachten Marken, wie sie auf dem Markt erscheinen
(d) die relevanten Elemente der Bewirtschaftungspläne für Verpackungen und Verpackungsabfälle.

4. In Übereinstimmung mit den Entscheidungen der Kommission der Europäischen Union auf Erlass des Umweltministers und des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk die technischen Maßnahmen, die sich zur Anwendung der Bestimmungen dieses Titels als notwendig erweisen können, mit Besonderer Hinweis auf gefährliche Verpackungen, einschließlich Haushaltsverpackungen, sowie Primärverpackungen für medizinische Geräte und pharmazeutische Produkte, Kleinverpackungen und Luxusverpackungen. Wenn es um Gesundheitsaspekte geht, wird das vorgenannte Dekret in Absprache mit dem Gesundheitsminister verabschiedet.

5. Alle Verpackungen müssen gemäß den durch Dekret des Umweltministers und des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk festgelegten Verfahren gemäß den von der Kommission der Europäischen Union getroffenen Entscheidungen angemessen gekennzeichnet sein, um die Sammlung und Wiederverwendung zu erleichtern. Rückgewinnung und Recycling von Verpackungen sowie Bereitstellung korrekter Informationen für die Verbraucher über die endgültigen Bestimmungsorte der Verpackung.
(Absatz in der durch Artikel 9 des Gesetzes Nr. 14 von 2003 geänderten Fassung)

KUNST. 37 (Rückgewinnungs- und Recyclingziele) (weggelassen)

ART. 38 (Pflichten der Hersteller und Verwender) (weggelassen)

KUNST. 39 (Separate Sammlung und Pflichten der öffentlichen Verwaltung) (weggelassen)

1. Die öffentliche Verwaltung muss angemessene getrennte Sammelsysteme einrichten, damit der Verbraucher Verpackungsabfälle aus Haushaltsabfällen und anderen Arten von Verpackungsabfällen an den öffentlichen Dienst liefern kann. Bestimmtes:

a) In jedem optimalen Gebiet muss unter Berücksichtigung des geografischen Kontexts eine homogene Abdeckung des Gebiets gewährleistet sein
b) Die Bewirtschaftung der getrennten Sammlung muss nach Kriterien erfolgen, die die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Dienstleistung sowie die Koordinierung mit der Bewirtschaftung anderer Abfälle fördern.

2. Für den Fall, dass die öffentliche Verwaltung die getrennte Sammlung von Verpackungsabfällen nicht innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekrets aktiviert, können die Hersteller und Verwender die Aktivitäten der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen auf öffentlichen Oberflächen organisieren oder kann es integrieren, wenn es nicht ausreicht.
(Absatz in der durch Artikel 23 des Gesetzes Nr. 179 von 2002 geänderten Fassung)

2-bis. Die öffentliche Verwaltung fördert gegebenenfalls die Verwendung von Materialien aus recycelten Verpackungsabfällen zur Herstellung von Verpackungen und anderen Produkten

1. Zur Rationalisierung und Organisation der Verwertung gebrauchter Verpackungen, der Sammlung von sekundären und tertiären Verpackungsabfällen auf privaten Oberflächen und der Sammlung von Verpackungsabfällen, die an die Öffentlichkeit geliefert werden, auf Empfehlung des in Artikel 41 genannten Nationalen Verpackungskonsortiums Service sowie das Recycling und die Verwertung von Verpackungsabfällen nach den Kriterien der Wirksamkeit, Effizienz und Kostenwirksamkeit bilden Hersteller, die nicht gemäß Artikel 38 Absatz 3 Buchstaben a) und c) liefern, ein Konsortium für jede Art von Verpackungsmaterial.

2. Die in Absatz 1 genannten Konsortien haben privatrechtliche Rechtspersönlichkeit und unterliegen einem Gesetz, das durch Dekret des Umweltministers und des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk genehmigt wurde.

3. Die finanziellen Mittel für das Funktionieren der oben genannten Konsortien bestehen aus den Erlösen aus den Aktivitäten und Beiträgen der teilnehmenden Subjekte.

4. Jedes Konsortium entwickelt und übermittelt dem in Artikel 26 genannten nationalen Verpackungskonsortium und der Beobachtungsstelle ein eigenes spezifisches Präventionsprogramm, das die Grundlage für die Ausarbeitung des in Artikel 42 genannten allgemeinen Programms bildet.

5. Bis zum 31. Mai eines jeden Jahres übermitteln die Konsortien dem in Artikel 41 genannten nationalen Verpackungskonsortium ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets die Liste der Mitglieder und einen Managementbericht, einschließlich des spezifischen Berichts Programm und der Ergebnisse bei der Verwertung und dem Recycling von Verpackungsabfällen, bei denen die mit der Erreichung der institutionellen Ziele verbundenen Probleme und Vorschläge zur Anpassung der Rechtsvorschriften hervorgehoben werden können.
(Absatz in der durch Artikel 1 Absatz 29 des Gesetzes Nr. 308 von 2004 geänderten Fassung)

KUNST. 41 (Nationales Verpackungskonsortium) (weggelassen)

KUNST. 42 (Allgemeines Programm zur Vermeidung und Bewirtschaftung von Verpackungen und Verpackungsabfällen) (weggelassen)

1. Die Entsorgung von zurückgewonnenen Verpackungen und Behältern auf Deponien ist verboten, mit Ausnahme von Abfällen, die beim Sortieren, Recycling und Verwerten von Verpackungsabfällen anfallen.

2. Ab dem 1. Januar 1998 ist es verboten, Tertiärverpackungen jeglicher Art in den normalen Sammelkreislauf für Siedlungsabfälle zu geben. Ab dem gleichen Datum kann eine vom Einzelhändler nicht an den Benutzer zurückgesandte Sekundärverpackung nur in einer separaten Sammlung an den öffentlichen Dienst übergeben werden, wenn diese aktiviert wurde.

3. Ab dem 1. Januar 1998 nur Verpackungen, die den vom Europäischen Normungsausschuss festgelegten europäischen Normen entsprechen und den in Artikel 9 der Richtlinie 94/62 EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 festgelegten grundlegenden Anforderungen entsprechen vermarktet werden kann und aus Anhang F dieses Dekrets. Bis zum 1. Januar 1998 wird davon ausgegangen, dass alle vorgenannten Anforderungen erfüllt sind, wenn die Verpackung den einschlägigen harmonisierten Normen entspricht, deren Referenznummern im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht sind, oder mangels der einschlägigen harmonisierten Normen den Die berücksichtigten nationalen Normen entsprechen den oben genannten Anforderungen.

4. Es ist verboten, Verpackungen oder Verpackungskomponenten auf den Markt zu bringen, mit Ausnahme von Verpackungen, die vollständig aus Kristall bestehen und deren Gesamtkonzentration an Blei, Quecksilber, Devisen und sechswertigem Chrom höher ist als:

a) 600 Gewichtsteile (ppm) zum 30. Juni 1998
b) 250 Gewichtsprozent ab dem 30. Juni 1999
c) 100 Gewichtsprozent ab dem 30. Juni 2001.

5. Auf Erlass des Umweltministers und des Ministers für Industrie, Handel und Handwerk gemäß den Entscheidungen der Europäischen Union:

a) die Bedingungen, unter denen die in Absatz 4 genannten Konzentrationsniveaus nicht für recycelte Materialien und Produktionskreisläufe gelten, die sich in einer geschlossenen und kontrollierten Kette befinden
b) die Arten von Verpackungen, die von der Anforderung gemäß Absatz 4 Buchstabe c) ausgenommen sind.

TITEL III - VERWALTUNG BESONDERER ABFALLKATEGORIEN

1. Gebrauchsgüter für den Hausgebrauch, die ihre Lebensdauer erschöpft haben, müssen gleichzeitig mit dem Kauf eines langlebigen Gebrauchsgutes eines gleichwertigen Typs an einen Einzelhändler geliefert oder an öffentliche oder private Unternehmen geliefert werden, die die Sammlung und Entsorgung von Waren verwalten städtische Abfälle oder an die vom Inhaber gemäß Absatz 2 identifizierten geeigneten Sammelstellen. Zur ordnungsgemäßen Umsetzung der in diesem Dekret festgelegten Ziele und Prioritäten müssen Hersteller und Importeure die Sammlung, Rückgewinnung und Entsorgung von langlebigen Gütern, die der Inhaber dem Einzelhändler liefert, auf der Grundlage spezifischer Programmvereinbarungen vorsehen, die gemäß „ Artikel 25.

2.Der Umweltminister fördert im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk Programmvereinbarungen zwischen den Unternehmen, die die in Absatz 1 genannten Waren herstellen, denen, die sie selbst als Importeure zum Verbrauch freigeben, sowie den öffentlichen und privaten Unternehmen Unternehmen, die die Sammlung, Verwertung, das Recycling und die Entsorgung verwalten. Die Vereinbarungen sehen vor:

a) die Entwicklung der Produkte für die in den Artikeln 3 und 4 genannten Zwecke
b) die Identifizierung von Sammelstellen, die über das gesamte Staatsgebiet verteilt sind
c) die Rückgewinnung und das Recycling der Materialien, aus denen sich die Vermögenswerte zusammensetzen
d) die Veräußerung nicht erzielbarer Gegenstände durch die den öffentlichen Dienst verwaltenden Stellen.

(3) Um die Rückgabe der in Absatz 1 genannten Waren an Einzelhändler, Hersteller, Importeure und Händler sowie deren Handelsverbände zu fördern, können auch Programmvereinbarungen und -verträge gemäß Artikel 25 Absatz 2 geschlossen werden Die Sammlung, der Transport und die Lagerung von langlebigen Gütern durch die unterzeichnenden Wiederverkäufer über ihre Handelsverbände der oben genannten Programmvereinbarungen und -verträge unterliegen nicht den Verpflichtungen der jährlichen Mitteilung an das Grundbuchamt, der Führung von Lade- und Entladeregistern. der Zusammenstellung und Aufbewahrung der Formulare, der vorherigen Genehmigung und Eintragung in das Register gemäß den Artikeln 11, 12, 15, 28 und 30 dieses Dekrets

4. Nach drei Jahren ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets im Falle eines besonderen Schutzes der öffentlichen Gesundheit und der Umwelt im Zusammenhang mit der Entsorgung von Abfällen, die aus den in diesem Artikel erfassten Vermögenswerten bestehen, am Ende ihrer Betriebsdauer Auf Erlass des Präsidenten des Ministerrates kann auf Vorschlag des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk ein obligatorisches Einlagensystem eingeführt werden. Die Kaution in Höhe von 10% des tatsächlichen Verkaufspreises des Produkts und mit einer Höchstgrenze von zweihunderttausend Lire wird bei ordnungsgemäß dokumentierter Rückgabe eines in diesem Artikel erfassten Gegenstands an die Sammelstellen für öffentliche Versorgungsunternehmen freigegeben Unternehmen oder an einen Einzelhändler gleichzeitig mit dem Kauf eines langlebigen Gutes eines gleichwertigen Typs. Käufer, die gleichzeitig mit dem Kauf dem Verkäufer ein dauerhaftes Gut eines gleichwertigen Typs zurückgeben oder dessen Rückgabe an die in Absatz 1 genannten Unternehmen oder Sammelstellen dokumentieren, sind nicht verpflichtet, die Anzahlung zu leisten.

5. In der Phase der ersten Anwendung sind die in Absatz 1 genannten langlebigen Güter vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels:

a) Kühlschränke, Gefrierschränke und Gefrierschränke
b) Fernseher
c) Computer
d) Waschmaschinen und Geschirrspüler
e) Klimaanlagen.

1. Die vorübergehende Lagerung gefährlicher medizinischer Abfälle am Produktionsstandort muss unter Bedingungen erfolgen, die keine gesundheitsgefährdenden Veränderungen verursachen und maximal fünf Tage dauern können. Bei Mengen von nicht mehr als zweihundert Litern kann diese vorübergehende Hinterlegung unter den oben genannten Bedingungen 30 Tage betragen.

2. Der Direktor oder Gesundheitsmanager der öffentlichen oder privaten Struktur ist für die Überwachung und Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bestimmung bis zur Übergabe der Abfälle an den für den Transport zur Entsorgungsanlage zugelassenen Betreiber verantwortlich.

3. Die in Absatz 1 genannten Abfälle müssen durch thermische Zerstörung in Anlagen entsorgt werden, die gemäß diesem Dekret zugelassen sind. Wenn die Anzahl der Anlagen zur thermischen Zerstörung nicht den Bedürfnissen entspricht, kann der Präsident der Region im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister und dem Umweltminister auch die Entsorgung der in Absatz 1 genannten Abfälle genehmigen auf Deponien. nach Sterilisation kontrolliert. Zum Zwecke des Erwerbs der Vereinbarung geben die zuständigen Minister innerhalb von 90 Tagen ihre Stellungnahme ab

4. Auf Erlass des Umweltministers im Einvernehmen mit dem Gesundheitsminister nach Anhörung der Konferenz zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen:

a) die technischen Regeln für die Sammlung, Desinfektion, Sterilisation, den Transport, die Rückgewinnung und die Entsorgung gefährlicher medizinischer Abfälle festgelegt
b) identifizierte die in Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe f) genannten Abfälle und definierte die technischen Standards, um deren ordnungsgemäße Entsorgung sicherzustellen
c) Ermittlung der Fraktionen von medizinischen Abfällen, die städtischen Abfällen ähnlich sind, sowie aller zusätzlichen Kategorien von medizinischen Abfällen, für die spezielle Entsorgungssysteme erforderlich sind.

5. Die Sterilisation gefährlicher medizinischer Abfälle außerhalb der Gesundheitseinrichtung, in der sie hergestellt wurden, unterliegt den in den Artikeln 27 und 28 genannten Genehmigungsverfahren. In diesem Fall ist der Betriebsleiter dafür verantwortlich, zu bestätigen, dass die Sterilisation abgeschlossen wurde.

KUNST. 46 (Kraftfahrzeuge und Anhänger)

1. Der Eigentümer eines Kraftfahrzeugs oder Anhängers, der beabsichtigt, mit dem Abbruch fortzufahren, muss es an ein Sammelzentrum für Sicherheit, Abbruch, Materialrückgewinnung und Verschrottung liefern, das gemäß den Artikeln 27 und 28 zugelassen ist. Diese Sammelstellen können auch Abfälle erhalten, die aus Abbruch bestehen von Teilen von Kraftfahrzeugen.

(2) Der Eigentümer eines zum Abbruch bestimmten Kraftfahrzeugs oder Anhängers kann es auch an die Händler oder Zweigniederlassungen der Hersteller zur späteren Lieferung an die in Absatz 1 genannten Zentren liefern, wenn er beabsichtigt, das vorgenannte Fahrzeug oder den oben genannten Anhänger zum Kauf eines anderen zu verkaufen.

3. Kraftfahrzeuge oder Anhänger, die von öffentlichen Stellen gefunden oder von den Eigentümern nicht beansprucht wurden, und solche, die gemäß den Artikeln 927, 929 und 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zur Beschäftigung erworben wurden, werden in den Fällen und mit an die in Absatz 1 genannten Sammelstellen übergeben die durch Dekret des Innenministers in Absprache mit dem Finanzministerium für Umwelt und Industrie, für Handel und Handwerk sowie für Verkehr und Schifffahrt festgelegten Verfahren.

4. Die Sammelstellen oder die Händler oder die Zweigniederlassungen stellen dem Eigentümer des zum Abbruch gelieferten Fahrzeugs oder Anhängers eine Bescheinigung aus, aus der das Lieferdatum, die Einzelheiten der Genehmigung des Zentrums, die Einzelheiten des Eigentümers und die Einzelheiten der Identifizierung von hervorgehen das Fahrzeug sowie die Übernahme durch den Manager des Zentrums selbst oder durch den Konzessionär oder den Inhaber der Zweigstelle der Verpflichtung, die Stornierungsverfahren direkt aus dem Public Automobile Register (PRA) vorzusehen.

5. Seit dem 30. Juni 1998 erfolgt die Löschung von Fahrzeugen und Anhängern, die zum Abbruch geschickt wurden, aus dem öffentlichen Kraftfahrzeugregister (PRA) ausschließlich durch den Eigentümer des Sammelzentrums oder den Konzessionär oder den Eigentümer der Zweigniederlassung, ohne dass der Agentur Gebühren in Rechnung gestellt werden Besitzer des Fahrzeugs oder Anhängers. Zu diesem Zweck muss der Eigentümer des Sammelzentrums, der Händler oder der Eigentümer der Niederlassung des Herstellers innerhalb von sechzig Tagen nach Lieferung des Fahrzeugs und des Anhängers durch den Eigentümer die Lieferung für den Abriss des Fahrzeugs mitteilen und das Fahrzeug ausliefern Eigentumsbescheinigung, Registrierungsbescheinigung und Kennzeichen an die zuständige PRA-Stelle, die gemäß und für die Zwecke von Artikel 103 Absatz 1 des Gesetzesdekrets vom 30. April 1992, n. 285

6. Der Besitz der in Absatz 4 genannten Bescheinigung befreit den Eigentümer des Fahrzeugs von der zivil-, strafrechtlichen und administrativen Haftung, die mit dem Besitz desselben verbunden ist.

6-bis. Die Manager von Sammelstellen, die Händler und die Manager der in den Absätzen 1 und 2 genannten Niederlassungen der Hersteller dürfen Kraftfahrzeuge und Anhänger, die zerlegt und anschließend zu Schrott verarbeitet werden dürfen, nicht verkaufen, zerlegen oder zerstören, ohne zuvor die Aufgaben erfüllt zu haben gemäß Absatz 5.

6-ter. Die Einzelheiten des Eingangs der Meldung und der Übergabe der Kennzeichen und Dokumente an die zuständigen Stellen sind im speziellen Ein- und Ausreiseregister der Fahrzeuge zu vermerken, die gemäß den Bestimmungen der Verordnung des Gesetzesdekrets vom 30. April 1992 zu führen sind n., n. 285.

6-Viertel. Die Manager der Sammelstellen oder anderer Aufbewahrungsorte für Fahrzeuge, die gemäß Artikel 159 des Gesetzesdekrets vom 30. April 1992, n. Chr., Entfernt wurden. 285 im Falle des Abrisses des Fahrzeugs gemäß Artikel 215 Absatz 4 des vorgenannten Gesetzesdekrets Nr. 285.

6 Quinquies. In Artikel 103 Absatz 1 des Gesetzesdekrets Nr. 285, die Wörter: "Zerstörung, Abriss"werden durch die Wörter ersetzt:"die Einstellung des Verkehrs von Kraftfahrzeugen und Anhängern, die nicht zur Verschrottung geschickt wurden".

7. Der Handel mit Ersatzteilen, die beim Abbruch von Kraftfahrzeugen zurückgewonnen wurden, ist mit Ausnahme derjenigen im Zusammenhang mit der Fahrzeugsicherheit zulässig.

8. Ersatzteile im Zusammenhang mit der Fahrzeugsicherheit werden nur an registrierte Unternehmen verkauft, die Autoreparaturarbeiten gemäß Gesetz Nr. 122 und werden verwendet, wenn sie den in Artikel 80 des Gesetzesdekrets Nr. 285.

9. Die Verwendung der in Absatz 7 genannten Ersatzteile durch die Unternehmen, die Selbstreparaturarbeiten durchführen, muss sich aus den dem Kunden ausgestellten Rechnungen ergeben.

10. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekrets erlässt der Umweltminister im Einvernehmen mit den Ministern für Industrie, Handel und Handwerk sowie für Verkehr und Schifffahrt die technischen Normen für die Merkmale des Abbruchanlagen, Sicherheitsmaßnahmen und die Identifizierung von Ersatzteilen in Bezug auf die Sicherheit gemäß Absatz 8.

KUNST. 47 (Nationales Konsortium für die Sammlung und Behandlung gebrauchter pflanzlicher und tierischer Öle und Fette) (weggelassen)

KUNST. 48 (Konsortium für das Recycling von Abfällen aus Polyethylenwaren) (weggelassen)

TITEL IV - TARIF FÜR DIE VERWALTUNG VON GEMEINSCHAFTSABFÄLLEN

KUNST. 49 (Einrichtung aus dem Tarif)

1. Die Steuer auf die Entsorgung von Abfällen gemäß Abschnitt II aus Titel III Kapitel XVIII des konsolidierten Gesetzes über die lokalen Finanzen, genehmigt durch das königliche Dekret Nr. 1175, ersetzt durch Artikel 21 des d.P.R. 10. September 1982, n. 915 und in Kapitel III des Gesetzesdekrets vom 15. November 1993, n. 507, wird mit Wirkung zum 1. Januar 2000 abgeschafft.

2. Die Kosten für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von Siedlungsabfällen und Abfällen jeglicher Art oder Herkunft, die auf öffentlichen Straßen und Gebieten liegen und der öffentlichen Nutzung unterliegen, werden von den Gemeinden durch die Festlegung eines Tarifs übernommen.

3. Der Tarif muss auf alle Personen angewendet werden, die Räumlichkeiten oder nicht überdachte Bereiche für den privaten Gebrauch bewohnen oder betreiben, die für die in den Gebieten des Gemeindegebiets genutzten Nutzungen kein Zubehör oder keine Relevanz für die Räumlichkeiten selbst darstellen.

4. Der Tarif setzt sich aus einem Teil zusammen, der in Bezug auf die wesentlichen Bestandteile der Kosten der Dienstleistung festgelegt wird, insbesondere in Bezug auf die Investitionen in die Arbeiten und die relative Abschreibung, und aus einem Teil, der sich auf die Menge der übertragenen Abfälle bezieht Service und die Höhe der Verwaltungskosten, so dass eine vollständige Deckung der Investitions- und Betriebskosten gewährleistet ist.

5. Der Umweltminister erarbeitet im Einvernehmen mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk nach Anhörung der Ständigen Konferenz für die Beziehungen zwischen dem Staat, den Regionen und den autonomen Provinzen Trient und Bozen eine standardisierte Methode zur Festlegung der Kosten Komponenten und Festlegung des Referenztarifs, wobei Übergangsbestimmungen vorgesehen sind, um die schrittweise Anwendung der standardisierten Methode und des Tarifs sowie die schrittweise Erreichung einer vollständigen Deckung der Kosten des kommunalen Abfallentsorgungsdienstes durch die Kommunen sicherzustellen.

6. Der Referenztarif ist nach Nutzer- und Gebietsbereichen aufgeschlüsselt.

7. Der Referenztarif bildet die Grundlage für die Festlegung des Tarifs sowie für die Ausrichtung und Einstufung der Tarifanpassungen, die sich aus der Anwendung dieses Dekrets im Laufe der Zeit ergeben.

8. Der Satz wird von den lokalen Behörden auch in Bezug auf den Finanzplan der Interventionen im Zusammenhang mit der Dienstleistung festgelegt.

9. Der Tarif wird von den Leitungsgremien in Übereinstimmung mit der Vereinbarung und den damit verbundenen Disziplinarangelegenheiten angewendet.

10. Bei der Änderung des Zolltarifs werden Konzessionen für inländische Nutzer und für die getrennte Sammlung von Nassfraktionen und anderen Fraktionen gewährt, mit Ausnahme der getrennten Sammlung von Verpackungsabfällen, für die Hersteller und Nutzer weiterhin verantwortlich sind. Die schrittweise Anpassung, die sich aus der Anwendung dieses Dekrets ergibt, ist ebenfalls gewährleistet.

11. Bei den nachfolgenden Tarifberechnungen werden die Ziele der Verbesserung der Produktivität und Qualität der erbrachten Dienstleistung sowie die geplante Inflationsrate berücksichtigt.

12. Bei jeder Änderung des Tarifs werden die von den Gemeinden getätigten Investitionen berücksichtigt, die für die Organisation des Dienstes nützlich sind.

13. Die Gebühr wird von der Person erhoben, die den Dienst verwaltet.

14. Auf den Tarif wird ein Reduktionskoeffizient angewendet, der proportional zu den Mengen an assimilierten Abfällen ist, von denen der Erzeuger nachweist, dass sie mit der Verwertung begonnen haben, und zwar anhand einer Bescheinigung, die von der Person ausgestellt wurde, die die Verwertung der Abfälle durchführt.

15. Die freiwillige und obligatorische Erhebung des Tarifs kann mit der Verpflichtung durchgeführt werden, nicht zur Erhebung eingezogen zu werden, und zwar durch eine Rolle gemäß den Bestimmungen des Präsidialdekrets 29. September 1973, n. 602 und des Präsidialdekrets 28. Januar 1988, n. 43.

16. Experimentell können die Gemeinden das Tarifsystem bereits vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Frist aktivieren.

17. И unbeschadet der Anwendung der Umweltsteuer gemäß Artikel 19 des Gesetzesdekrets Nr. 504.

TITEL V - STRAFSYSTEM UND ÜBERGANGS- UND ENDGÜLTIGE BESTIMMUNGEN

KUNST. 50 (Abfallentsorgung)

1. Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 51 Absatz 2 gibt jeder, der gegen die in Artikel 14 Absätze 1 und 2, 43 Absätze 2 und 44 Absätze 1 und 46 Absätze 1 und 2 genannten Verbote verstößt, Abfälle auf oder deponiert sie oder Einleitungen in Oberflächen- oder Untergrundgewässer werden mit einer finanziellen Verwaltungssanktion von zweihunderttausend bis eine Million zweihunderttausend Lire bestraft. Wenn die Aufgabe von Abfällen vor Ort nicht gefährliche und nicht sperrige Abfälle betrifft, wird eine finanzielle Verwaltungssanktion von 50.000 bis 300.000 Lire verhängt

1-bis. Der Eigentümer des Sammelzentrums, der Konzessionär und der Eigentümer der Niederlassung des Herstellers, die gegen die Bestimmungen von Artikel 46 Absatz 5 verstoßen, werden mit einer Geldstrafe zwischen 500.000 und 3 Millionen Lire bestraft

2. - Wer gegen die in Artikel 14 Absatz 3 genannte Verordnung des Bürgermeisters oder gegen die in Artikel 9 Absatz 3 genannte Verpflichtung verstößt, wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr bestraft ... Mit der Verurteilung wegen solcher Straftaten oder mit der Entscheidung gemäß Artikel 444 der Strafprozessordnung kann der Vorteil der bedingten Aussetzung der Strafe von der Vollstreckung dessen abhängen, was in der Verordnung oder Verpflichtung nicht festgelegt ist durchgeführt.

KUNST. 51 (Nicht genehmigte Abfallentsorgungstätigkeiten)
(geändert durch Artikel 10 Absatz 4 des Gesetzes Nr. 93 von 2001)

1. Personen, die ohne die in den Artikeln 27, 28, 29, 30, 31, 32 und 33 genannte erforderliche Genehmigung, Registrierung oder Mitteilung eine Sammlung, einen Transport, eine Verwertung, eine Entsorgung, einen Handel und eine Vermittlung von Abfällen durchführen wird bestraft:

a) mit der Strafe der Verhaftung von drei Monaten bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe zwischen fünf und fünfzig Millionen Lire bei nicht gefährlichen Abfällen
b) mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren und einer Geldstrafe zwischen fünf und fünfzig Millionen Lire bei gefährlichen Abfällen.

(2) Die in Absatz 1 genannten Sanktionen gelten für Geschäftsinhaber und die Geschäftsführer von Unternehmen, die Abfälle unkontrolliert aufgeben oder deponieren oder unter Verstoß gegen das in Artikel 14 Absatz 1 genannte Verbot in Oberflächen- oder Untergrundgewässer werfen und 2.

3. Jeder, der eine nicht genehmigte Deponie baut oder verwaltet, wird mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren und einer Geldstrafe zwischen fünf und fünfzig Millionen Lire bestraft. Die Freiheitsstrafe von ein bis drei Jahren und eine Geldstrafe zwischen zehn und einhundert Millionen Lire wird verhängt, wenn die Deponie auch nur teilweise zur Entsorgung gefährlicher Abfälle bestimmt ist. Die Verurteilung oder die Entscheidung gemäß Artikel 444 der Strafprozessordnung führt zur Beschlagnahme des Gebiets, auf dem die illegale Deponie errichtet wird, wenn sie dem Täter oder Teilnehmer der Straftat gehört, unbeschadet der Sanierungsverpflichtungen oder der Wiederherstellung der Zustand der Orte.

4. Die in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Sanktionen werden um die Hälfte reduziert, wenn die in den Genehmigungen enthaltenen oder genannten Bestimmungen nicht eingehalten werden und wenn die erforderlichen Anforderungen und Bedingungen nicht eingehalten werden durch Registrierungen oder Mitteilungen.

5. Wer gegen das in Artikel 9 genannte Verbot verstößt und illegale Abfallmischaktivitäten durchführt, wird mit der in Absatz 1 Buchstabe b) genannten Strafe bestraft.

6. Jeder, der unter Verstoß gegen Artikel 45 eine vorübergehende Lagerung gefährlicher medizinischer Abfälle am Produktionsstandort vornimmt, wird mit einer Haftstrafe von drei Monaten bis zu einem Jahr oder mit einer Geldstrafe von fünf Millionen Lire bis bestraft fünfzig Millionen Lire. Für Mengen von höchstens zweihundert Litern wird eine finanzielle Verwaltungssanktion von fünf bis dreißig Millionen Lire verhängt.

6-bis.Jeder, der gegen die in Artikel 46 Absätze 6-bis, 6-ter und 6-quater, 47, Absätze 11 und 12 sowie 48, Absatz 9 genannten Verpflichtungen verstößt, wird mit einer finanziellen Verwaltungssanktion von 500.000 bis 3 Millionen Lire bestraft ...

6-ter. Die in Artikel 48 Absatz 2 genannten Personen, die die Verpflichtung zur Teilnahme nicht innerhalb von neunzig Tagen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung erfüllen, werden bestraft:

a) in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen mit einer finanziellen Verwaltungssanktion von fünfzigtausend Lire pro Tonne Polyethylenwaren, die eingeführt oder hergestellt und in den Binnenmarkt gebracht werden
b) in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b genannten Fällen mit der finanziellen Verwaltungssanktion von zehntausend Lire pro Tonne Polyethylenwaren, die importiert oder hergestellt und in den Inlandsmarkt gebracht werden
c) in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Fällen mit einer finanziellen Verwaltungssanktion von 100 Lire pro Tonne Polyethylen-Warenabfälle.

6-Viertel. Die in Absatz 6-ter genannten Sanktionen werden im Falle einer Haftung innerhalb des sechzigsten Tages nach Ablauf der in Absatz 6-ter genannten Frist halbiert.

6 Quinquies. Die in Artikel 48 Absatz 2 genannten Themen müssen einen jährlichen Beitrag von mehr als einhunderttausend Lire leisten. Bei Nichtzahlung dieses Beitrags werden sie bestraft:

a) in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe a genannten Fällen mit einer finanziellen Verwaltungssanktion von fünfzigtausend Lire pro Tonne Polyethylenwaren, die eingeführt oder hergestellt und in den Binnenmarkt gebracht werden
b) in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstabe b genannten Fällen mit der finanziellen Verwaltungssanktion von zehntausend Lire pro Tonne Polyethylenwaren, die importiert oder hergestellt und in den Inlandsmarkt gebracht werden
c) in den in Artikel 48 Absatz 2 Buchstaben c) und d) genannten Fällen mit einer finanziellen Verwaltungssanktion von 100 Lire pro Tonne Polyethylen-Warenabfälle.

1. Jeder, der eine Verschmutzung oder eine konkrete und derzeitige Verschmutzungsgefahr gemäß Artikel 17 Absatz 2 verursacht, wird mit einer Haftstrafe von sechs Monaten bis zu einem Jahr und einer Geldstrafe zwischen fünf und fünfzig Millionen Lire bestraft, wenn Die Rückgewinnung erfolgt nicht nach dem in Artikel 17 genannten Verfahren. Die Haftstrafe von einem Jahr bis zwei Jahren und die Geldstrafe von 10 bis 100 Millionen Lire werden verhängt, wenn die Verschmutzung durch gefährliche Abfälle verursacht wird . Mit dem Verurteilungsurteil für Artikel 444 der Strafprozessordnung kann der Vorteil der bedingten Aufhebung des Urteils der Durchführung der Maßnahmen zur Sicherheit, Rückgewinnung und Wiederherstellung der Umwelt untergeordnet werden.

KUNST. 52 (Verstoß gegen die Verpflichtung, uns mitzuteilen, obligatorische Register und Formulare zu führen)

1. Jeder, der die in Artikel 11 Absatz 3 genannte Mitteilung nicht oder unvollständig oder falsch macht, wird mit einer finanziellen Verwaltungssanktion zwischen fünf und dreißig Millionen Lire bestraft. Wenn die Mitteilung innerhalb des sechzigsten Tages nach Ablauf der gemäß Gesetz Nr. 70 wird eine finanzielle Verwaltungssanktion von Lire 50.000 bis Lire 300.000 verhängt

2. Wer das in Artikel 12 Absatz 1 genannte Lade- und Entladeregister nicht oder nur unvollständig führt, wird mit einer finanziellen Verwaltungssanktion zwischen fünf und dreißig Millionen Lire bestraft. Wenn sich das Register auf gefährliche Abfälle bezieht, wird eine finanzielle Verwaltungssanktion von dreißig Millionen bis einhundertachtzig Millionen Lire sowie die zusätzliche administrative Sanktion der Aussetzung von einem Monat bis zu einem Jahr von dem Amt des Verantwortlichen des Verletzung und durch den Administrator. Die oben genannten Strafen werden von 2 Mio. ITL auf 12 Mio. ITL für nicht gefährliche Abfälle bzw. von 4 Mio. ITL auf 24 Mio. ITL für gefährliche Abfälle bei Unternehmen mit weniger als 15 Beschäftigten gesenkt, berechnet anhand der Anzahl von Vollzeitbeschäftigten während eines Jahres, während Teilzeit- und Saisonarbeiter Bruchteile der jährlichen Arbeitseinheiten für die oben genannten Zwecke darstellen, ist das zu berücksichtigende Jahr das des letzten genehmigten Rechnungsjahres.

3. Wer den Transport von Abfällen ohne das in Artikel 15 genannte vorgeschriebene Formular durchführt oder unvollständige oder ungenaue Daten im Formular selbst angibt, wird mit einer finanziellen Verwaltungssanktion von drei bis achtzehn Millionen Lire bestraft. Die in Artikel 483 des Strafgesetzbuchs genannte Sanktion gilt für den Transport gefährlicher Abfälle. Diese letzte Strafe gilt auch für diejenigen, die bei der Erstellung eines Abfallanalysezertifikats falsche Angaben zu Art, Zusammensetzung und chemisch-physikalischen Eigenschaften des Abfalls machen, und für diejenigen, die während des Transports ein falsches Zertifikat verwenden.

4. Wenn die in den Absätzen 1 und 2 genannten Angaben formal unvollständig oder ungenau sind, die Daten jedoch in der Mitteilung an das Grundbuch, in den Lade- und Entladeregistern, in den Identifikationsformularen der transportierten Abfälle und in den anderen Buchhaltungsunterlagen angegeben sind Durch die gesetzlich vorgeschriebene Rekonstruktion der erforderlichen Informationen wird eine finanzielle Verwaltungssanktion von fünfhunderttausend bis drei Millionen Lire verhängt. Die gleiche Strafe gilt, wenn die in Absatz 3 genannten Angaben formal unvollständig oder ungenau sind, aber alle Elemente zur Rekonstruktion der gesetzlich vorgeschriebenen Informationen enthalten, sowie wenn die zuständigen Behörden nicht übermittelt werden und die genannten Register nicht geführt werden in Artikel 12 Absätze 3 und 4 oder in der in Artikel 15 genannten Form.

KUNST. 53 (Illegaler Abfallhandel)

1. Personen, die die in den Anhängen II, III und IV der EWG-Verordnung 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 aufgeführten Abfälle so befördern, dass der illegale Handel im Sinne von Artikel 26 desselben integriert wird Die Regulierung wird mit einer Geldstrafe zwischen drei und fünfzig Millionen Lire und einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren bestraft. Die Strafe erhöht sich bei Sendungen gefährlicher Abfälle.

2. Die nach Artikel 444 der Strafprozessordnung erlassene Verurteilung wegen Straftaten im Zusammenhang mit dem in Absatz 1 genannten illegalen Verkehr oder dem in den Artikeln 51 und 52 Absatz 3 genannten illegalen Transport folgt auf die Zwangsvollstreckung von das Transportmittel.

KUNST. 53-bis (Organisierte Aktivitäten für den illegalen Abfallhandel)
(Artikel hinzugefügt durch Artikel 22 des Gesetzes Nr. 93 von 2001)

1. Jeder, der, um einen ungerechtfertigten Gewinn zu erzielen, mit mehr Operationen und durch die Vorbereitung von Mitteln und kontinuierlichen Aktivitäten organisiert, transferiert, empfängt, transportiert, exportiert, importiert oder auf andere Weise illegal große Abfallmengen verwaltet, wird mit Freiheitsstrafe von bestraft ein bis sechs Jahre.

2. Bei hochradioaktiven Abfällen wird eine Freiheitsstrafe von drei bis acht Jahren verhängt.

3. Die in den Artikeln 28, 30, 32-bis und 32-ter des Strafgesetzbuchs genannten zusätzlichen Sanktionen folgen dem Satz mit der in Artikel 33 des Strafgesetzbuchs genannten Beschränkung.

4. Der Richter ordnet mit der Strafe oder der Entscheidung gemäß Artikel 444 der Strafprozessordnung die Wiederherstellung des Umweltzustands an und kann, soweit möglich, die Gewährung einer bedingten Aussetzung der Strafe unterwerfen zur Beseitigung des Schadens oder der Gefahr für die Umwelt.

KUNST. 54 (Verpackung) (weggelassen)

KUNST. 55 (Gerichtsstand und Gerichtsstand)

1. Unbeschadet der übrigen gesetzlichen Bestimmungen Nr. 689 Bei der Feststellung von Ordnungswidrigkeiten gegen die Verhängung von verwaltungsrechtlichen Sanktionen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind, muss die Provinz, in deren Hoheitsgebiet der Verstoß begangen wurde, mit Ausnahme der in Artikel 50 Absatz 1 vorgesehenen Sanktionen vorsehen das Gemeinsame.

2. Gegen die einstweiligen Verfügungen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Verwaltungssanktionen ist das in Artikel 23 des Gesetzes Nr. 689.

3. Für Strafverfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Dekrets anhängig sind, ordnet die Justizbehörde die Übermittlung der Unterlagen an die in Absatz 1 genannten Stellen an, wenn sie kein Entlassungsdekret oder Freispruchsurteil erlassen muss die Zwecke der Anwendung der Verwaltungssanktionen.

Art. 55-bis (Einnahmen aus verwaltungsrechtlichen Sanktionen)

1. Der Erlös aus verwaltungsrechtlichen Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Dekret geht an die Provinzen und ist für die Ausübung von Umweltkontrollfunktionen bestimmt, unbeschadet des Erlöses aus verwaltungsrechtlichen Sanktionen gemäß Artikel 50 Absatz 1 an die Gemeinden gespendet.

Kapitel II - ÜBERGANGS- UND ENDGÜLTIGE BESTIMMUNGEN

KUNST. 56 (Aufhebung von Vorschriften)

1. Ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets werden folgende aufgehoben:

a) das Gesetz vom 20. März 1941, n. 366
b) das Präsidialdekret 10. September 1982, n. 915
c) das Gesetzesdekret vom 9. September 1988, n. 397, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 9. November 1988, n. 475, mit Ausnahme der Artikel 7, 9 und 9-Quinquies
d) das Gesetzesdekret vom 31. August 1987, n. 361, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 29. Oktober 1987, n. 441, mit Ausnahme der Artikel 1, 1-bis, 1-ter, 1-quater, 1-quinquies und 14, Absatz 1
e) das Gesetzesdekret vom 14. Dezember 1988, n. 527, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 10. Februar 1988, n. 45
f) Artikel 29-bis des Gesetzesdekrets Nr. 331, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 29. Oktober 1993, n. 427 und nachfolgende Änderungen
f-bis) Absätze 3, 4 und 5 Satz 2 des Artikels 103 des Gesetzesdekrets Nr. 285
f-ter) Artikel 5 Absatz 1 des Präsidialdekrets 8. August 1994, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 251 vom 26. Oktober 1994.

2. Die Regierung gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Gesetzes Nr. 400 nimmt innerhalb von 60 Tagen nach Inkrafttreten dieses Dekrets auf Vorschlag des Umweltministers in Absprache mit dem Minister für Industrie, Handel und Handwerk vorbehaltlich der Stellungnahme der zuständigen parlamentarischen Ausschüsse an, die innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des entsprechenden Systems an die Kammern eine spezifische Verordnung zum Ausdruck bringen, in der die mit diesem Dekret unvereinbaren Rechtsakte aufgeführt sind, die mit Wirkung ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung selbst aufgehoben werden.

KUNST. 57 (Übergangsbestimmungen)

1. Die regulatorischen und technischen Vorschriften für die Sammlung, den Transport und die Entsorgung von Abfällen bleiben bis zur Verabschiedung der spezifischen Vorschriften zur Umsetzung dieses Dekrets in Kraft. Zu diesem Zweck ist jeder Hinweis auf giftige und schädliche Abfälle so zu verstehen, dass er sich auf gefährliche Abfälle bezieht.

2. Die Zuweisung von delegierten oder übertragenen Funktionen, die die Regionen den Provinzen und anderen örtlichen Körperschaften bereits bei der Umsetzung des Gesetzes übertragen haben 8. Juni 1990, n. 142.

3. Die gemäß d.P.R. 10. September 1982, n. 915 bis zu ihrem Ablauf und in jedem Fall spätestens vier Jahre ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets gültig bleiben.

4. Innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Dekrets aktualisieren die Regionen die bestehenden Genehmigungen für die Abfallbewirtschaftung auf der Grundlage ihrer neuen Klassifizierung.

5. Die Tätigkeiten, die gemäß den geltenden staatlichen und regionalen Gesetzen von der Abfallregelung ausgenommen sind, einschließlich der Verwendung der in Anhang 1 des Dekrets des Umweltministers vom 5. September 1994, veröffentlicht im Ordentliche Ergänzung n. 126 an das Amtsblatt 10. September 1994, n. 212 muss bis zum 30. Juni 1999 den Bestimmungen dieses Dekrets entsprechen.

6. Unbeschadet des in Artikel 33 Absatz 6 genannten Begriffs für die Fortsetzung der Abfallentsorgung in Anhang 3 des Dekrets des Umweltministers vom 5. September 1994, veröffentlicht in der ordentlichen Beilage Nr. 126 an das Amtsblatt 10. September 1994, n. 212 und in Anhang 1 zum Dekret des Umweltministers vom 16. Januar 1995, veröffentlicht in der ordentlichen Beilage zum Amtsblatt vom 30. Januar 1995, n. 24, die in Betrieb sind und den gemäß den Artikeln 31 und 33 erlassenen technischen Standards entsprechen, sind die interessierten Parteien verpflichtet, die in Artikel 33 Absatz 1 genannte Mitteilung innerhalb von dreißig Tagen nach Erteilung der oben genannten technischen Standards zu machen wenn die Ausübung der Tätigkeit fortgesetzt werden kann, ohne auf den Ablauf von neunzig Tagen nach der Mitteilung zu warten.

6-bis. In Erwartung der spezifischen regulatorischen und technischen Standards, die gemäß Artikel 18 Absatz 2 Buchstabe i) zu verabschieden sind, werden Abfälle im Hinblick auf das Regulierungssystem für den Seeverkehr und die Regulierung des Verladevorgangs, des Entladens, des Umladens und der Lagerung an Waren angepasst und Handhabung in Hafengebieten. Insbesondere gefährliche Abfälle werden gefährlichen Gütern gleichgestellt.

6-ter. Bis zur Verabschiedung der neuen Bio-Vorschriften zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird das in Artikel 6 des Gesetzes Nr. 349 gilt weiterhin für Projekte der Arbeiten, die in die in Artikel 1 Buchstabe i) des Dekrets des Präsidenten des Ministerrates vom 10. August 1988 Nr. 1 genannte Kategorie fallen. 377, veröffentlicht im Amtsblatt vom 31. August 1988, n. 204, in Bezug auf Abfälle, die bereits als giftig und schädlich eingestuft sind.

1. In den sanitären Einrichtungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe g des Gesetzes vom 29. September 1964, n. 847 umfasst Arbeiten, Konstruktionen und Anlagen zur Entsorgung, zum Recycling oder zur Zerstörung von städtischen, speziellen, gefährlichen, festen und flüssigen Abfällen sowie zur Rückgewinnung verschmutzter Gebiete.

3. Die Umsetzung dieses Dekrets darf nicht zu höheren Gebühren oder niedrigeren Einnahmen für den Staat führen.

4. Das obligatorische Konsortium aus verbrauchten Bleibatterien und Blei-Säure-Abfällen gemäß Artikel 9-Quinquies des Gesetzesdekrets vom 9. September 1988, n. Chr. 397, mit Änderungen geändert durch das Gesetz 9. November 1988, n. 475, hat privatrechtliche Rechtspersönlichkeit.

5. Das in Artikel 11 des Gesetzesdekrets Nr. 95, hat privatrechtliche Rechtspersönlichkeit.

6. Bei der Zuteilung der zugewiesenen Mittel, die noch verfügbar sind, des Gesetzesdekrets vom 31. August 1987, n. 361, umgewandelt mit Änderungen durch das Gesetz vom 29. Oktober 1987, n. 441, unabhängig von den in den Artikeln 1, 1-bis und 1-ter genannten Spezifikationen und den darin angegebenen Anlagentypen.

7. Die Bestimmungen von Titel II dieses Dekrets treten am 1. Mai 1997 in Kraft.

7-ter. Abfälle aus Wartungs- oder Gesundheitstätigkeiten fallen am Hauptsitz oder am Wohnsitz der Person an, die diese Tätigkeiten ausführt.

7-Viertel. Die Bestimmungen der Artikel 11, 12, 15 und 30 gelten nicht für Abfallsammel- und Transporttätigkeiten, die von Personen durchgeführt werden, die befugt sind, dieselben Tätigkeiten in Wanderform auszuführen, und sind auf die Abfälle beschränkt, die Gegenstand ihres Handels sind.

Anhang A - Abfallkategorien und europäischer Abfallkatalog
Anhang B - Entsorgungsvorgänge
Anhang C - Wiederherstellungsvorgänge
Anhang D - Liste der gefährlichen Abfälle
Anhang E - Rückgewinnungs- und Recyclingziele (weggelassen)
Anhang F - Grundlegende Anforderungen an die Zusammensetzung sowie die Wiederverwendbarkeit und Wiedergewinnbarkeit von Verpackungen (weggelassen)
Anhang G - Gattungskategorien oder Arten gefährlicher Abfälle, die nach ihrer Art oder der Aktivität, aus der sie stammen, aufgeführt sind
Anhang H - Bestandteile, die Abfälle aus Anhang G-2 gefährlich machen, wenn diese Abfälle die Merkmale von Anhang I aufweisen (weggelassen)
Anhang I - Gefährliche Eigenschaften für Abfälle (weggelassen)

Gesetzesdekret 8. Juli 2002, n. 138
Dringende Eingriffe in Steuerfragen, Privatisierungen, Eindämmung der Arzneimittelausgaben und Unterstützung der Wirtschaft auch in benachteiligten Gebieten
umgewandelt in Gesetz 8. August 2002, n. 178

(Amtsblatt Nr. 187 vom 10. August 2002)

Art. 14. Authentische Auslegung der Definition von "Abfall" gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzesdekrets Nr. 22)

1. Die in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzesdekrets Nr. 1 genannten Wörter "verwerfen", "hat entschieden" oder "hat die Verpflichtung zum Verwerfen". 22 und nachfolgende Änderungen, im Folgenden als "Gesetzgebungsdekret Nr. 22" bezeichnet, werden wie folgt ausgelegt:

a) "verwerfen": jedes Verhalten, durch das direkt oder indirekt ein Stoff, ein Material oder ein Vermögenswert gemäß den Anhängen B und C des Gesetzesdekrets Nr. 22
b) "hat entschieden": die Absicht, Entsorgungs- und Verwertungsmaßnahmen gemäß den Anhängen B und C des Gesetzesdekrets Nr. 22, Stoffe, Materialien oder Waren
c) "hat die Verpflichtung zu verwerfen": die Verpflichtung, ein Material, einen Stoff oder einen Vermögenswert für Verwertungs- oder Entsorgungsvorgänge in Betrieb zu nehmen, die durch eine gesetzliche Bestimmung oder eine Bestimmung von Behörden festgelegt oder von der Natur selbst des Materials auferlegt wurden; Stoff und Vermögenswert oder durch die Tatsache, dass sie in der Liste der gefährlichen Abfälle gemäß Anhang D des Gesetzesdekrets Nr. 22.

2. Die in Absatz 1 Buchstaben b) und c) genannten Fälle gelten nicht für Waren oder Reststoffe und Produktions- oder Verbrauchsmaterialien, wenn eine der folgenden Bedingungen vorliegt:

a) wenn sie im gleichen oder ähnlichen oder unterschiedlichen Produktions- oder Verbrauchszyklus wirksam und objektiv wiederverwendet werden können und werden, ohne vorbeugende Behandlung und ohne Umweltverschmutzung
b) wenn sie im gleichen oder einem ähnlichen oder unterschiedlichen Produktions- oder Verbrauchszyklus wirksam und objektiv wiederverwendet werden können und werden, nachdem sie einer vorbeugenden Behandlung unterzogen wurden, ohne dass eine Rückgewinnungsoperation unter den in Anhang C des Gesetzesdekrets n genannten erforderlich ist. 22.


Gesetz 344 vom 8. Oktober 1997

Das interaktive Gesetz stellt Software dar, die eine praktische Lösung für die qualitative Konsultation der Rechtsvorschriften zur zivilen Nutzung radioaktiver Quellen (ionisierende) und elektromagnetische Quellen (nichtionisierende) und aller damit zusammenhängenden Themen bieten soll.

Die Besonderheit ist die Interaktivität des Produkts, das das Windows-Format "Hilfe" oder "Buch" verwendet, das auch für die Erstellung des interaktiven Handbuchs vieler Software verwendet wird. Wir haben eine "Rahmen" -Präsentation ausgewählt, um zwei separate Teile im Hauptfenster zu haben, in denen Sie verschiedene Dinge anzeigen können. Ausführlicher und wie aus der Abbildung ersichtlich, finden wir:

Inhaltsverzeichnis Ver 1.2

Ionisierende Strahlung (natürliche und künstliche radioaktive Quellen)
Ver 1.01

Nichtionisierende Strahlung (elektromagnetische Quellen)

- Gesetzesdekret Nr. 230 vom 17.03.1995

- Rahmengesetz vom 22. Februar 2001 Nr. 36

- Umsetzung von Dekreten im Zusammenhang mit dem Gesetzesdekret 230/95

- Gesetzesdekret Nr. 230, geändert durch das Gesetzesdekret Nr. 187, 241 und 257

- Richtlinie vom 3. Mai 1989 Nr. 336

- Gesetzesdekret Nr. 241 vom 26.05.2000

- Gesetzesdekret Nr. 257 vom 9/05/2000.

- Gesetzesdekret Nr. 187 vom 26.05.2000.

· Lesen

· Gesetzesverordnungen

- Gesetz Nr. 469 vom 13. Mai 1961

- D. L. Nr. 496 vom 4. Dezember 1993

- Gesetz Nr. 1860 vom 31. Dezember 1962

- Gesetzesdekret Nr. 502 vom 30. Dezember 1992

- Gesetz Nr. 1103 vom 4. August 1965

- Gesetzesdekret Nr. 29 vom 3. Februar 1993

- Gesetz Nr. 877 vom 18. Dezember 1973

- Gesetzesdekret Nr. 626 vom 19. September 1994

- Gesetz Nr. 833 vom 23. Dezember 1978

- Gesetzesdekret Nr. 758 vom 19. Dezember 1994

- Gesetz Nr. 25 vom 31. Januar 1983

- Gesetzesdekret Nr. 242 vom 19. März 1996

- Gesetz Nr. 25 vom 31. Januar 1983

- Gesetzesdekret Nr. 22 vom 5. Februar 1997

- Gesetz Nr. 400 vom 23. August 1988

- Gesetzesdekret Nr. 123 vom 9. Mai 1997

- Gesetz Nr. 142 vom 8. Juni 1990

- Gesetzesdekret Nr. 255 vom 28. Juli 1997

- Gesetz Nr. 212 vom 30. Juli 1990

- Gesetzesdekret Nr. 460 vom 4. Dezember 1997

- Gesetz Nr. 221 vom 30. Juli 1990

- Gesetzesdekret Nr. 112 vom 31. März 1998

- Gesetz Nr. 241 vom 7. August 1990

- Gesetzesdekret Nr. 135 vom 8. Mai 1998

- Gesetz Nr. 341 vom 19. November 1990

- Gesetzesdekret Nr. 171 vom 13. Mai 1998

- Gesetz Nr. 266 vom 11. August 1991

- Gesetzesdekret Nr. 389 vom 6. November 1998

- Gesetz Nr. 273 vom 11. August 1991

- Gesetzesdekret Nr. 51 vom 26. Februar 1999

- Gesetz Nr. 381 vom 8. November 1991

- Gesetzesdekret Nr. 135 vom 11. Mai 1999

- Gesetz Nr. 142 vom 19. Februar 1992

- Gesetzesdekret Nr. 229 vom 19. Juni 1999

- Gesetz Nr. 225 vom 24. Februar 1992

- Gesetzesdekret Nr. 281 vom 30. Juli 1999

- Gesetz Nr. 537 vom 24. Dezember 1993

- Gesetzesdekret Nr. 282 vom 30. Juli 1999

- Gesetz Nr. 61 vom 21. Januar 1994

- Gesetzesdekret Nr. 38 vom 23. Februar 2000

- Gesetz Nr. 146 vom 22. Februar 1994

- Gesetzesdekret Nr. 467 vom 28. Dezember 2001

- Gesetz Nr. 675 vom 31. Dezember 1996

- Gesetzesdekret des vorläufigen Staatsoberhauptes Nr. 233 vom 13. September 1946

- Gesetz Nr. 344 vom 6. Oktober 1998

- Gesetz Nr. 25 vom 5. Februar 1999

- Gesetz vom 24. Dezember 1976 Nr. 898

- Gesetzesdekret vom 4. Dezember 1992 Nr. 476

- Gesetz vom 24. November 1981 Nr. 689

§ Rundschreiben vom 27. Januar 1997 Nr. 157056

- Gesetz vom 8. Juli 1986 Nr. 349

- Gesetzesdekret vom 19. September 1994 Nr. 626

- Gesetz Nr. 400 vom 23. August 1988

- Gesetzesdekret vom 12. November 1996 Nr. 615, 614

-Gesetz 7. August 1990 Nr. 241

§ Rundschreiben vom 29. Mai 1997 Nr. GM 103058/4207 DL

-Gesetz 21. Januar 1994 Nr. 61

- Gesetzesdekret vom 28. August 1997 Nr. 281

- Gesetz vom 14. November 1995 Nr. 481

- Gesetzesdekret vom 31. März 1998 Nr. 112

§ Gesetz vom 31. Juli 1997 Nr. 249

- Gesetzesdekret vom 16. März 1999 Nr. 79

§Gesetz 7. August 1990 Nr. 241

-Gesetz 31. Juli 1997 Nr. 249

-Gesetz 14. Oktober 1999 n. 362

§ Pressemitteilung vom 8. Juni 1999

- Gesetzesdekret vom 29.10.1999 Nr. 490

- Gesetzesdekret vom 3. Februar 1993, n. 29

- Gesetzesdekret 17/05/1999, Nr. 191

- Gesetzesdekret 11/02/1997, n. 55

- Gesetzesdekret 9/05/2001, n. 269

- Gesetzesdekret 04/09/2002, n. 198

· VERORDNUNGEN DES PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK

- Gesetzesdekret Nr. 496 vom 4. Dezember 1993

- Gesetzesdekret vom 21.11.2002

- Dekret des Präsidenten der Republik vom 4. Juni 1997 Nr. 335

BESCHLÜSSE DES PRÄSIDENTEN DES MINISTERRATES

- Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 23. April 1992

-Ministerialerlass vom 30. Dezember 1993

- Dekret des Präsidenten des Ministerrates vom 28. September 1995

-Ministerialerlass vom 10. September 1998 Nr. 381
- D. M. vom 08. Juli 2002


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